Politik | Fall Vallazza
Die Anhörung
Foto: Salto.bz
„Ich nehme die Sache sehr ernst“, sagt Philipp Achammer „und verfolge die Aussagen mit Verwunderung, dass die Aufklärung nicht ausreicht oder zu langsam ist“. Der SVP-Obmann will sich nicht in die Ecke des Zudeckers drängen lassen. „Ich habe mich verpflichtet, den Fall in allen Details zum Thema zu machen und das wird in den nächsten Tagen passieren“, meint Achammer.
Am Freitag kurz vor Mittag ging dann die offizielle Einladung zur gemeinsamen Sitzung der SVP-Parteileitung und der SVP-Landtagsfraktion am kommenden Montagnachmittag hinaus. Auf der Tagesordnung steht neben der Vorbereitung der SVP-Landesversammlung auch der Punkt: „Anhörungen in der Angelegenheit Manfred Vallazza“.
„Die Angelegenheit scheint für einige sehr simpel zu sein, aber sie ist doch etwas komplexer“, sagt Philipp Achammer bereits im Vorfeld der Aussprache. Und weiter: „Das Zentrale ist, dass die Partei zu einer Aufklärung und Schlussfolgerung kommen muss. Aber die Beschuldigten haben das Recht, sich zu verteidigen“.
Demnach dürfte am Montag nicht nur Manfred Vallazza selbst angehört werden, sondern auch der Wengener SVP-Bürgermeister Angel Miribung. Auch SVP-Senator Meinhard Durnwalder wird auf Sitzung seine Sicht der Dinge erläutern. Durnwalder, der als Anwalt im Fall Vallazza die Gemeinde Wengen im Rekurs vor dem Bozner Verwaltungsgericht vertreten hat, wird sich dann auch einer, politisch unbequemen Frage stellen müssen. Wie kann ein SVP-Senator als Anwalt eine Vorgangsweise verteidigen, die nach einem seit zwei Jahren rechtskräftigen Urteil des Staatsrates eindeutig im Privatinteresse steht und zum Schaden des Landes geht?
Innerhalb der SVP hat man aber schon im Vorfeld versucht, die Hausaufgaben zu machen. So wurde die zuständige Wohnbaulandesrätin Waltraud Deeg am Dienstag auf der Sitzung der Landesregierung ersucht, eine Liste von Fällen und Gemeinde vorzulegen, in denen diese Praxis in der vergangenen Jahren angewandt wurde.
„Wir reden hier von einer Praxis, die kein Einzelfall war und nicht nur im Gadertal“, meint auch Philipp Achammer. Und weiter: „Wen herauskommt, dass dieses System falsch ist, ist dieser Punkt aufzugreifen und zu ändern“.
Auf der Liste werden über 70 solcher Fälle allein aus dem Gadertal stehen. Zudem sucht man im Deeg-Assessorat fieberhaft nach Fällen auch aus anderen Landesteilen, um zu zeigen, dass der SVP-Landtagsabgeordnete Manfred Vallazza nur das getan hat, was andere Grundbesitzer auch umgesetzt haben.
Wie kann ein SVP-Senator als Anwalt eine Vorgangsweise verteidigen, die nach einem seit zwei Jahren rechtskräftigen Urteil des Staatsrates eindeutig im Privatinteresse steht und zum Schaden des Landes geht?
Aber auch diese Verteidigungsstrategie hat einen entscheidenden Schwachpunkt. Man wird niemand finden, der diese Praxis so ausgenutzt hat, wie die Familie des Gadertaler SVP-Regionalassessors.
Denn in der Diskussion hat man bisher ein Detail bewusst unter den Tisch fallen lassen. Manfred Vallazza hält das absolute Primat, insgesamt dreimal dieselbe Masche angewandt zu haben.
Bereits im September 2008 wurde von der Gemeinde Wengen eine Wiese des Vallazza Hofes für den geförderten Wohnbau enteignet. Zugewiesen wurde die Fläche dieser Erweiterungszone „Cians 1“ - natürlich streng nach Rangordnung - schließlich Mati Vallazza, dem Sohn des Grundeigentümers und Bruder von Manfred Vallazza. Gleichzeitig weist die Gemeinde Wengen im Weiler Cians die Erweiterungszone Plaiac 3 aus. Die 1696 Quadratmeter großen Wiese gehört ebenso Manfred Vallazza und wird ebenfalls von der Gemeinde für den geförderten Wohnbau enteignet. Am Ende entstehen dort drei Wohneinheiten. Eine davon wird - immer zufällig und streng nach Rangordnung - Merch Vallazza, einem weiteren Bruder von Manfred Vallazza zugewiesen. Aber auch Carlo Vallazza, ein Cousin des SVP-Politikers, kommt hier zum Zug.
In beiden Fällen geht der Plan durch, den das Verwaltungsgericht Bozen jetzt unterbunden hat. Das Gemeinde zahl Manfred Vallazza einen überhöhten Preis für den Baugrund und holt sich dann das Geld aus dem Landeshaushalt zurück.
Auf mögliche Konsequenzen für Manfred Vallazza angesprochen hält sich der SVP-Obmann Salto.bz gegenüber noch bedeckt: „Natürlich müssen wir aber auch parteipolitisch über diesen Fall sprechen und Schlussfolgerungen daraus ziehen.“
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Wer sagt denn das alles
Wer sagt denn das alles streng nach Rangordnung ging...? Wohl nur die Beteiligten,schon 2008 hätten wohl viele in diesen Platz gebaut,aber das war ja von vorne herein klar dass der Bruder dort baut!! Der Herr Valazza war in der Gemeinde, im Bauamt in der Höfekommision und der Bürgermeister auch grosse Anhänger der SVP!!
Was sollte da noch schief gehen,und der Herr Valazza kassiert dann 3 Mal saftige Steuergelder...Die richtigen Leute im Amt und dann geht alles wie geschmiert...
""Auf der Tagesordnung steht
""Auf der Tagesordnung steht neben der Vorbereitung der Landeshauptmann auch der Punkt: „Anhörungen in der Angelegenheit Manfred Vallazza“."" Dieser Satz ist so schleierhaft, dass der Verdacht aufkommen könnte, dass auch Salto sich an der Verschleierung der Angelegenheit beteiligen will. Ich verstehe jedenfalls nicht, worauf man den Landeshauptmann vorbereiten will oder muss.
Antwort auf ""Auf der Tagesordnung steht von Hartmuth Staffler
:-) Das hätte Vorbereitung
:-) Das hätte Vorbereitung der Landesversammlung heißen sollen. Korrigiert, danke Herr Staffler
Die "Enkel" der Magnagos,
Die "Enkel" der Magnagos, Benedikters und "alten" Bruggers sind die, die wir vor Jahren noch mit Großmut und erhobenen Zeigefinger nur im Süden orten wollten. Jetzt sind wir dabei den Süden zu übertreffen oder haben wir ihn schon übertroffen? Weitere Aufschlüsse wird noch die Deeg-Liste bringen. Dann können wir schauen, wo sich wohl noch einige genauso schamlos wie im Gadertal aus öffentlichen Haushalten bedient haben.
Aber eigentlich sollte uns kleinen Südtirolern nach dem SAD-Skandal und dessen illustren Beteiligten, kaum noch etwas überraschen.
ARBEITNEHMER UND INNEN
ARBEITNEHMER UND INNEN VertreterInnen der SVP - zum Weinen!
Antwort auf ARBEITNEHMER UND INNEN von Michael Kerschbaumer
Wenn der Achammer beim
Wenn der Achammer beim Valazza und Durnwalder die gleiche Messlatte anwenden will, wie bei der Jasmin, ist er schon im Verzug.
Der Valazza hat sich bei den öffentlichen Mitteln vergriffen, die für die Arbeitnehmer-Familien mit geringen Einkommen gedacht sind und der Rechtsanwalt / -verdreher Durnwalder hat das Mandat von der Gemeinde Wengen angenommen, der Gemeinde und dem Valazza bei dieser schäbigen Tat beizustehen.
Antwort auf Wenn der Achammer beim von Josef Fulterer
Hat das Orakel vom Grieser
Hat das Orakel vom Grieser Wattertisch schon gesprochen?
Schon blöd, dass das
Schon blöd, dass das Verwaltungsgericht hier so "uneinsichtig" ist. Jaja, das elfte Gebot, ...
Antwort auf Schon blöd, dass das von Dietmar Nußbaumer
Was wird den SVP-Strathegen
Was wird den SVP-Strathegen zur Rettung "der besonders lieben Parteikolegen Valazza und Durnwalder" SO einfallen?
Antwort auf Was wird den SVP-Strathegen von Josef Fulterer
Herr Fulterer was soll ihnen
Herr Fulterer was soll ihnen einfallen,ohne die Tatsachen ins lächerliche(hat sich nur an das Gesetz gehalten,andere haben das auch gemacht?????) zu ziehen und zu vetwässern? NICHTS,ausser Svp Möchtegernschläue!!!
Antwort auf Herr Fulterer was soll ihnen von Günther Alois …
Von den reichlich entlohnten
Von den reichlich entlohnten und Super-Ruhestands-geregelten Politikern erwarte ich mir, dass sie sich nicht an Gesetzes-Lücken vergreifen und wie in diesem konkreten Fall Gelder plündern / stehlen, die vom Gesetz für gering verdienende Arbeitnehmer vorgesehen sind.
Wundert es irgendjemanden,
Wundert es irgendjemanden, dass die Arbeitnehmer nicht mehr SVP wählen? Der Status Quo lebt von einer fehlenden sozialdemokratischen Alternative.
Ich vermute, dass dieses
Ich vermute, dass dieses Medienecho in dieser "Affäre" dem Politiker Manfred Vallazza am Ende wohl mehr nützt als schadet.
Es wird sich mit hoher Wahrscheinlichkeit herausstellen, dass Herr Vallazza effektiv nichts verbrochen hat. Ihn und seiner Familie wird juridisch wohl kaum etwas angelastet werden können. Die Gemeinderäte von Wengen und auch die Landesregierung haben durch Ihre Beschlüsse sämtliche Operationen in dieser Sache genehmigt. Diese Institutionen tragen mit ihren Beschlüssen schlußendlich die politische und rechtliche Verantwortung.
Wenn Herr Vallazza es geschickt anstellt, kann er mit dieser „Affäre“, bei seiner Wählerschaft sogar punkten. Viele bäuerliche Wähler lieben das Narrativ eines authentisch kernigen und schlauen Bergbauernbubes, der es versteht der öffentlichen Kritik zu trotzen und es am Ende schafft als Sieger und nicht als Verlierer dazustehen. Ähnliche Operationen mit Ausweisung von Microwohnbauzonen an Verwandte gab es in der Vergangenheit auch in der Gemeinde Kurtatsch. Wenn Vallazza zurücktreten müsste und der Kurtatscher Bürgermeister Schiefer einfach nachrücken würde, dann hätte die SVP die Diskussion nicht vom Tisch.
Antwort auf Ich vermute, dass dieses von Werner Tasser
Ob die Wähler "das mit dem
Ob die Wähler "das mit dem schlauen Bergbauernbub auch so sehen?"
Da habe ich schon einige Zweifel.
Der Betrug zum Schaden der Einkommens-schwachen Bevölkerung, die deswegen in der Rangordnung später dran kommt und mit den Kostensteigerungen bestraft wird, ist auch nicht schöner, wenn auch der Schiefer für seine Weinbauern den Trick angewendet hat.
Wird es der Achammer schaffen, die Mehrheit der Landesregierung zu überzeugen, dass die zu Unrecht eingesackten Gelder samt Zinsen, "von den oberschlauen Bergbauernbuben" zurück zu fordern sind?
Antwort auf Ich vermute, dass dieses von Werner Tasser
Sie behaupten also, dass die
Sie behaupten also, dass die Richter am Verwaltungsgericht Vollidioten sind, oder?