Politica | Parlamentswahlen 22
„Ich will diese Wahl gewinnen“
Foto: Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Spagnolli, Sie waren 10 Jahre lang Bürgermeister von Bozen, haben Sie immer noch nicht genug von der Politik?
Luigi Spagnolli: Eigentlich wäre das wirklich genug gewesen. Es war auch nicht meine Absicht, noch einmal in den politischen Ring zu steigen. Dann aber trat die Regierung Draghi zurück und der amtierende Chef des Südtiroler PD, der Kommissar Carlo Bettio, hat mich gefragt, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen könnte. Ich habe grundsätzlich gesagt, dass ich bereit bin, wenn es mich braucht. Am Ende war es dann so, dass ich als einziger Kandidat übriggeblieben bin, weil sich alle anderen zurückgezogen haben. Somit bin ich jetzt da.
Im Südtiroler PD herrscht ein solches Chaos, dass Rom einen Kommissar schicken musste, und politisch versinkt die frühere stolze Regierungspartei in der Bedeutungslosigkeit. Aus der Landesregierung geflogen, hat man noch einen Abgeordneten im Landtag. Nicht gerade eine gute Ausgangsposition für eine Kandidatur?
Das ist mir durchaus bewusst. Deshalb habe ich auch einige Bedingungen für meine Kandidatur gestellt. Vor allem habe ich gesagt, dass ich nicht allein für den PD antreten werde, sondern dass es eine breite Mitte-Links-Koalition braucht. Was dann ja auch passiert ist.
Die Volkspartei kann nicht zugleich auf zwei Hochzeiten tanzen. Deshalb war von vorneherein klar, dass die SVP mich nicht unterstützt.
Sie haben dennoch lange gezögert?
Es war für mich wichtig zu wissen, was die verschiedenen Parteien im Bündnis zur mir und meiner Kandidatur sagen. Ich wollte das Plazet von allen, bevor ich zusage. Alle Parteileitungen habe dann auch im meinem Sinne entschieden. Für mich galt es dann nur mehr, die Entscheidung der SVP abzuwarten, die am vergangenen Mittwoch gefallen ist.
Zu Ihren Unterstützern gehören auch die Südtiroler Grünen. Diese sagen überall offen, dass Sie Luigi Spagnolli mit Bauchweh mittragen. Kann man so Politik machen?
Mich interessieren nur die offiziellen Stellungnahmen der Parteien. Die Grünen haben sich offiziell und mehrheitlich für ein Unterstützung meiner Kandidatur ausgesprochen. Dass es innerhalb der verschiedenen Parteien und Bewegungen dann auch Personen gibt, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, halte ich für absolut normal. Ich gehe davon, dass es in allen Partei Menschen gibt, die für mich und andere, die gegen mich sind. Aber das ist das Spiel.
Die SVP hat entschieden, im Senatswahlkreis Bozen-Unterland einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Der PD hat bis zuletzt gehofft, dass die Südtiroler Regierungspartei entweder Sie unterstützt oder keinen eigenen Kandidaten in diesem Wahlkreis ins Rennen schickt. Enttäuscht?
Nein. Die Volkspartei hätte mich nie unterstützen können, weil sie mit der Lega eine Koalition in der Landesregierung bildet. Sie kann nicht zugleich auf zwei Hochzeiten tanzen. Deshalb war von vorneherein klar, dass die SVP mich nicht unterstützt. Man hat jetzt einen Kandidaten ins Rennen geschickt, Manfred Mayr, der sogar ein Freund von mir ist. Aber auch das sehe ich positiv.
Ich gehe davon, dass es in allen Partei Menschen gibt, die für mich und andere, die gegen mich sind. Aber das ist das Spiel.
Manfred Mayr könnte Sie aber die entscheidenden Stimmen kosten?
Ich sehe es anders. Die SVP hat in meinem Wahlkreis nicht einen amtierenden oder scheidenden Parlamentarier aufgestellt. Schauen Sie doch einmal, wie viele neue SVP-Kandidaten es bei diesen Parlamentswahlen gibt. Die Antwort auf diese Frage, ist für mich der Beweis, dass die Volkspartei nicht gegen mich kandidiert.
Erwarten Sie sich Angriffe vonseiten der SVP auf Ihre Person?
Ich erwarte mir, dass die Wählerinnen und Wähler selbst entscheiden. Eine Sache ist die Unterstützung der Parteien, die natürlich sehr wichtig ist. Aber entscheiden tun am Ende die Wählerinnen und Wähler. Diese muss ich überzeugen. Wobei es vor allem in der italienischen Wählerschaft eine große Gruppe von Wechselwählern gibt, die je nach Wahl auch völlig konträr entscheiden. Um diese Stimmen werde ich kämpfen.
Der Wahlkampf hat längst begonnen. Am Dienstag erfolgte in der Tageszeitung Dolomiten ein erster Frontalangriff auf Sie.
Schauen Sie, ich habe meinem Landesrat Arnold Schuler die Angelegenheit völlig transparent anhand der Metadaten des Mailverkehrs dargelegt. Nicht weil Schuler dies angefordert hat, sondern weil ich es als öffentlicher Beamter als meine Pflicht sehe, gegen diese Anschuldigungen unter der Gürtellinie zu reagieren.
Haben Sie mit diesem Leserbrief einen Fehler gemacht?
Am vergangenen Freitag war mein letzter Arbeitstag als Amtsdirektor. Ich bin jetzt - wie vom Gesetz vorgesehen - im verpflichtenden Wartestand aus politischen Gründen bis zum 25. September. Ich habe am Ende meines letzten Arbeitstages ausgestempelt und danach im Büro noch die Zeitungen gelesen. Dabei habe ich diesen schrecklichen Leserbrief von Roland Atz gelesen und entschieden, umgehend darauf zu antworten. Das habe ich dann auch gemacht. Weil ich die Antwort aber nicht auf meinem Handy schreiben wollte, was ungeschickt ist, habe ich meinen Leserbrief auf dem Bürocomputer verfasst und diesen dann auf meine private Mail-Adresse und von dort weiter an die Dolomiten-Redaktion geschickt. Ich habe das so gemacht, weil mir durchaus bewusst ist, dass es keine Vermischung der Rollen geben darf. Ich habe deshalb auch die offizielle Anschrift der Landesverwaltung aus der Mail entfernt. Leider nicht ganz. Und daraus will man mir jetzt einen Strick ziehen. Ich finde das lächerlich.
Ein Vorgeschmack, was auf Sie zukommen wird?
Ja, sicherlich. Ich halte das für ein klares Signal und Zeichen, dass die Dolomiten bei diesen Wahlen für andere Kandidaten werben werden.
Ich halte das für ein klares Signal und Zeichen, dass die Dolomiten bei diesen Wahlen für andere Kandidaten werben werden.
Wetten, dass der nächste Angriff auf Sie zum Thema „Wolf und Bär“ folgen wird?
Davor habe ich keine Angst, weil mein Standpunkt hier völlig klar ist. Ich bin und war als Amtsdirektor und Beamter dazu verpflichtet, die Gesetze einzuhalten und einhalten zu lassen. Sollte ich Senator werden, werde ich versuchen, diese Gesetze abzuändern. Das sind zwei grundverschiedene Rollen. Das Grundproblem in Südtirol ist die Tatsache, dass es anscheinend nur zwei Parteien in Sachen Wolf und Bär gibt. Jene, die dagegen und jene, die dafür sind. Ich werde hier anscheinend zu den Befürwortern der großen Beutegreifer gezählt. Aber das stimmt so nicht. Ich bin für die Einhaltung der Gesetze. Sollten die Gesetze geändert werden und vorgesehen wird, dass die Wölfe zu erlegen sind, würde ich kein Problem damit haben, die Wölfe abschießen zu lassen. Aber derzeit ist das nicht möglich.
Ein Teil der SVP rückt immer mehr nach rechts und die politisch jahrelang erfolgreiche Achse SVP-PD in Rom gehört der Vergangenheit an…
Wer kann das sagen. Ich bin nicht überzeugt, dass die Volkspartei in Richtung rechts geht. Die SVP richtet sich in jedem Szenario so aus, dass am Ende für sie am meisten herausschaut. Das hat sie immer so gemacht. Natürlich gibt es innerhalb der SVP Menschen, die rechts sind und auch so denken. Aber das war immer schon so. Ich bin überzeugt, dass es in den nächsten Jahren vor allem darum geht, Menschen zu finden, die gut in der Politik sind und wissen, was sie tun. Es gibt im Landtag und noch mehr im Parlament in Rom viel zu viele Politiker, die nicht wissen, wo sie sind. Sie haben keine Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung und sie kennen nicht einmal die Mechanismen und Abläufe in diesem Bereich. Wie aber kannst du Gesetze machen und Entscheidungen für einen Staat treffen, von dem du keine Ahnung hast und nicht einmal weißt, wie seine Verwaltung funktioniert.
Ich bin für die Einhaltung der Gesetze. Sollten die Gesetze geändert werden und vorgesehen wird, dass die Wölfe zu erlegen sind, würde ich kein Problem damit haben, die Wölfe abschießen zu lassen. Aber derzeit ist das nicht möglich.
Haben Sie ein Rezept gegen diese Krankheit?
Ich bin überzeugt, dass wir früher oder später nicht umhinkommen, die Kandidatinnen und Kandidaten einer Prüfung zu unterziehen, bei der die Grundsätze der Bürgerkunde, der Verwaltung und der allgemeinen Bildung abgefragt werden.
Sind Sie sicher, dass Sie diese Prüfung bestehen würden?
(lacht) Ich glaube schon. Ich habe doch eine gewisse Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung gesammelt. Deshalb habe ich keine Angst vor einer solchen Prüfung.
Die Bozner Staatsanwaltschaft hat jahrelang gegen Sie im Fall „Twenty“ ermittelt und schließlich Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben. Sie wurden im Juni 2021 im Verfahren dann freigesprochen, im Jänner 2022 erhielt das Urteil Rechtskraft. Sie haben bewusst darauf gewartet, bevor Sie sich wieder politisch engagiert haben. Warum?
Ich hätte mich nie wieder politisch engagiert, wenn ich nicht vollständig freigesprochen worden wäre. Ich wusste, dass ich nichts angestellt habe. Aber bevor das Gericht das Urteil fällt, kann man nie sicher sein, wie das Ganze ausgeht.
Es gibt im Landtag und noch mehr im Parlament in Rom viel zu viele Politiker, die nicht wissen, wo sie sind
Auf dem Papier gewinnt die Rechte diese Parlamentswahlen. Auch im Senatswahlkreis Bozen gilt der Rechtskandidat und Lega-Kommissar Maurizio Bosatra als Favorit. Sie rechnen sich trotzdem Chancen aus?
Als ich das erste Mal als Bozner Bürgermeister kandidiert habe, hat mich auch die SVP unterstützt. Die Volkspartei hat 30 Tage vor der Gemeinderatswahl eine Umfrage machen lassen. Das Ergebnis: Ich kam auf 45 Prozent und mein Mitte-Rechts-Gegner auf 55 Prozent. Einen Monat später bei der Wahl habe ich dann 50,1 Prozent geschafft und er 49,9 Prozent. Das zu Ihrer Frage.
Oder ist Ihre Kandidatur nur ein Warmlaufen für die Landtagswahlen 2023?
Ich bewerbe mich ernsthaft für einen Sitz im Senat und ich will diese Wahl gewinnen. Was nächstes Jahr passiert, weiß ich nicht. Sicher aber ist, ich habe keine Lust jedes Jahr einen Wahlkampf zu machen. Wahlkampf ist eine harte Knochenarbeit und ich habe mich entschieden, es ein letztes Mal zu tun.
Sie haben drei schwere Herzoperationen hinter sich. Warum tun Sie sich diesen Stress überhaupt noch an?
Wie eine bekannte Südtiroler Tageszeitung in ihrer Eigenwerbung sagt: Es ist ein harter Job, aber jemand muss ihn machen.
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Bravo, Luigi! Respekt
Bravo, Luigi! Respekt
Meines Erachtens hat sich
Meines Erachtens hat sich Spagnolli mehr exponiert als es die meisten Amtsdirektoren tun (dürfen). Aber die Bergbauern wären sowieso nicht seine Zielgruppe, also fallen sie nicht sehr ins Gewicht. Ich wünsche ihm Erfolg!
eine Benkofrage und die damit
eine Benkofrage und die damit verbundene Gemeindekrise wurde ausgeklammert, warum wohl wenn man fragen darf ?
Avrei alcune domande per il
Avrei alcune domande per il candidato Senatore Luigi Spagnolli, ne presento una riguardo le nomine nelle aziende partecipate, in particolare l'ex Azienda Elettrica.
Su Alto Adige (online) del 17/5/2013 Spagnolli afferma "Calabrò - precisa Spagnolli è stato scelto con gara europea"
Il fatto e' che questa gara non c'e' stata. Lo so, perche' ho provato a partecipare.
A inizio 2013 apprendo dai media e da consiglieri di opposizione che il Comune cerca un nuovo direttore e nuovi rappresentanti nell'Azienda Elettrica. Decido di candidarmi.
Telefono all'AE dove nessuno, compreso l'Ufficio Personale, e' informato di tale bando. Dopo numerosi passaggi mi collegano con la segreteria della Presidenza che mi informa che della ricerca e' stata incaricata l'agenzia XYZ di Milano.
Chiamo XYZ e, molto di malavoglia, sono costretti a organizzare una videochiamata. Il chiamante era palesemente scocciato, disinteressato, per un'ora ha fatto domande che c'entravano nulla con l'oggetto concreto. Di tutti i colloqui di lavoro in vita mia, uno dei peggiori. Era assolutamente chiaro che il prescelto era gia' conosciuto "si, c'e' gia' una candidatura..." ma visto che queste aziende fanno pagare al Comune migliaia di Euro almeno diamo loro un giustificativo)))
Parlare di bando europeo non e' quindi corretto. A iniziare dal fatto che i requisiti formali non erano messi in chiaro da nessuna parte. Anche XYZ non me li ha saputi inviare.
Le nomine non solo nell'Azienda elettrica ma piu' in generale in tutte le partecipate non prevedono qualifiche tecniche. A cercare tra i profili direzionali di AE o Alperia sono rarissime le persone con preparazione MINT (matematica, informatica, scienze naturali, tecnologia) mentre abbondano giuristi e commercialisti. E proprio Spagnolli dovrebbe ricordarsi che con un avvocato ebbe una storia molto spiacevole. La prossima volta provare con un chimico, giusto per cambiare?
Un'altra citazione interessante, sempre di Spagnolli, da Alto Adige del 28/6/2014 riguarda gli aumenti delle indennita' del consiglieri di AE: "questa volta siamo riusciti a trovare un presidente disposto ad occuparsi di una società che richiede una presenza assidua come Aew, ma la prossima volta non so."
Cioe', partono dal presupposto che chi ha cariche in societa' di questo tipo non dedichi tempo pieno a informarsi, seguire, controllare, verificare, partecipare a corsi di formazione continua?
Caro Spagnolli, stiamo fronteggiando una crisi ambientale, energetica ed economica mostruosa. Non solo da oggi, ma da decenni. Aziende come le societa' energetiche sono al centro di questi processi, dovete trovare persone con i controcxxx, altro che quote partito, quote etniche e quote gender. Persone che dedichino il 200% del loro tempo all'incarico, non i ritagli dopo altre attivita'.
Non crede che anche "quote competenze", "quote esperienza" e "quote onesta'" sarebbero altrettanto, se non maggiormente importanti?
Tra l'altro sarebbe nello spirito, vedi testo dell'intervista, di "Ich bin überzeugt, dass wir früher oder später nicht umhinkommen, die Kandidatinnen und Kandidaten einer Prüfung zu unterziehen, bei der die Grundsätze der Bürgerkunde, der Verwaltung und der allgemeinen Bildung abgefragt werden."
Chi ha ragione, Spagnolli 2013 o Spagnolli 2022?
Segue un copia-incolla di una proposta a firma dei consiglieri comunali Claudio Vedovelli e Alberto Filippi del M5S del 2013:
"A differenza di altri comuni, ad es. Milano, nei quali la stessa maggioranza di centrosinistra decide di rendere le nomine trasparenti e di valorizzare le competenze, tra l'altro proprio grazie alla presentazione online dei curricula, a Bolzano il Sindaco e la sua maggioranza decidono di saltare addirittura il passaggio consigliare e di rimettere tutte le decisioni nelle
mani del Sindaco. Sarà Lui a scegliere chi dovrà decidere su energia, rifiuti, mobilità, urbanistica, fino alla Tutela degli insiemi e al Centro per la Pace. Scandaloso.
Noi del Movimento 5 Stelle invitiamo i cittadini competenti a inviarci i curricula e segnalarci i propri ambiti di interesse, in modo da iniziare un percorso trasparente di scelta degli esperti e da mettere in luce le migliori competenze. Per la decisione delle nomine cerchiamo persone capaci, alle quali non chiediamo alcuna “tessera di partito”, ma di documentare i propri studi, il proprio percorso lavorativo e le competenze acquisite nei diversi settori in modo da essere di ausilio alle scelte dei politici piuttosto che giustificatori dei loro interessi."
Anch'io inviai il mio CV per una nomina in una delle societa' tecnologiche: AE, SEAB, trasporti. Ho una laurea in fisica, un dottorato in ingegneria e alcuni decenni di esperienza internazionale. Bocciato.
Mi indica un motivo per votarLa al Senato?
In risposta a Avrei alcune domande per il di Gianguido Piani
La Sua esperienza, Sig. Piani
La Sua esperienza, Sig. Piani, è perfettamente in linea con tante altre, analoghe per altri settori. Le società in-house della Provincia, Comune ecc. sono strumenti per cedere il controfavore all'amico del partito o i suoi membri familiari, null'altro. Bisogna dare la colpa alla gente che continua a dare fiducia alle società in-house, meno a quelli che ne fanno uso.
A causa del clientelismo italiano, importato e perfezionato nel Sudtirolo, l'economia e lo Stato sociale non trovano il giusto equilibrio per il futuro. Chiudo con una frase storica del giudice Giovanni Falcone che disse "Tre magistrati vorrebbero oggi diventare procuratore della Repubblica. Uno è intelligentissimo, il secondo gode dell’appoggio dei partiti di governo, il terzo è un cretino, ma proprio lui otterrà il posto. Questa è la mafia."
Come tutti gli esseri umani,
Come tutti gli esseri umani, avrà i suoi difetti e i suoi limiti. Personalmente la sua visione dei lupi e orsi, che comprendo a livello logico, non la condivido. Detto questo è uno di noi, una persona che ha saputo rappresentare la maggiornaza della sua città ascoltando anche le voci contro.
Chi non ha avuto problemi a votare Maria Elena Boschi all'epoca dovrebbe votare per Gigi perché è un atonomista convinto e crede nella convivenza come punto fondamentale della nostra terra. E a Roma difenderebbe, meglio di altri, tutto questo.
"....die Kandidatinnen und
"....die Kandidatinnen und Kandidaten einer Prüfung zu unterziehen, bei der die Grundsätze der Bürgerkunde, der Verwaltung und der allgemeinen Bildung abgefragt werden." Ja gut, ich möchte da noch weiter gehen: Es
bedarf praxisorientierte und verpflichtende Ethikmodule für PolitikerInnen! - sowie in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von BeamtenInnen, in der Verwaltung und das auf allen Ebenen von Gemeinden, Ländern und Bund.
Wobei, verpflichtende Ethikmodule für alle sind ein Krisensymptom und nicht schon die Lösung.
In risposta a "....die Kandidatinnen und di Herta Abram
Und ich würde noch weiter
Und ich würde noch weiter gehen, ungefähr so weit:
Aus einem Pool von zur politischen Allgemeinbildung gehörenden Fragen werden dem Wählwilligen digital und zufällig 10 Fragen vorgelegt. Kann er keine sechs (?) davon beantworten, darf er nicht in die Wahlkabine!
Zu jedem Recht gehört auch eine Pflicht!
Es ist erschreckend, wie gering bei vielen (die sich oft aber am sprichwörtlichen Stammtisch als große Mauler erweisen) der politische Kenntnisstand ist. Und ich meine hier Grundlagen.
Alles Gute und viel Erfolg!
Alles Gute und viel Erfolg!
La parte "Ich bin überzeugt..
La parte "Ich bin überzeugt..." ci puo' stare, se combinata con corsi opportuni. Una volta i partiti seri avevano le proprie scuole, era mitica quella del PCI indipendentemente dal condividerne o meno l'ideologia. Oggi il mondo e' molto piu' complesso mentre i partecipanti alla politica hanno molti meno riferimenti.
Tra l'altro le scuole potrebbero essere uno sbocco interessante per politici che stanno lasciando le loro posizioni, per passare esperienza alle generazioni piu' giovani. Un motivo in meno per restare aggrappati a una seggiola.
In Germania c'e' lo Institut für politische Bildung https://www.bpb.de/ Inoltre ogni partito ha la sua fondazione. Ma e' meglio non confrontare la serieta' dei partiti tedeschi con quelli nostrani.