In Südtirol und europaweit wird zum Begriff Remigration kontrovers debattiert. Politikwissenschaftlerin Verena Wisthaler, der ehemalige Senator Oskar Peterlini und der Historiker Lorenzo Vianini nehmen die aufgeladene Diskussion rund um die genehmigte Kundgebung vor dem Siegesdenkmal in Bozen und die als demokratische Antwort organisierte Gegendemo zum Anlass, um über die politische und wissenschaftliche Einordung des Begriffs zu sprechen, und auch darüber wie Medien, Bildung, politische Vertreterinnen und Vertreter das Thema abhandeln - und was das über das Demokratieverständnis im Land aussagt.
 

Also der Faschismus ist in Italien ja verboten...
[Oskar Peterlini]

Ist Faschismus eine Meinung? Nein! Warum aber wird dann unter seinem Vorzeichen überhaupt eine Veranstaltung in Bozen angestrengt? Wie verhalten sich die deutschen und italienischen Rechtsparteien in der Diskussion? Weshalb ist gerade jetzt Antifaschismus dringlicher denn je?

Wissenschaftlich sei der Begriff Remigration nicht klar definiert, sondern stark ideologisch aufgeladen, meint Verena Wisthaler. Während rechte Parteien ihn als freiwillige oder assistierte Rückkehr straffällig gewordener Nicht-Staatsbürger darstellen, gehe der aktuelle politische Diskurs deutlich weiter. Gesetzesinitiativen in Italien sähen Maßnahmen vor, die über individuelle Abschiebungen hinausgehen. 
 

Das Ziel dieser Bewegungen ist eine Gesellschaft, die nicht von ethnischer Vielfalt geprägt ist...
[Verena Wisthaler]

Der Begriff Remigration hat seine Wurzeln in den rechtsextremen Bewegungen Frankreichs und Großbritanniens. Die Identitäre Bewegung hat ihn im deutschsprachigen Raum popularisiert. In Italien ist er erst später in den politischen Sprachgebrauch eingegangen.

Der Historiker Lorenzo Vianini warnt, dass solche Konzepte angesichts der Geschichte Südtirols – mit Zwangsumsiedlungen, Option und gezielter Bevölkerungsverschiebung – besonders sensibel seien. Außerdem sieht Vianini durchaus ideologische Schnittmengen zwischen italienisch- und deutschsprachigen Rechtsparteien. Migration diene für sie als gemeinsames Feindbild, auch wenn sich einzelne Exponenten nach außen hin parteipolitisch voneinander distanzieren.
 

Martin Sellner trifft sich mit Matteo Salvini...
[Lorenzo Vianini]

Der ehemalige Senator und Hochschullehrende Oskar Peterlini kritisiert den politischen Tiefstand der Debatte, fragt aber auch nach Ursachen. Europa habe auf Migration oft verspätet oder unkoordiniert reagiert, sagt er und er nennt als zentrale Gründe globale Ungleichheit und fehlende wirtschaftliche Perspektiven in Herkunftsländern, insbesondere in Afrika. Ein weiterer Faktor sei in seinen Augen das mangelnde Sicherheitsgefühl. 

Peterlini erinnert in Bezug auf die Kundgebung von CasaPound auch daran, dass der Faschismus in Italien zwar verboten sei, dessen Symbole und Gesten jedoch oft toleriert würden. Er kritisiert die politische Aufwertung postfaschistischer Parteien durch Regierungsbeteiligungen. 

Abschließend wird auch der Einfluss sozialer Medien und mangelnde politische Bildung an den Schulen angesprochen. Zudem befeuern Falschinformationen Ängste. 

Klicken Sie – ganz ohne Angst – auf Play und hören Sie sich die (zweisprachige) Podcast-Debatte an.

Verena Wisthaler, Politikwissenschaftlerin und Forscherin an der Eurac 

Oskar Peterlini, langjähriger Senator, Autor und Hochschullehrer

Lorenzo Vianini, Historiker