Politica | SVP-Spenden
Wir für Philipp
Foto: Othmar Seehauser
Man könnte es frei nach dem wohl bekanntesten Buchtitel von Peter Handke umschreiben: Die Angst des Parteiobmannes beim Elfmeter.
Nur so lässt sich das Theater beschreiben, dass im sogenannte Spenden-Untersuchungsausschuss seit einigen Woche aufgeführt wird. Das Stück steuert schön langsam auf seinen Höhepunkt zu und verkommt dabei immer mehr zu Farce.
Unter dem Titel „WirNeusNoi“ soll ein Sonderausschuss des Landestages die Spendentätigkeit im Wahlkampf zu den Landtagswahlen 2018 untersuchen. Im Fokus sind dabei vor allem die SVP und die angeblichen Wahlspenden für Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch deshalb heißt der Ausschuss wie eine Kampagne, die die SVP 2018 für ihren Spitzenkandidaten inszeniert hat.
Obwohl die SVP als erklärte Sammelpartei gerade in diesem Bereich auf jahrzehntelange Erfahrung zurückblicken kann, scheint neun Monate vor den nächsten Landtagswahlen plötzlich einiges aus dem Ruder zu laufen.
Nur so sind die Vorgänge nachvollziehbar, die sich in diesem Untersuchungsausschuss abspielen.
Unerwünschte Zeugen?
Vor allem Sven Knoll hat in den vergangenen Monaten mehrmals SVP-interne Dokumente ausgegraben und offiziell dem Untersuchungsausschuss übergeben. In der SVP-internen und auch öffentlichen Diskussion stehen dabei in diesem angeblichen Spendenskandal seit fast einem Jahr vor allem drei Personen auf der Anklagebank: Karl Zeller, Heinz Peter Hager und Thomas Widmann.
Auf einer der ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses verlangte Sven Knoll deshalb die Vorladung dieser drei Herren. Sie bildeten zusammen mit dem Vorsitzenden der SVP-Finanzkommission Patrick Bergmeister das SVP-interne Wahlkampfkomitee, das angeblich über die Verwendung der Spendengelder verfügen konnte.
Doch die SVP und die Lega versenkten den Antrag. Im Untersuchungsausschuss gilt das gewichtete Stimmrecht, nach dem Helmuth Renzler und Massimo Bessone 18 Stimmen und damit die Mehrheit im Ausschuss haben. Das Wahlkampfkomitee darf demnach nicht vorgeladen werden.
Auf einer der letzten Sitzungen des Untersuchungsausschuss hörte man dann Philipp Achammer an. Nach Informationen von Salto.bz antwortet der SVP-Obmann auf einige der gestellten Fragen mit „das müssen Sie den Wahlkampfleiter oder das Wahlkampfkomitee fragen“. Einer der Landtagsabgeordneten stellte deshalb am Ende der Anhörung offen die Frage, ob Achammer etwas dagegen hätte, wenn man Thomas Widmann und das Wahlkampfkomitee vorladen würden. Die Antwort des SVP-Obmannes: Nein.
Deshalb legte die Opposition an diesem Montag erneut im Untersuchungsausschuss den Antrag vor, Karl Zeller, Heinz Peter Hager, Thomas Widmann und Patrick Bergmeister zur Anhörung zu laden. Doch absurderweise lehnte SVP-Vertreter Helmuth Renzler zusammen mit Massimo Bessone und Carlo Vettori erneut die Anhörung ab.
Es gibt Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass das letzte Wort bei der Verteilung der Wahlkampfspenden dem Parteiobmann zusteht. Das aber würde die bisherige Darstellung des SVP-Spendenskandals völlig auf den Kopf stellen.
Spätestens damit wird klar, dass jemand in der SVP anscheinend Angst vor diesen Zeugen hat. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Es gibt schriftliche Dokumente, aus denen klar hervorgeht, dass das letzte Wort bei der Verteilung der Wahlkampfspenden - wie auch verständlich - dem Parteiobmann zusteht. Das aber würde die bisherige Darstellung des SVP-Spendenskandals völlig auf den Kopf stellen.
Doch die Opposition will diese Gangart der SVP nicht so einfach hinnehmen. Man denkt derzeit ernsthaft darüber nach, eine Art „Privatanhörung“ durchzuführen. Die politische Minderheit könnte Hager, Bergmeister und Widmann zu einem informellen Gespräch ohne die Vertreter der Mehrheit einladen.
Zellers Gegenleistungen
Doch eine Anhörung konnte die SVP-Lega-Mehrheit auch am Montag nicht mehr verhindern. Jene von Karl Zeller. Im Untersuchungsausschuss sollen in den nächsten Wochen einige Unterzeichner des „WirNeusNoi“-Wahlaufrufe für Arno Kompatscher angehört werden. Unter den Unterstützern war 2018 auch Karl Zeller.
Nachdem der Untersuchungsausschuss alle Unterzeichner am 13. Dezember 2022 angeschrieben hat, erklärte der langjährige SVP-Vizeobmann in einem Antwortschreiben, dass er gerne zur Anhörung erscheinen wird. Zeller jetzt explizit noch einmal auszuladen, wäre an diesem Montag doch zu auffällig geworden.
So wird Karl Zeller demnächst in seiner Rolle als Kompatscher-Unterstützer vor dem Landtagsausschuss erscheinen.
In einem Schreiben an den Präsidenten des Untersuchungsausschusses Sandro Repetto hat Zeller dabei die Schlagrichtung seiner Ausführungen bereits angedeutet. Der langjährige SVP-Parlamentarier schreibt:
"Obwohl in Ihrem Fragenkatalog interessanterweise nicht enthalten, erlaube ich mir abschließend auch noch kurz auf die von bestimmter Seite in den Raum gestellten „Gegenleistungen“ einzugehen: Ich habe eine völlig konträre Erfahrung der „Gegenleistung“ gemacht als jene, die uns Unterstützern von Arno Kompatscher kollektiv unterstellt wird. Seit geraumer Zeit wird verschiedentlich versucht, mir wegen meiner allseits bekannten Unterstützung von Arno Kompatscher beruflich Schaden zuzufügen. Bei jeder öffentlichen Ausschreibung, an der ich teilnehmen (oder gar gewinne) oder wo ich als Anwalt beratend für Unternehmen tätig bin, wollen bestimmte Kreise einen Zusammenhang mit dem Landeshauptmann konstruieren, was völlig aus der Luft gegriffen ist.
Ich habe nicht dank, sondern trotz des Umstandes, dass ich den Landeshauptmann bei der Wahl 2018 unterstützt habe, weiterhin beruflich Erfolg.
Ich kann meine Erfahrungen der letzten Jahre, was diesen Aspekt angeht, also wie folgt zusammenfassen: Ich habe nicht dank, sondern trotz des Umstandes, dass ich den Landeshauptmann bei der Wahl 2018 unterstützt habe, weiterhin beruflich Erfolg. Ich kann von Glück reden, dass ich auch weiterhin nicht auf auf Aufträge angewiesen bin, die mit der öffentlichen Hand direkt oder indirekt zusammenhängen, um mir meinen Lebensunterhalt zu verdienen."
Demnach dürften die Ausführungen Zellers vor dem Untersuchungsausschuss nicht unbedingt nach dem Regiebuch der amtierenden SVP-Führung ausfallen.
„Schreib Philipp hin“
Mit dem Schreiben bestätigt Karl Zeller aber auch, dass er ein alter Politfuchs ist, der weiß, wie man sich in der Schlangengrube SVP bewegen muss. Der ehemalige stellvertretende SVP-Obmann hat seinem zweiseitigen Schreiben an den Untersuchungsausschuss eine Anlage beigelegt. Ohne Kommentar.
Es ist ein Foto einer ganzseitigen Wahlkampfanzeige von Achammer-Unterstützern aus dem Wahlkampf für die Landtagswahlen 2018. „Philipp Achammer du hast unsere Unterstützung“ und „An diesem Sonntag schreib Philipp Achammer hin“ steht darauf zu lesen. Zu sehen sind Porträtfotos von 175 Wählerinnen und Wählern, die den SVP-Obmann offen unterstützen.
Damit wird eines klar: Will sich der Untersuchungsausschuss nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen, wird man - genauso wie die Teilnehmer der Kompatscher-Kampagne - jetzt auch diese Unterstützer anschreiben müssen.
Philipp Achammer selbst wiegelt gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung ab. Der SVP-Obmann sagt, er habe diese Anzeige aus der eigenen Tasche bezahlt. „90 Prozent meiner Unterstützer sind Parteifunktionäre und Ortsobleute“, meint Achammer.
In der Annonce sind einige SVP-Spitzenexponenten zu sehen, etwa Herbert Dorfmann oder Meinhard Durnwalder. Schön eingebettet findet sich aber auch der österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, der inzwischen ein weit unrühmlicheres politisches Ende genommen hat.
Unter den Achammer-Unterstützern sind aber auch Unternehmer und Unternehmerinnen sowie Kunst- und Kulturschaffende. Philipp Achammer ist immerhin Wirtschafts- und Kulturlandesrat und vergibt in dieser amtlichen Rolle einiges an Geldern. Auch hier dürfte deshalb die Frage - wie bei Kompatscher - nach angeblichen „Gegenleistungen“ angebracht sein. „Wir werden sicher über diesen Antrag reden müssen“, sagt ein Mitglied des Untersuchungsausschusses zu Salto.bz.
Gestaltet wurde die Achammer-Anzeige von der Agentur „zukunvt“. Jener Agentur, die auch den Kompatscher-Wahlkampf betreut hat und der der Landeshauptmann - laut Sven Knoll - lukrative Aufträge zugeschanzt haben soll.
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Typisches SvP
Typisches SvP Wahlspendentheater,schlimm!!!
Man wird nach weiterem
Man wird nach weiterem Bekanntwerden
https://www.tageszeitung.it/2023/01/22/blick-in-die-zukunvt/
zunehmend nervöser.
Aber rechtfertigt das etwa, das Landesparlament und das Interesse des Gemeinwesens auszuschalten? Jedes Mitglied der Landesregierung hat die Pflicht der vollumfänglichen Offenlegung.
Anfragen zu stellen und die politischen Lenker zu kontrollieren sind Dienst und gehören zum Grundlegendsten einer res publica. Der öffentliche Argwohn wacht darüber, dass Arroganz und Gier, die immer virulenten Hauptmächte der Gemeinheit, in der res publica niemals die Oberhand gewinnen. Es schadet nicht, sich stets auf die Anfänge der res publica zu besinnen.
Es kann also nicht angehen, die Arbeit des UA noch mehr zu hintertreiben und zu beschädigen.
Denn hat das ungenannte, maßgebliche Mitglied des UA etwa Belege dafür, dass irgend jemand von denen auf dem Achammer-Wahlplakat abgebildeten Personen, von der damaligen Präsidentin des Südtiroler Künstlerbundes, Helga von Aufschnaiter bis zu Sebastian Kurz, etwa zugunsten von Philipp Achammer oder im Umweg über die SVP gespendet hat, um daraus Vorteile zu ziehen?
"Zeller und die 2
"Zeller und die 2 Pressesprecher TZ und salto". Geschichten aus dem Märchenwald.
In risposta a "Zeller und die 2 di Michael Kerschbaumer
Auch im Märchenwald wütet der
Auch im Märchenwald wütet der Borkenkäfer, und ich glaube gewaltig!
Ich kann es nur nochmals
Ich kann es nur nochmals betonen: Aus den bisherigen Berichten sowie den Wortmeldungen von SVP-Mandatar:inne geht für mich klar hervor, dass Spenden für einzelne Kandidaten „zweckgebunden“ waren.
Dass es eine solche „Zweckbindung“ der eingegangenen Spenden gab, wurde bis heute von keinem der angeblichen Begünstigten dementiert.
Somit wäre mit in den Medien breit dargestellten Beträgen die seit den Wahlen 2018 gültige Wahlkampfkostenobergrenze (€ 30.000 pro Kandidat:in) von einigen wohl nicht eingehalten worden, also weder von Kompatscher, noch Alfreider, aber auch nicht von Widmann.
Nur: Das scheint eigentlich keinen so recht zu interessieren bzw. wird mit nicht haltbaren Vergleichen (für Durnwalder wurde viel mehr ausgegeben) relativiert.
Dabei wären die Strafen, sollte genannte Grenze nicht eingehalten werden erheblich. Es müsste das Doppelte der nicht erklärten Beträge zurückgezahlt werden.
Da diese Frage zur Aufteilung der angeblichen Spenden wohl beide „Lager“ der SVP betriff, also sowohl jenes „Pro Kompatscher“ als auch dessen Gegner, sind alle rührig bemüht, diesen Aspekt der Geschichte geflissentlich auszublenden.
Es wäre prinzipiell zu
Es wäre prinzipiell zu begrüßen, wenn der Wahlkampf nicht durch Geld entschieden würde (besonders pervers in den USA zu bestaunen). Die Jasmin ging noch Klinkenputzen und kam rein. Die Obergrenze von 30 000 € war sicher eine gute Entscheidung.