SALTO: Herr Canestrini, stimmen Sie mit Ja?

Nicola Canestrini: Aus rein systematischer Sicht ist die Trennung der Laufbahnen von Staatsanwälten und Richtern die logische Vollendung des Akkusationsprinzips. Seit 1988 haben wir ein widersprüchliches Modell: Anklage und Verteidigung stehen sich gegenüber, der Richter entscheidet als neutraler Dritter. Wenn man dieses Modell ernst nimmt, muss auch die institutionelle Struktur diese Trennung widerspiegeln. Deshalb lautet meine technische Bewertung: Ja. 
Und: ich halte es für problematisch, dass Verfassungsargumente mit besonderer Vehemenz nur dann mobilisiert werden, wenn Reformen die Magistratur selbst betreffen. Die Verfassung ist kein Schutzschild korporativer Interessen. Sie ist Maßstab für alle Gewalten gleichermaßen. Wenn verfassungsrechtliche Sensibilität selektiv aktiviert wird, leidet ihre Glaubwürdigkeit.

Politisch allerdings verstehe ich diejenigen, die mit „Nein“ stimmen wollen. Nicht wegen der dogmatischen Konstruktion, sondern wegen des Kontextes, in dem diese Reform betrieben wird. Reformen, die die Gewaltenteilung betreffen, verlangen Kompetenz, institutionelle Nüchternheit, Dialogbereitschaft und Respekt gegenüber Kontrollmechanismen. Das gegenwärtige Klima ist hingegen von Polarisierung und wachsender Intoleranz gegenüber Kritik geprägt. Verfassungsarchitektur entscheidet sich nicht im Schlagwort, sondern im Detail der Umsetzung. Dort ist – im Fall eines „Ja“ – höchste Vorsicht geboten.

Die Befürworter des Ja sprechen von einem notwendigen Wendepunkt, die Befürworter des Nein von einer Schwächung der Justiz. Welches Risiko erscheint Ihnen größer?

Man sollte zunächst die Dimensionen zurechtrücken: Diese Reform verändert nicht den Strafprozess. Sie betrifft primär die Selbstverwaltung – also Ernennungen, Beförderungen, Versetzungen und Disziplinarverfahren. Das klingt unspektakulär. Tatsächlich aber berührt sie offenbar den Kern institutioneller Macht: Es geht darum, wer über Karrieren, wer über Leitungsfunktionen und wer über disziplinarische Konsequenzen entscheidet. Der heftige Widerstand seitens des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte, der faktischen Gewerkschaft der Magistratur, erklärt sich weniger aus verfahrensrechtlichen Gründen als aus der Tatsache, dass gewisse interne Strömungen Einfluss verlieren könnten. Genau dort liegt der eigentliche Nerv.

Es werden Behauptungen verbreitet, die sachlich nicht haltbar sind, etwa die pauschale Aussage, die Reform würde „die Richter der Politik unterstellen“.

Die gegenwärtige Debatte ist jedoch überhitzt. Ein Teil der Magistratur reagiert reflexhaft und deutet nahezu jede Reform als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit. Es werden Behauptungen verbreitet, die sachlich nicht haltbar sind, etwa die pauschale Aussage, die Reform würde „die Richter der Politik unterstellen“. Eine solche Verkürzung ist eine Lüge. Sie entspricht nicht dem Normtext. Wer hier mit unzutreffenden Zuspitzungen arbeitet, beschädigt die sachliche Diskussion. Umgekehrt bedienen sich so manche Reformbefürworter – vor allem politische Vertreter – eines Tons, der die Justiz pauschal delegitimiert. Beides ist institutionell schädlich.

Das eigentliche Risiko liegt nicht im abstrakten Modell, sondern in der konkreten Ausgestaltung. In einem gefestigten liberalen Umfeld kann eine klare funktionale Trennung die Glaubwürdigkeit stärken. In einem polarisierten Klima kann sie jedoch – je nach Konstruktion der neuen Organe – Macht verschieben.

Falls die Reform verabschiedet würde, wie würde sich das Verhältnis zwischen Justiz und Politik verändern?

Kein Drama, kein Armageddon – weder wenn das „Ja“ gewinnt noch wenn das „Nein“ obsiegt. Demokratie bedeutet, sich mit Mehrheitsentscheidungen auseinanderzusetzen und ihre Ergebnisse zu akzeptieren. Wer jede Abstimmung zum Endkampf stilisiert, schwächt die demokratische Kultur. Demokratie lebt nicht vom Alarmismus, sondern von der Fähigkeit, auch nach einer Niederlage im Rahmen der Regeln weiterzuarbeiten.

Formal würde sich bei einem Sieg der Reformbefürworter vor allem die Struktur der Selbstverwaltung verändern. Ob sich das Gleichgewicht der Gewalten tatsächlich verschiebt, hängt von der Zusammensetzung, den Kompetenzen und den Kontrollmechanismen der neuen Organe ab. Gewinnt das „Ja“, dann braucht es wie gesagt höchste Wachsamkeit bei den Umsetzungsgesetzen. Gerade wenn eine parlamentarische Mehrheit zeigt,  Kontrollen und Gegengewichte eher als Hindernis denn als demokratische Notwendigkeit zu begreifen, muss die Ausführung mit strenger verfassungsrechtlicher Prüfung erfolgen. Institutionelle Architektur ist nie neutral. Sie wirkt immer im Zusammenspiel mit politischer Kultur. Gute Normen allein garantieren keine gute Praxis.

Wenn diese Reform morgen in Kraft träte, was würde sich in einem Jahr an den italienischen Gerichten ändern?

Im Gerichtssaal wahrscheinlich sehr wenig. Der Richter bleibt Richter, der Staatsanwalt bleibt Ankläger, die Verteidigungsrechte bleiben unberührt. Verändern würden sich in erster Linie die Karrieremechanismen. Es könnte sein, dass Leitungsfunktionen nach klareren und transparenteren Kriterien vergeben werden und nicht auf informellen Wegen. Die kulturelle Wirkung wäre – wenn sie eintritt – langfristig.

Verlorenes Vertrauen verstärkt politische Polarisierung.

Sind wir an diesem Punkt angekommen, weil es  auch innerhalb der Magistratur Probleme gibt?

Ja. Der entscheidende Bruch war der Palamara-Skandal im Jahr 2019. Die veröffentlichten Chatprotokolle legten offen, in welchem Ausmaß interne Strömungen und informelle Absprachen Einfluss auf Spitzenbesetzungen genommen hatten. Das war nicht mehr nur ein Eindruck, sondern dokumentierte Realität. Besonders problematisch war die institutionelle Reaktion. Die strafrechtlichen Verfahren und die disziplinarischen Konsequenzen blieben im Verhältnis zur systemischen Tragweite des Skandals auffallend begrenzt. In nahezu jedem anderen öffentlichen Sektor hätte ein vergleichbares Geflecht aus Einflussnahme vermutlich zu tiefgreifenden strukturellen Konsequenzen und weitreichenderen Ermittlungen geführt. Stattdessen entstand vielfach der Eindruck einer selbstreferenziellen, teilweise selbstentlastenden Haltung gegenüber einem System, das strukturell marode war. Diese fehlende entschlossene Selbstreinigung hat das Vertrauen erheblich beschädigt und den Reformdruck mitverursacht.

Geht diese Volksabstimmung die strukturellen Probleme der Justiz wirklich an?

Sie betrifft die Architektur der Selbstverwaltung, nicht aber die zentralen Funktionsdefizite: Verfahrensdauer, organisatorische Ineffizienz, Mangel an Ressourcen. Gleichzeitig darf man Governance-Fragen nicht unterschätzen. Intransparente Karriereentscheidungen untergraben Vertrauen. Und verlorenes Vertrauen verstärkt politische Polarisierung.

Wenn Sie einen unentschlossenen Wähler mit einem Argument überzeugen müssten – welches wäre es?

Unterscheiden Sie zwischen Systemlogik und politischem Kontext. Systematisch ist die Trennung kohärent. Politisch ist entscheidend, wer sie umsetzt und in welchem Klima sie angewandt wird. In Verfassungsfragen sollte man weder Alarmismus noch parteipolitischer Propaganda folgen, sondern dem eigenen kritisch geprüften Urteil. Oder, um es mit Brecht zu sagen: Suche keine andere Antwort als deine eigene.