SALTO: Herr Achammer, wie nehmen Sie die aktuelle politische Diskussionskultur wahr?

Philipp Achammer: Die letzte Landtagssitzungswoche hat mich nachdenklich gestimmt. Ich bin seit fast zwölf Jahren im Landtag, und natürlich hat es immer kontroverse Debatten gegeben, wie etwa zur Mehrsprachigkeit im Unterricht oder zur Sportautonomie. Aber wir führen im Moment so polarisierende und überspitzte Debatten wie noch nie. Nicht nur im Plenum, sondern auch hinter den Kulissen und vor allem online. Begriffe und Schlagworte werden bewusst so verwendet, dass sie spalten. Ich habe zunehmend das Gefühl, dass sich eine Kluft auftut zwischen jenen, die sich eine sachliche Auseinandersetzung wünschen, und einer anderen Gruppe, die gezielt und immer mehr auf Polarisierung setzt, ganz einfach, weil sich Polarisierung in dieser Zeit gut macht.

Meinen Sie damit die Debatte um Remigration?

Die aktuelle Debatte um die sogenannte Remigration ist dafür ein gutes Beispiel. Wir bewegen uns auf einer Ebene, die gesellschaftlich zersetzend wirkt. Das ist sehr problematisch. Der Begriff „Remigration“ ist stark von extrem rechten Gruppierungen geprägt worden, insbesondere von Akteuren wie Martin Sellner. Das sind Konzepte, die mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Wenn man mit solchen Begriffen kokettiert, treibt man ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Ich glaube persönlich, dass es eine Gegenbewegung dazu braucht, die deutlich macht: „Wir lassen das nicht zu!“

Was verstehen Sie unter Gegenbewegung?

Zivilcourage ist notwendig. Natürlich können Kundgebungen oder Proteste eine Form davon sein. Aber darüber hinaus braucht es eine klare Haltung der breiten Mitte. Früher hat man von einer „schlummernden Mitte“ gesprochen, die auf Ausgleich bedacht ist. Heute hört man diese Stimmen immer weniger, weil die Zuspitzung an den Rändern immer lauter wird. Es bräuchte mehr Menschen, die sagen: „Wir haben keine Lust mehr auf diese permanente Zuspitzung!“ Wir müssen trennende Themen hinter uns lassen und uns auf die Grundlagen besinnen: auf unsere Geschichte, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und vor allem auf unseren Rechtsstaat.

Werden Sie selbst an der Gegendemonstration teilnehmen?

Ich habe an diesem Tag andere Termine. Aber meine Position ist klar: Ich habe mich in der Vergangenheit bereits deutlich gegen rechtsextreme Veranstaltungen ausgesprochen und bin dafür sogar von CasaPound angezeigt worden. Wie damals sage ich auch heute ganz klar: Ich warne all' jene Gruppierungen, die mit dem Begriff Remigration – mag man ihn mehr oder weniger extrem deuten – kokettieren, dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer sofort zu lassen. Und das gilt auch für jene, die in der Regierungsmehrheit sitzen. Verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Tendenzen dürfen keinen Platz haben.

„Ich finde Kollege Galateos Stellungnahme völlig daneben“

Was werfen Sie jenen vor, die mit dem Begriff Remigration arbeiten?

Es ist problematisch, mit einem Begriff zu spielen, der in seinem Ursprung für Deportation und demokratiefeindliche Konzepte steht. Unser Rechtsstaat verfügt über klare Instrumente im Umgang mit Straftaten. Bedient man sich der Rhetorik eines Martin Sellners, in der Rhetorik von extremen Gruppierungen, spricht man von Deportation. Das halte ich für gefährlich.

In der Koalition gab es zuletzt Spannungen, etwa zwischen Vizelandeshauptmann Galateo und Landeshauptmann Kompatscher. Wie bewerten Sie das?

In Koalitionen treffen unterschiedliche politische Anschauungen aufeinander. Bei den Koalitionsverhandlungen – sei es bei jenen vor fünf Jahren mit der Lega als auch bei dieser mit den Fratelli d’Italia – haben wir uns auf eine gemeinsame Grundlage verständigt. Das war absolut nicht einfach. Wenn diese Grundlage nun infrage gestellt wird, muss man das klar benennen. Ich habe kein Problem, es klar zu sagen, wenn ich andere Positionen vertrete als Kollege Galateo beispielsweise, dessen Stellungnahme ich völlig daneben finde. Er verurteilt es, dass sich der Landeshauptmann der Gegendemonstration zum Aufmarsch am Samstag anschließt, ohne zuvor unmissverständlich klarzustellen, dass man verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Initiativen ablehnt. Das sollte für jede Regierungspartei, die dem Rechtsstaat und der Verfassung verpflichtet ist, selbstverständlich sein.

Wie bewerten Sie die Situation innerhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs als Landesrat für Bildung und Kultur?

Wir sehen uns mit großen Herausforderungen konfrontiert. Schule übernimmt nicht nur eine Bildungs-, sondern oft auch eine zentrale Integrationsfunktion, und das teilweise für ganze Familien. Der Aufwand an Elternarbeit und Begleitung ist enorm. Gleichzeitig stehen wir vor einer demografischen Entwicklung und einem Fachkräftemangel. Wir werden auch künftig auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein.

Was bedeutet das für Politik und Gesellschaft?

Wir müssen Integration strukturierter angehen. Die Wirtschaft braucht Arbeitskräfte – aber wenn Menschen kommen, kommt meist auch eine Familie mit. Die Schule allein kann diese Integrationsleistung nicht stemmen. Deshalb brauchen wir eine stärkere Einbindung der Arbeitgeber: Sprachförderung, Begleitung, Tutoring-Modelle. Es geht um gesellschaftliche Integration insgesamt. Wer heute fordert, alle Migranten abzuschieben, übersieht, dass wir ohne sie in vielen Bereichen keine Arbeitskräfte mehr hätten.

Abschließend: Was wünschen Sie sich für die politische Debatte?

Mehr Klarheit und weniger Kokettieren mit extremen Positionen. Wer Verantwortung trägt, sollte sich eindeutig zum Rechtsstaat und zur Verfassung bekennen und sich klar von Konzepten oder Initiativen abgrenzen, die diesen feindlich gesinnt sind. Polarisierung mag kurzfristig Aufmerksamkeit bringen, aber sie schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.