2013 ist ein Superwahljahr in Österreich: Vor den Nationalratswahlen im Herbst stehen jetzt die Landtagswahlen in Tirol und Salzburg an, Niederösterreich und Kärnten haben bereits gewählt. Auf der Seite der aktuellen österreichischen Wahltermine sticht folgendes Platon-Zitat ins Auge: "Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."

Lieber dumm als bestraft?

Für die Landtagswahlen 2013 haben sich so viele Listen wie noch eingetragen: elf Wahlbündnisse im Vergleich zu den sieben bei den letzten Wahlen 2008. Darunter das Tirol-Team um Frank Stronach, das nach internen Rangeleien doch nur mit einer einzigen Liste kandidiert oder die Tiroler Piratenpartei mit fünf Kandidaten, die ihren Themenkatalog mit dem Ruf nach einem gläsernen Landhaus eröffnen. Der Liste Fritz-Bürgerforum Tirol prophezeien Kenner ein weniger gutes Abschneiden als bei der Landtagswahl 2008, wo sie auf Anhieb 18,5% erreicht hat.„Fritz Dinkhauser wird als Aushängeschild wohl nicht mehr zur Verfügung stehen“, meint der Tiroler Journalist Benedikt Sauer, „er ist gesundheitlich angeschlagen und hat sich symbolisch als Letzter auf die Liste reihen lassen. Außerdem ist dem Bürgerforum der Klubobmann abhanden gekommen, Bernhard Ernst starb im Dezember an einem Herzinfarkt.“

Abspaltungen innerhalb der Volkspartei

Eigentliches Wahlkampfthema war diesmal jedoch die neue Schwäche der ÖVP. Während innerhalb der Südtiroler Volkspartei von Abspaltungen nur theoretisch die Rede ist, werden diese nördlich des Brenners konsequent umgesetzt. So hat die langjährige ÖVP-Politikerin Anna Hosp nun ihre eigene Liste „Vorwärts“ gegründet. „Sie ist ein wichtiger Kopf innerhalb der Partei, war lang Büroleiterin bei den Landeshauptleuten Eberle und van Staa, hat dann als Parteisekretärin und schließlich als Landesrätin Karriere gemacht. Günther Platter wollte sie nicht in seiner Landesregierung, deshalb kann die Hosp-Liste jetzt durchaus als Revanche-Aktion gesehen werden.“ Benedikt Sauer gesteht dem „Vorwärts“ Bündnis gute Chancen zu, denn auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer sei unterstützend mit dabei.

Italienische Verhältnisse

Bedrängt von den Neugründungen und möglichen Bündnissen, sah sich Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter genötigt, vor dem politischen Chaos zu warnen. So zeigt das frischgedruckte Wahlplakat seiner Partei Silvio Berlusconi in einem Fiat 500er, der gegen die Wand fährt. Bei der italienischen Botschaft in Wien gingen deswegen bereits Beschwerden ein.

Themen

Die Themen des Tiroler Wahlkampfs drehten sich um Wohnpolitik und die relativ hohen Lebenshaltungskosten. „In Tirol arbeiten viele im Tourismus und im Gastgewerbe,“ sagt Benedikt Sauer, „da gibt es keine hohen Löhne.“ Wertvoller Baugrund ist knapp im Gebirgsland Tirol und wenn vorhanden, dann teuer.

Die Verkehrspolitik, eines der wichtigsten Themen im Transitland Tirol haben Fritz Gurgiser und sein Team für sich gepachtet: „Allerdings treten sie im Ton etwas gemäßigter auf wie noch vor Jahren“, sagt Sauer „und widmen sich mehr und mehr den sozial brisanten Themen, wie den neuen „working poor“, jenen Arbeitnehmern die mit ihrem Gehalt kaum über die Runden kommen.

„Es könnte sein,“ so Journalist Sauer, „dass die ÖVP diesmal tatsächlich ihre 2/3-Mehrheit verliert, besonders da sich andere Parteien so gut aufstellen.“ Parteien wie die in Tirol traditionell starken Grünen, die diesmal zwei Frauen, Ingrid Felipe und Christine Baur nach vorne schicken und ein zweites Mandat erobern wollen.