Società | Gericht

Sozialsystem als Terroristenmagnet?

Jahresrückblick mit Diskussionsstoff von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli. Ziehen Südtirols Sozialleistungen Terroristen an?

Noch bevor die Neujahrsvorsätze fällig werden, heißt es in diesen Tagen vor dem Jahreswechsel Bilanz über das auslaufende Jahr zu ziehen. Dazu hat der Corriere dell’Alto Adige auch Oberstaatsanwalt Guido Ripsoli bewegt. Die SEL-Prozesse so gut wie abgeschlossen, Lorbeeren für Bozens Rolle in den Doping-Ermittlungen: So verhalten sich Rispoli  bei laufenden Ermittlungen wie Sparkasse, Durnwalder oder Twenty gibt, so gesprächig gibt er sich in der Sonntags-Ausgabe der lokalen Corriere-Beilage zu bereits abgeschlossenen Aufgaben. Zum Beispiel mit dem Wunsch, dass dem verurteilten Geher Alex Schwazer ein Comeback gelingt: 

„Se gli sarà data la possibilità potremo vedere dove può arrivare un grande campione, come è sicuramente Schwazer, anche senza ricorrere al doping.“

Weit mehr Diskussionsstoff beinhalten aber die Überlegungen, die der Oberstaatsanwalt zum Thema Terrorismus wälzt. Dabei unterstreicht Guido Rispoli zwar noch einmal, dass die Meraner IS-Sympathisanten keineswegs Aktionen in Südtirol geplant hatten. Dennoch stellt er die Frage in den Raum, warum eine solche Zelle ausgerechnet hierzulande Unterschlupf fand. Seine Antwort darauf? „Ich denke, dass dies auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass in Südtirol höhere Sozialbeiträge gewährt werden als anderswo.“ Gerade deshalb könnte das Land auch Bewohner anziehen, die keineswegs Absichten für ein ziviles Zusammenleben hegen würden, warnt er. „Darauf müssen wir mehr Acht geben und strengere Kontrollen einführen, damit tatsächlich nur jene soziale Unterstützung erhalten, die sie auch verdienen“, so Rispoli.

Wenig Potential die allgemeine Verunsicherung in diesen stillen Tagen zu vermindern, haben auch die Aussagen des Oberstaatsanwalts zur öffentlichen Sicherheit. Denn das größte Südtiroler Problem in diesem Bereich, die steigende Zahl an Einbrüchen und Diebstählen, drohe sich durch den aktuellen römischen Kurs eher weiter zu verschlimmern als zu verbessern, warnt Rispoli.  Infolge der Überfüllung der Gefängnisse und der drohenden finanziellen Strafzahlungen, mit denen Brüssel in diesem Zusammenhang droht, würden alle aktuellen Normen auf eine Reduzierung der Untersuchungshaft hinauslaufen.  Die steigende Kleinkriminalität würden aber genau das Gegenteil verlangen, sagt Guido Rispoli. Zumindest ein wenig Optimismus legt er für 2016 dennoch an den Tag. „Sono convinto, però, che il nostro legislatore saprà adottare a breve le necessarie contromisure“.