Der Termin in der Gerstburg war seit Langem in vieler Munde. Für den 26. Oktober war nämlich die Verhandlung zum Kaufhaus- besser bekannt als “Benko-Projekt” anberaumt worden. Am späten Nachmittag steht fest: Geändert hat sich nach am heutigen Mittwoch genau gar nichts. Doch das war vorherzusehen. Denn heute sollte es einzig darum gehen, beide Parteien zu Wort kommen zu lassen und die jeweiligen Standpunkte vorzutragen. Was schließlich auch passierte. “Wir haben einige sehr wichtige und stichhaltige Gründe vorgebracht, die zeigen, dass hier etwas nicht korrekt abgelaufen ist”, berichten die Anwälte der Erlebnishaus GmbH nach der Verhandlung.

Beanstandet wurden unter anderem die ersten Beschlüsse vom Juni 2014 und damit die Zulässigkeit des Verfahrens; die Behandlung und Bewertung der beiden eingegangenen Projekte; die Arbeit der Dienststellenkonferenz; bis hin zum “decreto Spagnolli”, mit dem der ehemalige Bozner Bürgermeister das “Benko-Projekt” nach dem negativen Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat wieder aus der Schublade holte; ebenso der Beschluss von Ex-Kommissär Michele Penta, mit dem die Befragung zum Projekt eingeleitet wurde; und schließlich die Ratifizierung der überarbeiteten Programmatischen Vereinbarung im Frühjahr 2016.

Ebenso wie die Rekurrenten brachte auch die Gegenseite, Kaufhaus Bozen GmbH, vertreten von einem Team von Mailänder Anwälten und Rechtsanwalt Manfred Schullian, ihre Rechtsstandpunkte vor. Nun liegt der Ball beim Gericht. Dieses muss jeden einzelnen Rekursgrund prüfen und bewerten. Je nachdem ob und welchen Punkt die zuständigen Richter annehmen, würden sich unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben. Mit dem Urteil sei “in den nächsten Wochen” zu erwarten, heißt es nach der Verhandlung. Voraussichtlich bis Jahresende wird die Entscheidung fallen. Welchen Eindruck haben Rechtsvertreter der Erlebnishaus GmbH nach dem heutigen Verhandlungstag? “Wir sind zuversichtlich, einige wesentliche Punkte aufgezeigt zu haben, in dem ganzen Verfahren einiges formell nicht in Ordnung war.” Mehr wollen und können die Anwälte am späten Mittwoch Nachmittag nicht sagen.