Politica | Fall Vallazza

Die Anhörung

Die Affäre Vallazza wird am Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von SVP-Parteileitung und Landtagsfraktion zur Sprache kommen. Dabei werden die Protagonisten angehört.
SVP Sitz
Foto: Salto.bz
Ich nehme die Sache sehr ernst“, sagt Philipp Achammerund verfolge die Aussagen mit Verwunderung, dass die Aufklärung nicht ausreicht oder zu langsam ist“. Der SVP-Obmann will sich nicht in die Ecke des Zudeckers drängen lassen. „Ich habe mich verpflichtet, den Fall in allen Details zum Thema zu machen und das wird in den nächsten Tagen passieren“, meint Achammer.
Am Freitag kurz vor Mittag ging dann die offizielle Einladung zur gemeinsamen Sitzung der SVP-Parteileitung und der SVP-Landtagsfraktion am kommenden Montagnachmittag hinaus. Auf der Tagesordnung steht neben der Vorbereitung der SVP-Landesversammlung auch der Punkt: „Anhörungen in der Angelegenheit Manfred Vallazza“.
Die Angelegenheit scheint für einige sehr simpel zu sein, aber sie ist doch etwas komplexer“, sagt Philipp Achammer bereits im Vorfeld der Aussprache. Und weiter: „Das Zentrale ist, dass die Partei zu einer Aufklärung und Schlussfolgerung kommen muss. Aber die Beschuldigten haben das Recht, sich zu verteidigen“.
 
 
 
Demnach dürfte am Montag nicht nur Manfred Vallazza selbst angehört werden, sondern auch der Wengener SVP-Bürgermeister Angel Miribung. Auch SVP-Senator Meinhard Durnwalder wird auf Sitzung seine Sicht der Dinge erläutern. Durnwalder, der als Anwalt im Fall Vallazza die Gemeinde Wengen im Rekurs vor dem Bozner Verwaltungsgericht vertreten hat, wird sich dann auch einer, politisch unbequemen Frage stellen müssen. Wie kann ein SVP-Senator als Anwalt eine Vorgangsweise verteidigen, die nach einem seit zwei Jahren rechtskräftigen Urteil des Staatsrates eindeutig im Privatinteresse steht und zum Schaden des Landes geht?
Innerhalb der SVP hat man aber schon im Vorfeld versucht, die Hausaufgaben zu machen. So wurde die zuständige Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg am Dienstag auf der Sitzung der Landesregierung ersucht, eine Liste von Fällen und Gemeinde vorzulegen, in denen diese Praxis in der vergangenen Jahren angewandt wurde.
Wir reden hier von einer Praxis, die kein Einzelfall war und nicht nur im Gadertal“, meint auch Philipp Achammer. Und weiter: „Wen herauskommt, dass dieses System falsch ist, ist dieser Punkt aufzugreifen und zu ändern“.
Auf der Liste werden über 70 solcher Fälle allein aus dem Gadertal stehen. Zudem sucht man im Deeg-Assessorat fieberhaft nach Fällen auch aus anderen Landesteilen, um zu zeigen, dass der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza nur das getan hat, was andere Grundbesitzer auch umgesetzt haben.
 
 
Wie kann ein SVP-Senator als Anwalt eine Vorgangsweise verteidigen, die nach einem seit zwei Jahren rechtskräftigen Urteil des Staatsrates eindeutig im Privatinteresse steht und zum Schaden des Landes geht?
 
Aber auch diese Verteidigungsstrategie hat einen entscheidenden Schwachpunkt. Man wird niemand finden, der diese Praxis so ausgenutzt hat, wie die Familie des Gadertaler SVP-Regionalassessors.
Denn in der Diskussion hat man bisher ein Detail bewusst unter den Tisch fallen lassen. Manfred Vallazza hält das absolute Primat, insgesamt dreimal dieselbe Masche angewandt zu haben.
Bereits im September 2008 wurde von der Gemeinde Wengen eine Wiese des Vallazza Hofes für den geförderten Wohnbau enteignet. Zugewiesen wurde die Fläche dieser Erweiterungszone „Cians 1“  - natürlich streng nach Rangordnung - schließlich Mati Vallazza, dem Sohn des Grundeigentümers und Bruder von Manfred Vallazza. Gleichzeitig weist die Gemeinde Wengen im Weiler Cians die Erweiterungszone Plaiac 3 aus. Die 1696 Quadratmeter großen Wiese gehört ebenso Manfred Vallazza und wird ebenfalls von der Gemeinde für den geförderten Wohnbau enteignet. Am Ende entstehen dort drei Wohneinheiten. Eine davon wird - immer zufällig und streng nach Rangordnung - Merch Vallazza, einem weiteren Bruder von Manfred Vallazza zugewiesen. Aber auch Carlo Vallazza, ein Cousin des SVP-Politikers, kommt hier zum Zug.
In beiden Fällen geht der Plan durch, den das Verwaltungsgericht Bozen jetzt unterbunden hat. Das Gemeinde zahl Manfred Vallazza einen überhöhten Preis für den Baugrund und holt sich dann das Geld aus dem Landeshaushalt zurück.
Auf mögliche Konsequenzen für Manfred Vallazza angesprochen hält sich der SVP-Obmann Salto.bz gegenüber noch bedeckt: „Natürlich müssen wir aber auch parteipolitisch über diesen Fall sprechen und Schlussfolgerungen daraus ziehen.