Politica | Wahlen Österreich

Volkskanzler Kickl?

Die österreichische „Schicksalswahl“ ist geschlagen und hat einen Sieger hervorgebracht, mit dem niemand koalieren will. Ob Herbert Kickl tatsächlich zum Volkskanzler aufsteigen und das System zu Fall bringen kann?
Herbert Kickl
Foto: FPÖ
  • Österreich hat gewählt, und zwar rechts. Mit 28,8 % setzte sich Herbert Kickls FPÖ klar gegen die ÖVP (26,3 %) und die SPÖ (21 %) durch. Die Grünen wurden – so wie ihr bisheriger Koalitionspartner ÖVP – abgestraft. Dies das vorläufige Ergebnis. 

    Systemänderung, Wendepunkt, Kampf um die Demokratie – die österreichische Nationalratswahl 2024 wurde wie selten zuvor zur Schicksalswahl hochstilisiert. „Am Sonntag bringen wir das System zu Fall“, postete FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl noch einen Tag vor der Nationalratswahl. 

  •  

  • Für Karl Nehammer, der als Kanzler-Kandidat für die ÖVP ins Rennen ging, war es eine Richtungsentscheidung. „Lassen wir nicht zu, dass die Radikalen Österreich und unsere Gesellschaft spalten. Ich stehe für Stabilität und eine Politik der Mitte“, lautete seine Botschaft an die Wähler. Werner Kogler von den Grünen stieß ins selbe Horn und erklärte, dass jede Stimme für die Grünen eine Stimme für Klimaschutz und gegen Rechtsextreme auf der Regierungsbank sei. In die „Gegen Rechts und gegen die FPÖ“-Strategie reihte sich auch Andreas Babler, Spitzenkandidat der SPÖ ein, als er sagte: „Es geht nicht nur um Kickl, es geht um die gesamte FPÖ. Mit einer solchen Partei ist kein demokratischer Staat zu machen. Die jüngsten Ereignisse zeigen das einmal mehr. ÖVP und Karl Nehammer machen sich mitschuldig, wenn sie mit der FPÖ packeln.“ Alle gegen Kickl und Kickl gegen alle. Zumindest bei der Auszählung genutzt hat es – wer am Ende regiert, ist eine andere Frage – dem „Verfemten“ selbst. Bereits kurz nach Schließung der Wahllokale wurde die erste Hochrechnung bekannt gegeben, welche die Umfrageergebnisse der letzten Wochen bestätigte und einen veritablen Sieg der FPÖ unter Spitzenkandidat Herbert Kickl prognostizierte. Um 23.30 Uhr lautete das vorläufige Ergebnis (die noch nicht ausgezählten Wahlkarten werden morgen und am Donnerstag ausgezählt):

  • Nationalratswahl 2024: Die FPÖ ging als klarer Sieger hervor. Foto: SALTO/Bundesministerium für Inneres
  • Die FPÖ erreichte 28,8 % der Stimmen und damit ein Plus von 12,6 % im Vergleich zu vor fünf Jahren. Laut Wählerstromanalysen dürften die Wahler massenhaft von der ÖVP zu den Blauen übergelaufen sein. Die ÖVP musste ein regelrechtes Debakel hinnehmen bzw. einen Verlust im zweistelligen Bereich (-11,2 %). Verloren haben auch die Grünen, die auf 8,3 % abgestürzt sind. Die Sitze halten konnte die SPÖ, die sich auf knapp über 21 % festgesetzt hat. Verbessern konnten sich die Neos, die auf 9,2 % (+1,1 %) kommen. 

  • Tirol ist türkis

    Während die Steiermark, Oberösterreich, Burgenland und Kärnten zu den Hochburgen der FPÖ zählen, hat in den westlichen Bundesländern, Vorarlberg, Salzburg und Tirol, die ÖVP die Nase vorne. In Tirol verliert die ÖVP zwar (-14,6 %) massiv, kann sich aber dennoch mit 31,2 % der Wählerstimmen an der Spitze behaupten. Die FPÖ erringt mit 29 % und einem satten Zugewinn von 14,3 % den zweiten Platz. Die Neos reihen sich mit 10,5 % hinter der SPÖ (15,3 %) und vor den Grünen (8 %) ein. 

    Foto: Bundesministerium für Inneres
  • Bastis Erbe

    Basti Fantasti vulgo Sebastian Kurz: Der Feschak-Kanzler stürzte die ÖVP in eine veritable Krise, von der sie sich bis heute nicht erholt hat. Foto: Oliver Oppitz

    Was wurde „Basti Fantasti“ vulgo Sebastian Kurz vor fünf Jahren nicht in den Himmel gelobt. Nach der Ibiza-Affäre, die der türkis-blauen Regierung unter Kanzler Kurz und seinem Vize Heinz-Christian Strache nach zwei Jahren ein jähes Ende bereitete, schien nicht nur die FPÖ ein Scherbenhaufen, sondern auch die ÖVP. Wie ein Phönix aus der Asche stürmte Spitzenkandidat Kurz jedoch mit 37,5 % bei der Nationalratswahl 2019 an die Spitze und strich ein sattes Plus von 6,0 % ein. Nur zwei Jahre später musste Kurz wegen Korruptionsermittlungen und auf Druck der Grünen seinen Sessel räumen und verschwand in der Versenkung. Es folgte ein kurzes Intermezzo mit Alexander Schallenberg als Kanzler, der im Dezember 2021 von Karl Nehammer abgelöst wurde. Langweilig war’s auch beim Koalitionspartner, den Grünen, nicht. Mit 13,9 % (+10 %) fuhren Werner Kogler und Co. 2019 ein Rekordergebnis ein und boten sich damit quasi auf dem Silbertablett als Regierungspartner an. Seither ist einiges passiert, angefangen mit der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, wirtschaftlichen Turbulenzen und einer veritablen Energie-Krise. Der große Profiteur war am Ende Herbert Kickl, der einen Wahlkampf gegen die, wie er sie nennt, Systemparteien geführt hat, und mit den Themen Migration, Messerstechereien, Terrorismus, „Corona-Unterdrückung“ und soziale Ungerechtigkeit bei den Unzufriedenen punkten konnte.

  • Karl Nehammer: Der ÖVP-Kanzler hat eine Koalition mit einer FPÖ unter Herbert Kickl ausgeschlossen. Foto: Facebook/ Privat
  • Hochrechnung und Endergebnis

    6,3 Millionen Österreicher und Österreicher waren bei der Nationalratswahl 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Zur Schicksalswahl hochstilisiert rechnete man mit einer ähnlich hohen Wahlbeteiligung wie in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Thüringen und Sachsen, wo vor Kurzem Landtagswahlen abgehalten worden waren. Tatsächlich ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 (75,59 %) laut aktueller Hochrechnungen mit 78,5 % deutlich höher.

    War die Auszählung bisher meistens gegen 21.00 Uhr bereits abgeschlossen, dauerte sie heute etwas länger. Der Grund dafür war die Wahlrechtsreform 2023, wonach der Großteil der Wahlkartenstimmen bereits am Wahltag ausgezählt wird. Jene Wahlkarten, die bis Freitag noch nicht in den Wahlsprengeln eingelangt waren, werden morgen ausgezählt und am kommenden Donnerstag. Zu diesem Zeitpunkt soll dann das vorläufige Endergebnis feststehen. 

  • Volkskanzler Kickl?

    Herbert Kickl hat die Freiheitlichen zwar an die Spitze geführt, eine Koalition mit den Blauen unter seiner Führung haben alle anderen Parteien aber bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Auch die ÖVP, deren Wahlprogramm viele Übereinstimmungen mit jenem der Freiheitlichen bietet, „kann“ mit Kickl nicht, wie kürzlich der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier SALTO gegenüber bestätigte. Ob Kickl auf ein Regierungsamt verzichtet und ähnlich wie Jörg Haider im Jahr 2000 einen Schritt zurück macht, um der FPÖ die Möglichkeit zu eröffnen, Regierungsverantwortung zu übernehmen? Rein rechnerisch würde sich – Stand derzeit – aber auch eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ ausgehen: Gemeinsam kämen beide Parteien derzeit auf 93 Sitze – 92 braucht es für eine Mehrheit im 183 Sitze umfassenden Nationalrat. Das laut Polit-Experten wahrscheinlichste Szenario ist, dass die FPÖ als stärkste Partei trotz ihres Wahlerfolgs auf der Oppositionsbank Platz nehmen muss.

  • KEIN BIER

    Zur Nationalratswahl 2024 angetreten sind auch einige Kleinparteien wie die impfkritische MFG, die KPÖ, KEINE, GAZA, LMP, BGE und BIER. Mit Ergebnissen zwischen 0,0 % und 2,4 % scheiterten sie an der Vier-Prozent-Hürde. Ein Einzug ins Parlament bleibt ihnen somit verwehrt. 

Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Lun, 09/30/2024 - 07:27

Meine Hypothese ist: wenn man eine Regierung ohne die FPÖ baut, wird die FPÖ weiter zulegen und bei einigen der nächsten Landtagswahlen womöglich hoch dreistellig werden.

Die anderen Parteien sind also in einem Dilemma, egal was sie machen, es wird falsch sein.

Lun, 09/30/2024 - 07:27 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Lun, 09/30/2024 - 08:39

In risposta a di Oliver Hopfgartner

@Oliver: Das mit den 5 Jahren Opposition und der daraus folgenden Zunahme glaube ich auch.
Das mit dem dreistelligen Zuwachs eher nicht.
Aus meiner Sicht bräuchte es eine Regierung der nationalen Einheit, gebildet aus allen 4 anderen Fraktionen.
Denn es haben alle Fehler gemacht und letztlich dieses Ergebnis zu verantworten.
Wenn die Kirchen leer bleiben, sind die Menschen der Grund oder die Kirche?
Wenn ein Gasthaus leer bleibt: sind es die Menschen oder der Wirt?
Und so ist es auch in der Politik: Wenn das Angebot schwächelt, rennt man dem Messias nach....

Lun, 09/30/2024 - 08:39 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Lun, 09/30/2024 - 12:22

In risposta a di Sigmund Kripp

Die Parteien definieren sich durch Ihr Wahlprogramm bzw. durch ihre politische Ausrichtung und da ist zu sagen, dass eindeutig das traditionell-konservative Lager die Mehrheit in der Bevölkerung Österreichs stellt. Denn die ÖVP ist in ihrem Markenkern stockkonservativ und hat mit den anderen Parteien (auch mit der unter Babler extrem nach links gerückten SPÖ) nicht viel gemein. Wieso sollte dann eine "Regierung der nationalen Einheit"? den Wählerwillen abbilden. Außer man ist der Meinung dass es um den bzw. um Inhalte gar nicht mehr geht, wie man andernorts (Thüringen) gesehen hat und man kann sich als konservativ ausgerichtete Partei ungeniert mit der Linken ins Bett legen nur um an der Macht zu bleiben.
Ich glaube nicht dass die Mehrheit der ÖVP "Granden" und Parteifunktionäre einen solchen Zusammenschluss zustimmen werden, denn dann müssten Kompromisse nach links gesucht werden und das konservative Element würde (entgegen der Stimmung in der Bevölkerung) noch mehr in den Hintergrund gerückt werden, was sich dann wiederum längerfristig auf die nächsten Wahlen auswirken würde.
Deshalb wird die ÖVP die Kröte FPÖ schlucken müssen um längerfristig nicht noch mehr an Profil zu verlieren. Ggf. wird halt Nehammer ausgetauscht.
Außer der Machtanspruch an den Kanzlerposten überwiegt und die längerfristigen Strategien werden nicht beachtet. Man wird sehen.

Lun, 09/30/2024 - 12:22 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Ida Heller
Ida Heller Lun, 09/30/2024 - 08:09

Europa wird nicht ohne Grund "rechter". Vielmehr verschieben sich die politischen Lager. Diese Parteien gewinnen an Einfluss, da sie auf die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger eingehen (nicht auf die Ängste ... die SORGEN), die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
Die etablierten Volksparteien, einst Sammelbecken verschiedener sozialer Schichten, haben sich zunehmend nach links orientiert. Dies zeigt sich besonders deutlich in der Asylpolitik, wo sie oft für eine unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen plädieren.
Viele Bürgerinnen und Bürger vermissen eine Partei, die ihre Sorgen hinsichtlich Migration und Sicherheit ernst nimmt. Sie suchen nach einer Alternative, die klare Grenzen setzt und für mehr innere Sicherheit sorgt. Eine neue Volkspartei eben!
Deutschland, einst Motor Europas, befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die offene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre hat zu großen sozialen Spannungen geführt und das Vertrauen in die Politik erschüttert. Aber ob Deutschland mit ihrer Gehirnwäsche noch das Ruder rumreißen kann?
Es bleibt abzuwarten, ob andere europäische Länder aus den Fehlern Deutschlands lernen und eine Politik verfolgen, die sowohl den Bedürfnissen der eigenen Bevölkerung als auch den europäischen Werten gerecht wird. Ich bin neugierig, wie nun diese Länder weiterregieren werden.

Lun, 09/30/2024 - 08:09 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user △rtim post
△rtim post Lun, 09/30/2024 - 19:43

In risposta a di Ida Heller

Die Sorge der Mehrheitsgesellschaft, den Mittelstand ist so alt wie der Mittelstand selbst.
Die Aussage, dass sich diese z.B. in der BRD "von den etablierten Parteien (CDU: 32,4%, SPD: 14,9%, ... nicht mehr vertreten fühlt", sondern hingegen durch AfD 17,7 (Stand vom 28.09.24) Bundestag) bildet derzeit jedenfalls nicht die Realität ab.
Abgrenzungstendenzen sind ebenso bekannte soziale Phänomen des Mittelstandes wie gesellschaftliche Veränderungs- und soziale Verlustängste, garniert mit gesellschaftspolitischen Verschwörungsphantasien. Das ist bis heute – und heute neuerlich in besonderem Maße – die politisch-soziale Grundkonstellation der Mitte. Sie bestätigen das ebenso mit ihrer Behauptung: "Deutschland mit ihrer Gehirnwäsche ...".
Es gilt zu hinterfragen und sich zu Politik und Politischem zu verhalten.
Vgl.a.: Politische Philosophie: Chatal Mouffe
https://www.information-philosophie.de/?a=1&t=7318&n=2&y=1&c=50

Lun, 09/30/2024 - 19:43 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Lun, 09/30/2024 - 08:37

Das Hochwasser hat halt auch nicht die Rettung für die Systemparteien oder soll man sagen Kartellparteien gebracht, wie Filzmaier geglaubt hat.
Da braucht`s schon ein bisschen mehr, z.B. die Befürchtungen, Sorgen und Anliegen der Leute ernst nehmen. Österreich-und europaweit.
Sollte dem nicht nachgekommen werden bzw. das neue Demokratieverständnis (alle gegen einen ist das Wahlprogramm) zum Tragen kommen, wird es halt so kommen: "Nach der Wahl ist vor der Wahl. "
Wäre vielleicht gar nicht schlechter, denn dann geht Zeit ins Land wo die Systemparteien sich selbst vorführen können, denn ändern wird sich mit denen eh nichts.

Lun, 09/30/2024 - 08:37 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Thomas Strobl
Thomas Strobl Mar, 10/01/2024 - 13:48

In risposta a di Milo Tschurtsch

ad Tschurtsch: "Systemparteien" bleibt Nazi-Sprache, auch wenn Sie mit einer nachgeschobenen Scheinmilderung ein bisschen herumtricksen möchten. Durch die Reproduktion dieser vorgekickelten bräunlichen Duftmarken helfen Sie mit, das Overton-Window weiter nach rechts zu schieben. Der Rechtsrutsch ist eigentlich gar kein "Rutsch", sondern er wird von vielen kleinen Helferlein schiebend und ziehend herbeigeführt.

Mar, 10/01/2024 - 13:48 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mar, 10/01/2024 - 16:55

In risposta a di Thomas Strobl

Ja weil ein Links-Rutsch natürlich besser wäre. LOL.
Aber darauf kommt es nicht an. Es kommt darauf an was die Wähler wollen und glauben Sie mir, die Leute wissen genau was sie wollen bzw. was sie nicht mehr wollen, da braucht man nichts "herbeizuführen".
Vielleicht veröffentlichen Sie eine Liste mit "Nazi-Sprache", dass man weiß man verwenden darf :))

Mar, 10/01/2024 - 16:55 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Mer, 10/02/2024 - 07:12

In risposta a di Milo Tschurtsch

Dass ein Links-Rutsch besser wäre, wird gar nicht thematisiert, daher ist Ihre Aussage Quatsch. Sie schreiben "es kommt darauf an was die Wähler wollen". Richtig muss es heißen, es kommt darauf an was die GESAMTHEIT der Wähler will. Wenigstens in einer Demokratie. Es ist unschwer zu erkennen, dass die Gesamtheit der Wähler die FPÖ - obwohl stärkste Partei - nicht an der Macht haben will.

Mer, 10/02/2024 - 07:12 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mer, 10/02/2024 - 09:31

In risposta a di Manfred Klotz

Die Gesamtheit der Wähler will auch nicht die ÖVP an der Macht haben (wenn man alle anderen außer der ÖVP zusammenzählt). Dasselbe mit den Neos, Grünen usw.
Es geht also um die ähnlich gelagerte politische Ausrichtung der versch. Parteien die man zusammennehmen kann (konservativ bürgerlich) und die eine Mehrheit gewählt hat und da ist das Ergebnis eindeutig.

Mer, 10/02/2024 - 09:31 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 10/02/2024 - 09:51

In risposta a di Milo Tschurtsch

Zitat: “Es geht also um die ähnlich gelagerte politische Ausrichtung der versch. Parteien die man zusammennehmen kann...”:
Sie wollen also ex cathedra bestimmen, welche Parteien eine Koalition eingehen MÜSSEN, gleichsam als DIKTATOR über der demokratischen Verfassung.

Nochmal, DAS ist nicht Demokratie! In der Demokratie finden sich Koalitionen über Verhandlungen FREIWILLIG zum Regieren zusammen, wenn sie eine gemeinsame Gesprächsbasis haben und einen Koalitionsvertrag zusammenbringen.

Sie ignorieren dies standhaft, und postulieren weiterhin diktatorisch Ihren WILLEN.
So machen es Trump, Orban, Erdogan, Xi, Putin...

Mer, 10/02/2024 - 09:51 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Milo Tschurtsch Mer, 10/02/2024 - 14:28

In risposta a di Peter Gasser

Ich weiß nicht wie oft ich es Ihnen noch erklären soll.
Es gibt den Wählerwillen der sich manifestiert indem einem bestimmtes Lager, hier eben dem konservativ- bürgerliche Lager eine Mehrheit derjenigen die zur Wahl gegangen sind, die Stimme gegeben hat.
Dann gibt es (und das ist etwas ANDERES!) das was die Parteien daraus machen bzw. mit wem sie sich zusammenschließen und mit wem nicht. Da sind sie in der Demokratie frei das zu tun. Das habe ich nie bestritten.
Ich stellte nur die Diskussion in den Raum ob es klug ist Koalitionen die entweder eine links- grüne oder sozialistische Handschrift tragen ( was, um es nochmals zu betonen gemacht werden kann und legitim ist) oder eine bürgerlich sozialistische Koalition zu erstellen obwohl eine Mehrheit der Wähler eindeutig das konservativ bürgerliche Lager gestärkt und das links grün sozialistische abgestraft haben. Wohlgemerkt: Ob es klug ist und dem Mehrheits -Wählerwillen entspricht, nicht ob es demokratisch möglich ist ist das Thema.!
DARUM geht es die ganze Zeit . Es gibt viele Möglichkeiten der Regierungsbildung die alle legitim sind aber oft nur die rechnerisch- mathematische Komponente und nicht den Wählerwillen ( der Mehrheit) berücksichtigen. Das ist eben die Diskrepanz die man mMn kritisieren muss ( obwohl sie legitim , ist um es nochmals zu sagen).

Mer, 10/02/2024 - 14:28 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Peter Gasser
Peter Gasser Mer, 10/02/2024 - 14:58

In risposta a di Milo Tschurtsch

Zitat: “Ich weiß nicht wie oft ich es Ihnen noch erklären soll”: am besten gar nicht?

Es bleibt Ihre subjektive und wohl falsche Meinung, dass nur die von Ihnen favorisierte Mehrheit eine korrekte Mehrheit sei.
Jede Koalition mit über 50% drückt den “Mehrheits -Wählerwillen”, wie Sie es nennen, aus.

Mer, 10/02/2024 - 14:58 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Gio, 10/03/2024 - 08:57

In risposta a di Milo Tschurtsch

Die Gesamtheit der Wähler will überwiegend die von Ihnen zitierten Parteien an der Macht haben. Das nennt sich Demokratie. Sie gehen immer wieder davon aus, dass die stärkste Partei den Vertretungsanspruch hat. Den hat sie aber nur dann, wenn sie entweder 50%+1 der Stimmen auf sich vereinen kann, oder eine Koalition auf die Beine stellt die 50%+1 der Stimmen auf sich vereint. Die FPÖ hat daher KEINEN Vertretungsanspruch per sé.
Wenn es zu einer Koalition kommt, dann wohl ÖVP+SPÖ+NEOS, also ist das bürgerliche Lager in der Mehrheit, ergo das was die Mehrheit der Wähler zu bevorzugen scheint.

Gio, 10/03/2024 - 08:57 Collegamento permanente
Bild
Salto User
richter a Lun, 09/30/2024 - 13:50

Ich glaube, es wäre ein Fehler, ihn aus der Regierung auszuschließen. In der Opposition könnte er bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit gewinnen. Eine Einbindung in die derzeitige Regierung würde ihn hingegen dazu zwingen, Verantwortung zu übernehmen. Nicht alles, was man im Bierzelt sagt, wird auf politischer Ebene akzeptiert oder ist umsetzbar. Ich denke, er braucht einen Realitätscheck. Nebenbei bemerkt: Es ist ein ähnliches Phänomen wie bei Meloni. Auch sie hat große Reden geschwungen, aber in der praktischen Regierungsarbeit sieht es dann ganz anders aus.

Lun, 09/30/2024 - 13:50 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Sigmund Kripp
Sigmund Kripp Lun, 09/30/2024 - 17:45

In risposta a di Manfred Klotz

Na ja, es wäre tatsächlich einen Versuch wert: Kickler bekommt die Kanzlerschaft, aber niemand geht mit ihm eine Koalition ein.
Nur jene Gesetze, die er vorschlägt und auch die anderen gut finden, gehen durch. Bei allen anderen läuft er auf.
Weiss zwar nicht, wie lange das dann geht, aber es wäre ein lustiger Versuch und er könnte sich beweisen!
Vielleicht ist er dann ganz bald entzaubert.....

Lun, 09/30/2024 - 17:45 Collegamento permanente
Bild
Salto User
Oliver Hopfgartner Lun, 09/30/2024 - 17:57

In risposta a di Sigmund Kripp

Das wäre theoretisch betrachtet eine sehr gute Idee. Leider scheitert es praktisch am fehlenden Charakter bei den anderen Parteien. Kaum dass eine Partei ein Umfragehoch wittert, wird es Neuwahlen geben, weil allen Parteien im österreichischen Nationalrat Posten wichtiger sind als die Sache. Oder noch schlimmer: manche Parteien würden wie wir es aus Deutschland kennen auch gegen einen FPÖ-Vorschlag stimmen, selbst wenn er extrem vernünftig und objektiv betrachtet ein "No Brainer" wäre.

Lun, 09/30/2024 - 17:57 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Hartmuth Staffler
Hartmuth Staffler Lun, 09/30/2024 - 18:18

In risposta a di Sigmund Kripp

Leider ist ein Parlament kein Kabarett, wo zur Belustigung des Publikums ein Politiker lächerlich gemacht werden kann (was er ja dankenswerter Weise selber übernehmen würde), sondern es ist eine ernste Sache oder sollte es zumindest sein. Außerdem sehe ich die Gefahr, dass der besagte Herr sich dann noch mehr zum Märtyrer des "Systems" hochstilisieren würde. Erfolgreicher wäre wohl die Strategie, eine mögliche Koalitionsregierung zu bilden, den besagten Herrn nicht einmal zu ignorieren, dafür aber die Anliegen seine Wähler Ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Das steht ihnen auch im Sinne der Demokratie zu.

Lun, 09/30/2024 - 18:18 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Manfred Klotz
Manfred Klotz Mer, 10/02/2024 - 07:21

In risposta a di Sigmund Kripp

Ich glaube zwar nicht, dass Kickl eine Minderheitsregierung riskieren würde, andererseits sehe ich auch - wie Herr Gasser - die Gefahr, dass er die abstrusesten Gesetze vorschlagen könnte, die der Nationalrat einfach ablehnen muss, dann beklagt, dass die "Systemparteien" ihn gar nicht regieren lassen und somit den Hass unter seinen Wählern zu seinem Vorteil weiter schürt. Das ist genau der Stil der FPÖ und anderer rechtsextremer Parteien. JWA macht es, in einer abgespeckten Form ja gleich.

Mer, 10/02/2024 - 07:21 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Josef Fulterer
Josef Fulterer Mar, 10/01/2024 - 08:11

Wenn man die Nicht-Wähler abzieht, hat nur jeder 5. für "KICKLs scharf rechtes Geschwafel gestimmt."
Wenn auch das österreichische Volk nach Frau Sommeregger, trotz der vielen LEID-vollen-Erfahrungen mit brauner Lümmelei dümmer wird, sollten sich die angestammten Parteien trotzdem hüten, sich schon aus Überlebens-Gründen mit dem KICKL einzulassen!

Mar, 10/01/2024 - 08:11 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user sommeregger tatjana
sommeregger tatjana Mar, 10/01/2024 - 11:41

Herr Fulterer, wie recht sie haben! Ich bin Jahrgang '63. Ich habe nicht die Nazizeit erlebt. Aber: ich wurde in Klagenfurt geboren und bin in einer bekennenden kaerntner slowenischen Familie aufgewachsen. Ich kann mich gut auf die politische Situation von damals in Kärnten erinnern. Die stark wachsende fpoe von Haiderund der stark wachsende Hass welcher von ihnen gerührt wurde. Insbesondere gegen uns Kaerntner Slowenen und Sloweninnen. Mit der deutschsprachigen Nachbarstochter dürfte ich nicht mehr spielen. Dafür hat ihr Vater eines Abends unsere Haustür beschossen. Ich war Schülerin des slowenischen Gymnasiums als nach der Ausstrahlung von Gatterers dokufilm: Kärntener Slowenen, Fremde in der Heimat ausgestrahlt wurde. Am Tag danach war die Altstadt von Klagenfurt zu plakatiert: Gatterer und Brandstaller sind in Kärnten unerwünscht. Und noch vieles mehr...wehret den Anfängen ist vielleicht etwas zu spät. Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Österreichische Volkspartei diesmal wieder einmal die nazi Partei FPOE ins Boot holt, sich ihr eigenes Grab schaufelt und Österreich wird einen riesen Schaden erleiden.

Mar, 10/01/2024 - 11:41 Collegamento permanente