Politica | Landesregierung

Wahlwerbung auf Landeskosten

Landesrätin Waltraud Deeg hat sich selbst ein Ei gelegt, das ihr teuer zu stehen kommen könnte. Sie hat einen groben Verstoß gegen die Par Condicio begangen.
di Christoph Franceschini
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Foto: Facebook/Landesrätin Waltraud Deeg
Man könnte die Grube bemühen, in die man selbst fällt. Aber vielleicht ist es nur ein Zeichen, dass wenn jemand besonders schlau sein will, es durchaus passieren kann, dass er oder sie ordentlich auf die Schnauze fallen.
Genau das könnte jetzt Waltraud Deeg passieren. Die Landeshauptmannstellvertreterin hat sich selbst ein Ei gelegt, das für sie – aber auch für das Land Südtirol – noch Folgen haben könnte. Es handelt sich um einen groben Verstoß gegen die Par Condicio-Regelung bei Wahlen. Und auf diese Vergehen stehen – sollten sie geahndet werden – saftige Geldstrafen.
Die SVP-Spitzenpolitikerin hat sich dabei im wahrsten Sinne des Wortes die Suppe selbst eingebrockt.
 

Die Anfrage


Ausgangspunkt war eine Landtagsanfrage des Teams K.
„Am 1. Oktober fand die Tagung „Aktives Altern in Südtirol" im Innenhof des Palais Widmanns statt. Organisiert wurde diese Tagung vom Assessorat für Familie & Soziales und sie wurde daher in einen institutionellen Rahmen eingebettet. Die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg bewarb die Veranstaltung auf ihren privaten sozialen Medien. Schlussendlich wurde auch die Veranstaltung live auf dem privaten Facebook-Kanal der Landesrätin übertragen“, heißt es in der Anfrage, die Anfang Oktober im Landtag eingereicht wurde.  Alex Ploner, Paul Köllensperger, Peter Faistnauer, Franz Ploner und Maria Elisabeth Rieder wollen wissen, ob dieser „Gebrauch privater Social-Media-Kanäle für institutionelle Zwecke“ so rechtens sei.
Von Salto.bz auf die Anfrage angesprochen, antwortet Waltraud Deeg bereits damals sehr selbstbewusst: „Diese Anfrage geht von einer falschen Prämisse aus, denn das ist keine private Facebook Seite.“
 
 
Die Landesrätin für Familie, Senioren, Soziales und Wohnbau führt aus, dass sie eine private Facebook Seite habe, die nur für Freunde zugänglich sei, es sich bei dieser Seite aber um den offiziellen FB-Account als Landesrätin handle. Demnach um eine institutionelle Seite. Weil bei der Tagung im Palais Widmann nur 50 Personen anwesend sein konnten, habe man versucht möglichst viele Interessierte über die sozialen Medien zu erreichen. Deshalb habe man die Tagung nicht nur über die YouTube-Kanäle des Landes, sondern auch über diesen Facebook-Account live übertragen. „Das Ganze wurde in Absprache mit dem Landespresseamt gemacht“, sagte Deeg Anfang Oktober zu Salto.bz..
 

Die offizielle Bestätigung

 
Jetzt hat Waltraud Deeg auch offiziell auf die Landtagsanfrage geantwortet. „Der angesprochene Facebook-Account ist nicht das private Profil, sondern vielmehr die öffentliche Seite der Landesrätin, auf der überwiegend institutionelle Mitteilungen veröffentlicht werden“, schreibt die Landeshauptmannstellvertreterin. Und weiter: „Der offizielle Facebook-Auftritt von Landesrätin Waltraud Deeg ist kein privater Kanal, sondern ein öffentlich zugängliches Profil. Er wird von den Mitarbeitern im Ressort und von der Landesrätin selbst betreut.“
Dabei hatte Salto.bz bereits vor acht Wochen auf ein interessantes Detail hingewiesen. Der besagte Facebook-Account wurde am 31. Juli 2013 erstellt. Drei Monate bevor Waltraud Deeg in den Landtag gewählt wurde und sechs Monate bevor sie zur Landesrätin berufen wurde. Demnach muss jemand im Ressort hellseherische Fähigkeiten haben.
 

Die SVP-Werbung

 
Aus der Antwort im Landtag geht jetzt aber unzweifelhaft hervor, dass es sich bei der besagten Facebook Seite um eine institutionelle Seite handelt. Genau damit aber könnte Waltraud Deeg jetzt aber ein größeres Problem haben.
„Es dürfte interessant sein, dass die Landesrätin ihre institutionelle Seite zu Wahlwerbezwecken nutzt“, meint Alex Ploner, einer der Einbringer der Landtagsanfrage jetzt. Denn Deegs offizielle FB-Seite ist voller Wahlwerbung für die SVP. So findet sich auf der Seite ein Post mit Fotos bei der Kandidatenvorstellung der SVP-Salurn anlässlich der letzten Gemeinderatswahlen. Und drei Tage vor den Gemeinderatswahlen posten die „Mitarbeiter im Ressort“ auf diesem Account die offizielle Wahlwerbung der SVP.
 
 
Dass das ein klarer Missbrauch öffentlicher Strukturen für Parteiwerbung ist, dürfte augenscheinlich sein. Vor allem aber ist es ein eindeutiger Verstoß gegen die geltenden Par Condicio Bestimmungen. Als Aufsichtsbehörde ist für deren Einhaltung der Landesbeirat für Kommunikation zuständig.
Man darf jetzt gespannt sein, ob dieser sich getraut, in diesem prominenten Fall tätig zu werden.

 

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Michl T. Ven, 11/27/2020 - 12:38

Deutscher Sprach - schwieriger Sprach.
die Trennung zwischen privat/parteilich und institutionell ist in der beschriebenen Konstellation bei Deeg sehr schwierig..
Anfangs wird das eine mit privaten Ressourcen gepfelgte Seite gewesen sein, von Deeg und Wahlkampfehlern betrieben, inzwischen arbeiten halt hauptamtliche Mitarbeiter der Landesrätin da mit.
Selbiges Gilt - vermutlich - für die Sozialen Kanäle aller Politiker, wo deren Mitarbeiter diese Kanäle pflegen (und somit mit öffentlichen Ressourcen betreut werden).
Hier muss man Trump loben (dass ich das mal sagen muss....), der immer fleißig selbst seine Gedanken ungefiltert tweetet auf seinem Account @realDonaldTrump und der offizielle Account @POTUS (PresidentOfTheUnitedStates) wird von Präsident an Präsident weitergegeben, der wird insitutionell verwaltet und ist Personen-unabhängig.
back to topic:
Wenn jetzt die FB-Seite einer Landesrätin für institutionelle Beiträge von den LR-Mitarbeitern gefüttert wird, ist das ok (finde ich), wenn Deeg selbst oder ein Mitarbeiter der Partei den selben Kanal für Parteizwecke nutzen, ist das auch legitim. so wird für Parteiarbeit kein öffentliches Geld ausgegeben.
könnte man mit einem Kürzel am Ende des Beitrags entsprechend kennzeichnen.

Ven, 11/27/2020 - 12:38 Collegamento permanente
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R K Sab, 11/28/2020 - 12:57

Ich empfinde die Kommentare fast aller meiner Vorredner als peinlich und frage mich, worin der Sinngehalt liegen mag, sich mal wieder über die Höhe der Entschädigungen für Politiker zu echauffieren.

Das zeigt einmal mehr, wie schwierig es eben ist, Politik zu machen. Menschen, die sich sozial kaum engagieren und sich niemals so öffentlich exponieren würden, kommen umgehend aus ihren Höhlen gekrochen, wenn etwas passiert ist, wo man möglicherweise Kritik üben könnte. Interessanterweise sehe ich nie Kommentare dieser Personen, wenn etwas im Verdacht steht gut gelaufen zu sein und Lob und Anerkennung angebracht wäre.

Das zeigt, dass Menschen überhaupt kein Gespür dafür haben, wie schwierig es ist, eine Person des öffentlichen Lebens zu sein und überdies noch in der Politik tätig.

Ich schlage vor, sie tragen weniger zu dieser feindlichen Umgebung bei und widmen sich mehr Zeit dem Verständnis - im wahrsten Sinne des Wortes - der Politik.

Sab, 11/28/2020 - 12:57 Collegamento permanente
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Gregor Beikircher Sab, 11/28/2020 - 14:20

@RH
"Ich schlage vor............und widmen sich mehr Zeit dem Verständnis ........ der Politik". Meinten Sie nun "Politik" oder "Parteipolitik", denn hier wird vor allem Parteipolitik betrieben. Verwechseln Sie die beiden oder wollen Sie diese gleichstellen? Das wäre dann nämlich auch "peinlich".

Sab, 11/28/2020 - 14:20 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Sab, 11/28/2020 - 15:40

Hier hat sich niemand über die Höhe der Entschädigungen für Politiker echauffiert. Ich z. B. habe nur meine Verwunderung darüber ausgedrückt, dass eine Politikerin mit ihrem Gehalt, das ihr offensichtlich nicht genügt, nicht zufrieden ist, und unbedingt noch auf alle möglichen Arten Geld verdienen bzw. einsparen will. Da braucht sie sich über Kritik nicht zu wundern.

Sab, 11/28/2020 - 15:40 Collegamento permanente