Politica | Information von Experten - Austausch unter Bürger und Bürgerinnen

Mitreden bei der Reform der Südtirol-Autonomie

Am kommenden Freitag, 27.9., (Altes Rathaus Bozen, Lauben 30, 19.30 Uhr) startet ein neuartiges Bildungsprojekt, das jenseits der virtuellen Diskussionen rund um die Politik zwischen Bozen und Rom allen Interessierten die Möglichkeit bietet, sich zu Autonomiefragen weiterzubilden und gemeinsam Reformvorschläge zu diskutieren. Erstmals wird ein partizipatives Verfahren erprobt, mit welchem zum einen Expertenwissen zur Autonomie den "Normalbürgern" erschlossen wird, zum anderen die Teilnehmer eigene Vorstellungen formulieren und dann gemeinsam einen politisch bedeutsamen Sammelvorschlag zur Autonomiereform vorlegen können.
di Thomas Benedikter
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

 

Die Autonomiereform ist zu wichtig, um sie nur Experten zu überlassen - so könnte das Motto des Bildungsprojekts lauten. Denn Autonomiefragen werden seit Jahrzehnten von sehr wenigen Experten der Regierungsparteien bearbeitet, während der Landtag über minimale direkte Mitspracherechte verfügt, die einfachen Bürger über gar keine. Mehr Bürgerbeteiligung bei der Reform der Autonomie ist aber möglich und nötig. Freilich gilt bei einem so komplexen Regelwerk wie der Autonomie, dass eine qualifizierte Mitsprache und Einbeziehung in politische Entscheidungsprozesse eine gewisse Vorarbeit erfordert, sowohl um zu wissen, "was man wollen und fordern kann", als auch um sich unter Bürgerinnen der verschiedenen Gruppen zu verständigen und abzustimmen. Konkret geht es darum, herauszufinden, wo genau die heutige Autonomie im Hinblick auf ein 3. Autonomiestatut erweitert und verbessert werden soll.
 

Von September 2013 bis April 2014 werden in dieser Veranstaltung namhafte ExpertInnen aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft im 3-Wochen-Abstand referieren, dann können die Teilnehmerinnen in gesonderten Treffen ihre eigenen Vorstellungen diskutieren. Die Veranstaltungsreihe wird mit online-Umfragen und einem offenen Blog ergänzt und mit einer Publikation abgerundet. Der Veranstaltungszyklus wird mit einem Symposium in Bozen am 2. Mai 2014 abgeschlossen und mit Informationsveranstaltungen in den Bezirken weitergeführt. Die vom Südtiroler Bildungszentrum und der neu gegründeten Sozialgenossenschaft POLITiS getragene und von Monica Margoni und mir koordinierte Veranstaltung ist eine gute Gelegenheit zur politischen Weiterbildung, aber auch eine Art Probelauf für neue Methoden der Bürgerbeteiligung an politischen Reformvorhaben. Man könnte auch sagen: mit mehr Demokratie zu mehr Autonomie, damit Südtirol mehr Eigenständigkeit und seine Bürger mehr demokratische Mitbestimmungsrechte erhalten. Näheres dazu im Programmheft unter www.politis.it. Die Veranstaltung wird nach dem Prinzip "Freie Sprachenwahl" abgehalten und steht allen offen. Anmeldungen beim Südtiroler Bildungszentrum, Tel.0471-971870, [email protected].
 

Thomas Benedikter