Österreichischer Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat gestern, am Dienstag, dem 22. Oktober 2024, eine überraschende Entscheidung getroffen: Er beauftragte ÖVP-Chef Karl Nehammer mit der Regierungsbildung, obwohl die FPÖ unter Herbert Kickl als Wahlsieger aus der Nationalratswahl hervorgegangen ist. Van der Bellen begründete diesen Schritt damit, dass Kickl keinen Koalitionspartner finde, der bereit sei, ihn als Bundeskanzler zu akzeptieren. Nehammer soll nun Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen, wobei auch ein dritter Partner, die NEOS oder die Grünen, notwendig ist, um eine stabile Mehrheit zu sichern. Diese Entscheidung löste eine Welle der Entrüstung bei den Freiheitlichen aus. Sowohl Kickl als auch führende FPÖ-Vertreter aus den Bundesländern kritisierten den Bundespräsidenten scharf und warfen ihm vor, den Wahlsieg der FPÖ zu ignorieren und eine „Koalition der Gescheiterten“ zu unterstützen, so berichtet der Standard.

„Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.“

Kickl betonte in einer Stellungnahme, dass das „letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei und verwies darauf, dass die FPÖ in mehreren Bundesländern bereits erfolgreich in Regierungskoalitionen eingebunden sei. Gleichzeitig unterstrichen führende FPÖ-Politiker, dass die Entscheidung Van der Bellens als Bruch mit demokratischen Traditionen gesehen werde. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ für die fast 30 Prozent der Wähler, die der FPÖ ihre Stimme gegeben haben.

Van der Bellen erklärte, dass die Wahl kein Wettbewerb sei, bei dem der Erste automatisch die Regierung bilde. Er betonte, dass keine Partei eine absolute Mehrheit erlangt habe und daher Zusammenarbeit notwendig sei. Da zahlreiche Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausschließen, sei der Auftrag an Nehammer die einzig sinnvolle Option, um eine stabile Regierung zu bilden. Der Bundespräsident verwies dabei auch auf inhaltliche Bedenken gegenüber der FPÖ, die von anderen Parteien geäußert wurden. Darunter die Nähe zu Russland, die EU-skeptischen Positionen der Partei und die mangelnde Abgrenzung zu rechtsextremen Strömungen.

Mit der Entscheidung, Nehammer den Auftrag zu erteilen, wird das traditionelle Vorgehen in Österreich, die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, durchbrochen. Van der Bellen verwies darauf, dass dies nicht verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei, sondern dass der Bundespräsident die Aufgabe habe, eine stabile und handlungsfähige Regierung sicherzustellen. Van der Bellen unterstrich in seiner Stellungnahme, dass in einer Demokratie niemand allein das Volk für sich beanspruchen könne. Er verwies auf die Notwendigkeit einer stabilen Regierungskoalition, die auf einer Mehrheit von über 50 Prozent im Nationalrat basiert. Diese Mehrheit sei erforderlich, um die Herausforderungen des Landes, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, soziale Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, erfolgreich anzugehen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob es der ÖVP gelingt, mit der SPÖ und einem weiteren Partner eine stabile Regierung zu bilden, oder ob Österreich möglicherweise mit weiteren politischen Verwerfungen konfrontiert wird.