Bis 27. November hatten Arnold Schuler und die 1.376 Bauern, die den “Pestizidprozess” gegen das Münchner Umweltinstitut, dessen Mitarbeiter Karl Bär sowie den Buchautor Alexander Schiebel angestrebt haben, Zeit, ihre Klagen zurückzuziehen. Einer Rücknahme der Klagen hatten die Kläger vor Kurzem zugestimmt. Doch bisher nicht vollzogen. Deshalb hat Richter Ivan Perathoner heute, am Tag der Ablauf der Frist diese bis 14. Jänner 2021 verlängert. Karl Bär als Angeklagter hat dieser Verschiebung zugestimmt.

Zunächst hatte es danach ausgesehen, als würde es am 27. November zur Hauptverhandlung kommen. Die Mitte September angekündigte Rücknahme der Klagen war geplatzt. Dann hatte Bär am 18. November der Gegenseite per Brief ein Angebot unterbreitet. Darin hat das Umweltinstitut angeboten, die Auswertung der Betriebshefte über den Einsatz von Pestiziden in Südtirol auf einer Veranstaltung mit den Obstgenossenschaften und der Landesregierung Südtirols zu veröffentlichen und zu diskutieren. “Landesrat Schuler und Vertreter der Obstwirtschaft akzeptierten dieses Angebot und kündigten eine Rücknahme aller Anzeigen und der Nebenklägerschaft an”, teilt das Umweltinstitut München in einer Aussendung am Freitag Vormittag mit.

Dass die Klagen bisher nicht zurückgezogen wurden, ist der Tatsache geschuldet, dass die Anwälte der Klägerseite bisher nicht alle Vollmachten der klagenden Obstbauern liefern und erst 1.320 der benötigten 1.376 Vollmachten vorweisen konnten. “Angesichts der angespannten Corona-Situation haben Beklagte und Richter nun einer Verlängerung der Frist bis zum 14. Jänner 2021 zugestimmt”, informiert das Umweltinstitut. Wenn auch nur eine Anzeige aufrecht erhalten wird, gehen die Prozesse unverändert weiter. Entsprechend die Reaktion von Karl Bär: “Wir glauben aber erst an ein Ende des Prozesses, wenn auch die letzte Anzeige zurückgezogen wurde. Wir können nachvollziehen, dass die Pandemie das Sammeln der Vollmachten erschwert, deshalb haben wir der Fristverlängerung zugestimmt. Aber wenn es nun in der zweiten, vom Gericht gesetzten Frist wieder nicht klappt, müssen wir davon ausgehen, dass es sich um ein Täuschungsmanöver handelt.”

Für Bärs Anwalt Nicola Canestrini geht die Arbeit aber auch weiter, falls tatsächlich alle der mehr als 1.300 Klagen zurückgezogen werden: “Wir warten nun gespannt, ob die Gegenseite die von ihr geöffnete Büchse der Pandora wieder schließen wird. Aber selbst wenn die Anklagen gegen Bär und Schiebel übler Nachrede zurückgezogen werden sollten, läuft das Verfahren gegen Karl Bär wegen angeblicher Markenfälschung weiter. Es handelt sich um ein Offizialdelikt, das von Staats wegen auch ohne Kläger weiterverfolgt wird.”