Die Wogen scheinen sich nicht glätten zu wollen. Nun kommen auch Details über das neue Vorsorgesystem der Landtagsabgeordneten ans Licht. Da wurde das bisherige System der Leibrentenauszahlung in einer Regionalratssitzung im Juli dieses Jahres abgeschafft, doch scheinen die Jung-, sprich die derzeit amtierenden Mandatare sich dann auch Sorgen um ihre eigene finanzielle Absicherung gemacht haben. Denn zeitgleich mit der Abschaffung der Politikerrenten haben sich die Politiker im Regionalrat ein neues Vorsorgesystem geschaffen.

Diese Neuregelung sieht vor, dass für jeden Abgeordneten monatlich Sozialbeiträge von 3.200 Euro einbezahlt werden. Die Vorsorge der Abgeordneten kostet die Steuerzahler damit also gleich viel wie bisher. Denn die etwas mehr als 3.200 Euro waren bis Juli – bis zur Abschaffung der Leibrente – in Form eines Vorsorgebeitrages im Bruttogehalt der Landtagsabgeordneten enthalten gewesen.

Alles beim “Alten”?

Dazu kommt, dass nur ein Viertel der 3.200 Euro über den Lohnstreifen nachvollziehbar ist. Von der angekündigten Transparenz der neuen Politikergeneration keine Spur. Paul Köllensperger vom Movimento 5 Stelle spricht gegenüber der Tageszeitung von einem “versteckten Gehalt” und fordert, dass sämtliche Vorsorgeausgaben über den Lohnstreifen der Abgeordneten ablaufen sollen. Das würde dann automatisch ein niedrigeres Netto-Gehalt für die Abgeordneten bedeuten. Ob der von Köllensperger eingebrachte Abänderungsantrag durchgeht oder trotz “Junger” altes beim Alten bleibt, wird sich zeigen.
 

SVP: Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen

Inzwischen brodelt es auch SVP-intern. Für kommenden Montag, 24. November, hat Parteiobmann Philipp Achammer eine dringliche Parteileitungssitzung einberufen, bei der die Rekurse der ehemaligen SVP-Abgeordneten gegen das neue Rentengesetz behandelt werden sollen. Laut Berichten der Tageszeitung schließt Achammer zum ersten Mal nicht mehr aus, dass auch personelle Konsequenzen gezogen und rekurrierende Altmandatare aus der Partei ausgeschlossen werden könnten. "Aus Pietät vor dem verstorbenen Regionalratspräsidenten werden wir in dieser Woche hierzu keinerlei Stellungnahme abgeben. Am kommenden Montag werden wir klar und deutlich aussprechen, wie wir weiter vorgehen werden.”