Wahlplakate
Foto: renate mumelter
Politica | Parlamentswahlen 22

Wohin zieht es die SVP?

Die Mächtigen rücken sich die Volkspartei zu“rechts“.
una Colonna di Wolfgang Mayr
23.08.2022 9
Wer wird den Kurtiniger Bürgermeister Manfred Mayr angeregt, angestoßen haben, unbedingt im Senatswahlkreis Bozen für die SVP kandidieren zu wollen? Keine Frage, die Kandidatur ist ein demokratisches Recht, keinesfalls ein unfreundlicher Akt gegenüber der italienischen Bevölkerung, wie Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Rai-Südtirol schimpfte. Wohl er ein Fall für schlechtes Rechnen.
Lieber einem italienischen Rechten, einem Lega-Mann, zur Wahl verhelfen, als einem autonomiefreundlichen italienischen Kandidaten, wie es sich der Landeshauptmann gewünscht hatte?
Bei den Parlamentswahlen 2018 wurde die SVP im Senatswahlkreis Bozen-Unterland-Überetsch mehr als 21.900 Mal gewählt. Im Bündnis mit der italienischen linken Mitte und den Grünen kamen nochmals mehr als 14.000 Stimmen zusammen. Satte 43 Prozent, deutlich abgeschlagen die restlichen Bewerber. Gianclaudio Bressa zog in den Senat.
Am 25. September wagt die SVP den Alleingang. 2018 lag das italienische rechte Bündnis knapp hinter dem SVP-Ergebnis. Bei 25 Prozent. Die Rechten hoffen auf die Ausstrahlung aus Rom, setzen auf Giorgia Meloni und ihre rechtsradikalen Fratelli d´ Italia. Gemeinsam mit der Lega und Forza Italia können sich die Fratelli die absolute Mehrheit holen. Und diese Ausstrahlung wird das italienische patriotische Lager in Südtirol zum Glühen bringen. Dieses Lager hoffte darauf, dass die SVP „blockfrei“ bleibt, kein Bündnis mit der linken Mitte.  Salto zitierte ein Mitglied des Parteiausschusses mit der Analyse, Urzi´ und seine Mitstreiter können sich freuen, sie haben den Sieg damit in der Tasche.
Auf fast 20 Prozent kamen damals die Cinque Stelle, rechte und linke Stimmen. Kehren diese rechten Stimmen wieder ins rechte Lager zurück, hat die SVP das Nachsehen.
Die Kandidatur von Manfred Mayr, eine Wahl, um die eigene Anhängerschaft real zu zählen? Ein Senatskandidat, der den Probelauf für die Landtagswahlen im nächsten Jahr übt? Das soll sich auszahlen?
 
Das passt zum zitierten Sager des ehemaligen Landesrates Thomas Widmann. Lieber eine SVP bei 30 Prozent, als weitere fünf Jahre Arno Kompatscher als Landeshauptmann. Zählt diese Blockfreiheit zu den Planungsspielen von Widmann und anderen Akteuren in der Partei, Senatswahlkreis Bozen als Anti-Kompatscher-Labor? Der Versuch ist gelungen.
 
 
Meloni empfahl 2015 bei den 100 Jahr-Feierlichkeiten zum italienischen Kriegseintritt im Ersten Weltkrieg pro-österreichischen SVPlern die Auswanderung nach Österreich
 
Lieber einem italienischen Rechten, einem Lega-Mann, zur Wahl verhelfen, als einem autonomiefreundlichen italienischen Kandidaten, wie es sich der Landeshauptmann gewünscht hatte? Ein Lega-Senator als Brückenkopf zur künftigen wahrscheinlichen klar deutlichen rechten italienischen Regierung? Die Putin-Freunde in Rom stehen für eine Gesellschaft, in der für viele „Andere“ kein Platz ist, die nicht mehr liberal sein wird. Bei einem Auftritt der neofaschistischen VOX im spanischen Andalusien wetterte Meloni gegen das Gendern, gegen Schwule und Lesben, für die traditionelle Familie, für die Großfamilie, Steckenpferde der europäischen Rechten und des Putin-Establishment in Russland. Bei einem solchen obskuren Treffen der „Großfamilien“ in Moskau war die heutige SVP-Landtagsabgeordnete Paula Bacher engagiert mit dabei.
Meloni empfahl 2015 bei den 100 Jahr-Feierlichkeiten zum italienischen Kriegseintritt im Ersten Weltkrieg pro-österreichischen SVPlern die Auswanderung nach Österreich. Als militante junge Rechte schwärmte Meloni vom größten italienischen Staatsmann aller Zeiten, von Benito Mussolini. Diese Rechte unterstützt die SVP mit ihrem Alleingang im Senatswahlkreis Bozen.
 
 
Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchte über die Tiroler Tageszeitung seiner nicht hörenden wollenden Partei eine Botschaft zu schicken
 
Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchte über die Tiroler Tageszeitung seiner nicht hörenden wollenden Partei eine Botschaft zu schicken. Er braucht für seine Politik eine breite Basis und Geschlossenheit. Er verfolgt eine klare Vision für Südtirol, sagt Kompatscher in der TT und positioniert sich auch recht eindeutig gegen die mögliche Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den Fratelli d´ Italia, die politischen Enkel des Faschismus.
Andere in der SVP tun das nicht. Das hat Tradition. Bestimmte Kreise, besonders die Wirtschaft, suchten und suchen immer wieder die Nähe zu den italienischen Rechten. Egal, wie autonomiefeindlich diese Rechte ist. In Leifers koaliert die SVP mit dieser Rechten, auch in Meran. Ein Teil dieser Rechten sitzt seit den letzten Landtagswahlen in der Landesregierung. Hingeschrieben von der Tageszeitung Dolomiten.
Die Botschaft des Landeshauptmannes in der TT schmeckt deshalb nach einem verzweifelten Aufruf. Kein Wunder, die SVP lässt Kompatscher immer wieder zappeln und auch auflaufen. Das Geeiere um den Bettenstopp ist so ein Beispiel, wie die Partei ihrem Landeshauptmann seine Grenzen aufzeigt. Oder die nur symbolische parteiinterne Aufarbeitung der „Freunde im Edelweiß“. Landeshauptmann Kompatscher packte noch einen zweiten Teil in seine TT-Botschaft, mit allen Konsquenzen würde er zur Kenntnis nehmen, wenn es für seinen Weg keine Mehrheit in der SVP gibt.
Dieser letzte Teil der TT-Botschaft wird von den Kompatscher-Gegnern in der SVP wohlwollend aufgenommen worden sein. Sie zeigen Kompatscher ständig auf, wo seine Grenzen sind, sie sind eng und wo es in der SVP künftig lang geht. Teil dieser Strategie war die Nominierung von neuen KandidatInnen für die Parlamentswahlen. Urdemokratische Zustände, lobte die digitale Dolomiten. Diese Kandidaten traten gegen die bisherigen Parlamentarier an, die zum Kompatscher-„Lager“ gehören. Die Gegen-Kandidaten scheiterten. Auch urdemokratisch.
 
 
Oligarchenlike baten die Wirtschaftsverbände Ebner im Schatten der anstehenden Parlamentswahlen, weiterhin Präsident der Handelskammer zu bleiben.
 
Eigenartig nur, dass im Athesia-Lager der SVP, in den Bezirken Pustertal und Eisacktal, die Ortsgruppen nicht mit Alternativkandidaten zu Meinhard Durnwalder oder Renate Gebhard aufwarteten. Sind sie mit ihren Vertretern zufrieden oder durften sie nicht unzufrieden sein?
Die Weichen zur italienischen Rechten wurden schon vor einiger Zeit gestellt. So wurde der SVP-Europapolitiker Herbert Dorfmann über ein „technisches“ Wahlbündnis mit Forza Italia in das Europaparlament gewählt, mächtiger Druck sorgte nach den letzten Landtagswahlen dafür, dass die SVP die Lega in die Landesregierung einlud. Einer der Strippenzieher dieser Koalition, Athesia-Direktor und Handelskammer-Präsident Michl Ebner, wurde von der italienischen Regierung als Vertreter des italienischen Staates in die Autonomie-Kommissionen berufen.
Oligarchenlike baten die Wirtschaftsverbände Ebner im Schatten der anstehenden Parlamentswahlen, weiterhin Präsident der Handelskammer zu bleiben. Bis 2028. Als Schatten-Landeshauptmann der Wirtschaft. Die entsprechenden Wahlen finden im nächsten Jahr statt, im Mai, deutlich vor den Landtagswahlen.
Bild
Profile picture for user Harry Dierstein
Harry Dierstein Mar, 08/23/2022 - 21:05

Südtiroler Duckmäuser und Rosinenpicker hätten Meloni verdient!
Freue mich schon auf Melonis Auftritt wie weiland mit Salvini bei den Kastelruther Spatzen, gesteuert von der Athesia.
Wenigstens gibt es kritische Lichtblicke wie z.B. Wolfgang Mayr; aber es sind halt leider nur eine paar Hand voll in der Provinz.

Mar, 08/23/2022 - 21:05 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer Mar, 08/23/2022 - 21:17

Wie sieht das Rechenmodell wohl aus. 30% für Ebner SVP + 10% Blaue? Riskiert "man", dass es eine sozialdemokratische Alternative gibt, die ebenfalls die fehlenden 30 % der Stimmen "sammelt" (die SVP hatte ja mal 60 %!) und noch 10 % der Grünen dazu? Will "man" das wirklich riskieren? Das ist ganz schön hoch gepokert.

Mar, 08/23/2022 - 21:17 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Mer, 08/24/2022 - 19:49

Wieso Grüne u.a. bzw. ihr Umfeld sich hier gerade an einer 0,1%-Minderheitenschutz- und Autonomiepartei Italiens derart abarbeiten, muss man wohl nicht unbedingt verstehen, inbesondere vor der realen Gefahr in Italien, dass sich die Feinde der offenen Gesellschaft (Popper) durchsetzen könnten.
Die SVP scheint im Parteiausschuss jedenfalls offenbar wohl auch einen schlechten Analysten zu haben: "Salto zitierte ein Mitglied des Parteiausschusses mit der Analyse, Urzi´und seine Mitstreiter können sich freuen, sie haben den Sieg damit in der Tasche."
Urzii, ebenso wie Biancofiore, die nationalistisch-italischen Minderheitenverteidiger im italienischen Nationalstaat sind mit ihrem "paracadute"-Mandat im italienischen Parlament ohnehin gesetzt.
(https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=73860)
Der unaufgeregte Befund Luigi Spagnollis in seinem Interview zum Verhalten der SVP zeichnet für eine ergebnisoffene Politik-Analyse jedenfalls ein anderes Bild: https://www.salto.bz/de/article/23082022/ich-will-diese-wahl-gewinnen

Mer, 08/24/2022 - 19:49 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer Mer, 08/24/2022 - 20:50

Laut Parteistatut ist die SVP die Vertretung aller (!) Südtiroler. Damit wäre eigentlich alles gesagt. Einigen passt das allerdings nicht. Das ist schade. Dann sollten diese sich einfach eine neue Wirtschaftspartei gründen, denn Volkspartei können sie dann dieses Konstrukt nicht mehr heißen.

Mer, 08/24/2022 - 20:50 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Dietmar Nußbaumer
Dietmar Nußbaumer Mer, 08/24/2022 - 21:35

Ich war zu schnell: ... Die Vertretung der deutschen und ladinischen Südtiroler. ...
Allerdings fühlen sich die Arbeitnehmer eben nicht mehr vertreten, das sollte sich die Partei zu Herzen nehmen. Unter Durnwalder soll das besser gewesen sein, behaupten jedenfalls einige langgediente "Arbeitnehmer-Hasen".

Mer, 08/24/2022 - 21:35 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Gio, 08/25/2022 - 10:16

Dieter Nussbaumer, völlig richtig. Meine Position. Die SVP ist selbsterklärend namentlich Gemeinwohlgut. Es wird ignoriert: Die SVP ist seit 1945 die von der amerikanischen Militärverwaltung und die vom offiziellen Italien anerkannte Vertretung. Dies beinhaltet (politisch, rechtlich ...) seitens der SVP in der Folge (primär) Verpflichtung (in Form von Grundsätzen ...) und Verfolgung (primärer) Ziele — von der inneren zur äußeren Selbstbestimmung— vgl. Art. 1 der SVP-Statute seit 1945-2016.
Egostische Einzelinteressen zum eigenen finanziellen Vorteil, zudem zum Nachteil des Gemeinwohls, meinten die Gründer wohl eher nicht. Das hat eher mit einem anderen Mindset zu tun.

Gio, 08/25/2022 - 10:16 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user rotaderga
rotaderga Dom, 08/28/2022 - 07:33

Mir kommt wieder eine Aussage von Leo Tolstoi 1828-1910 in den Sinn:
Man könnte die Unterordnung eines Volkes unter wenigen Leuten noch rechtfertigen, wenn die Regierenden die besten Menschen wären. Dies ist aber nicht der Fall und kann auch niemals so sein.
Es herrschen meistens die schlechtesten und unbedeutendsten, sittenlosesten und verlogensten Individuen.
Dem ist so und es ist kein Zufall.

Dom, 08/28/2022 - 07:33 Collegamento permanente