EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann sagt es gegenüber RAI Südtirol klar und deutlich: "Die Nutznießer des Europäischen Sozialfonds sind ja nicht nur große Betriebe oder Verbände, die vielleicht auch noch die Finanzkraft hätten zurückzubezahlen. Es gibt ja auch ganz viele Kleininitiativen, die ja auch ein objektives Problem hätten das Geld jetzt zurück zu bezahlen."

Wenn schon geschlampt wurde, dann soll jetzt das Land gerade stehen. Jährlich werden rund 25 Millionen Euro ESF-Gelder von Brüssel nach Südtirol  gepumpt. Eine Klagewelle wird auf Südtirol zurollen, prophezeit Dorfmann. Die Unsicherheit im Land ist groß, dessen ist sich das ESF-Landesamt in Bozen bewusst und verschickt eine Pressemitteilung, eine "Info für alle Betroffenen."

Beschlossen wurde auch ein umfassender Maßnahmenkatalog, mit dem eine Reihe von derzeit in der Verwaltung des ESF zum Einsatz kommenden Verfahren verbessert werden. Der Katalog sieht unter anderem auch Kontrollinstrumente vor, die nun auf all jene Projekte angewandt werden müssen, die noch nicht von der EU bescheinigt worden sind: "Es sind dies Projekte, die noch offen sind oder deren Endkontrolle in den letzten Monaten abgeschlossen wurde", erklärt das zuständige Amt.

Die "neuen" Kontrollinstrumente seien mit dem Beschluss formalisiert worden, de facto aber auch schon in den letzten Jahren zum Einsatz gekommen. "Es handelt sich also nicht zur Gänze um Neuerungen für die Projektträger", so das ESF-Amt, das in diesem Zusammenhang auf eine 2011 durchgesetzte Verschärfung der Kontrollen verweist: "Ein Teil der wirklichen Neuerungen, etwa die verstärkten Kontrollen schon bei den Zwischen- und nicht erst bei den Endabrechnungen wurde zudem von vielen Projektträgern selbst gewünscht, da ihnen dies eine höhere Sicherheit bietet", heißt es aus dem ESF-Amt.

Was die Antragsteller zu tun haben bzw. wie sich die Änderungen auf sie auswirken, wird nun direkt und detailliert in einem Rundschreiben erläutert, das "in den nächsten Tagen einlangen und alle notwendigen Informationen bereitstellen", wird.

Pius Leitner hebt, wie Herbert Dorfmann, den Zeigfinger und erinnert, mehrmals Anfragen an die Landesregierung zum ESF gemacht zu haben - und stets abgewimmelt worden zu sein: "Seit Jahren wird mangelnde Transparenz bezüglich der Verwendung von Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) beklagt. Vor einem Jahr hat die EU angeordnet, dass Projekte, die mit EU-Geldern finanziert werden, nicht mehr von der Landesprüfstelle begutachtet werden dürfen, sondern von einer eigenen EU-Prüfstelle. Wir Freiheitlichen hegten diesbezüglich Zweifel, ob es zu einer großen Änderung kommen könne, wenn das Personal von der bisherigen Prüfstelle abkommandiert oder innerhalb der EU-Landesabteilung umverteilt werde."

Thomas Mathà spricht von einem zweifelhaften System. Und Pius Leitner stellt trocken fest: "Als das System angezweifelt wurde, wurde es von Amts wegen verteidigt."