Gesellschaft | Gericht

Sozialsystem als Terroristenmagnet?

Jahresrückblick mit Diskussionsstoff von Oberstaatsanwalt Guido Rispoli. Ziehen Südtirols Sozialleistungen Terroristen an?

Noch bevor die Neujahrsvorsätze fällig werden, heißt es in diesen Tagen vor dem Jahreswechsel Bilanz über das auslaufende Jahr zu ziehen. Dazu hat der Corriere dell’Alto Adige auch Oberstaatsanwalt Guido Ripsoli bewegt. Die SEL-Prozesse so gut wie abgeschlossen, Lorbeeren für Bozens Rolle in den Doping-Ermittlungen: So verhalten sich Rispoli  bei laufenden Ermittlungen wie Sparkasse, Durnwalder oder Twenty gibt, so gesprächig gibt er sich in der Sonntags-Ausgabe der lokalen Corriere-Beilage zu bereits abgeschlossenen Aufgaben. Zum Beispiel mit dem Wunsch, dass dem verurteilten Geher Alex Schwazer ein Comeback gelingt: 

„Se gli sarà data la possibilità potremo vedere dove può arrivare un grande campione, come è sicuramente Schwazer, anche senza ricorrere al doping.“

Weit mehr Diskussionsstoff beinhalten aber die Überlegungen, die der Oberstaatsanwalt zum Thema Terrorismus wälzt. Dabei unterstreicht Guido Rispoli zwar noch einmal, dass die Meraner IS-Sympathisanten keineswegs Aktionen in Südtirol geplant hatten. Dennoch stellt er die Frage in den Raum, warum eine solche Zelle ausgerechnet hierzulande Unterschlupf fand. Seine Antwort darauf? „Ich denke, dass dies auch mit der Tatsache zusammenhängt, dass in Südtirol höhere Sozialbeiträge gewährt werden als anderswo.“ Gerade deshalb könnte das Land auch Bewohner anziehen, die keineswegs Absichten für ein ziviles Zusammenleben hegen würden, warnt er. „Darauf müssen wir mehr Acht geben und strengere Kontrollen einführen, damit tatsächlich nur jene soziale Unterstützung erhalten, die sie auch verdienen“, so Rispoli.

Wenig Potential die allgemeine Verunsicherung in diesen stillen Tagen zu vermindern, haben auch die Aussagen des Oberstaatsanwalts zur öffentlichen Sicherheit. Denn das größte Südtiroler Problem in diesem Bereich, die steigende Zahl an Einbrüchen und Diebstählen, drohe sich durch den aktuellen römischen Kurs eher weiter zu verschlimmern als zu verbessern, warnt Rispoli.  Infolge der Überfüllung der Gefängnisse und der drohenden finanziellen Strafzahlungen, mit denen Brüssel in diesem Zusammenhang droht, würden alle aktuellen Normen auf eine Reduzierung der Untersuchungshaft hinauslaufen.  Die steigende Kleinkriminalität würden aber genau das Gegenteil verlangen, sagt Guido Rispoli. Zumindest ein wenig Optimismus legt er für 2016 dennoch an den Tag. „Sono convinto, però, che il nostro legislatore saprà adottare a breve le necessarie contromisure“.

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ulrike spitaler Mo., 28.12.2015 - 09:10

Habe ganz sicher nichts gegen hoffentlich gutbezahlte Menschen, die ihre Meinung zu allem äußern können. Aber leichtfertig soll ein Sozialsystem nicht in Frage gestellt werden, das auch hierzulande für viele Menschen das Überleben sichert. Gekürzt wird ohnehin schon an allen Ecken und Enden. Man kann reden. Immer. Aber dann soll auch Rispoli beweisen, dass er immer und überall die in den Knast bringt, die es wirklich verdienen. Aber die dafür alle.

Mo., 28.12.2015 - 09:10 Permalink
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Sepp.Bacher Mo., 28.12.2015 - 09:50

Ich finde gut, wenn Rispoli das Thema anspricht und er wird Recht haben. Er darf das auch sagen, ohne dass er sofort in die rechte Ecke gestellt wird.
Andererseits gibt es nicht nur in diesem Fall Missbrauch von öffentlichen Beiträgen: das passiert (jedenfalls in Vergangenheit) z. B. bei Studienstipendien, aber auch bei allerlei Fördermitteln in der Wirtschaft, um nur zwei zu nennen. Es gibt überall Schlaue.

Mo., 28.12.2015 - 09:50 Permalink
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Wilfried Meraner Mo., 28.12.2015 - 10:05

Zum Thema Schwazer: wen interessiert der noch? Er hat seine Gelegenheiten schon ausgiebig gehabt. Und gezeigt, dass er ein Betrüger war- beachte die Vergangenheitsform.
Wenn er sich ehrlich rehabilitieren möchte, dann könnte er etwas wirklich wichtiges machen, was anderen Menschen nützt und nicht nur wieder selber gut dazustehen versuchen. Was übrigens so unmöglich sein wird, denn woher sollen die Leute wissen, dass er jetzt ehrlich vorgeht?
Sport ist wichtig für die Gesundheit und die Freude am Leben, aber ist Leistungssport wirklich wichtig? Man kann sich daran erfreuen und mitfreuen - aber nur wenn es redlich zugeht.
(Natürlich ist das hier nur ein Nebenthema, aber es hat jedenfalls mit den Anschauungen von Herrn Rispoli zu tun)

Mo., 28.12.2015 - 10:05 Permalink
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Martin Daniel Mo., 28.12.2015 - 10:24

Natürlich zieht ein großzügiges Sozialsystem Menschen von außen an, das geht aus den Abhörprotokollen hervor und das erkennt man auch daran, dass die Flüchtlinge klare Präferenzen für ihre Zielländer haben: Schweden und Deutschland. Ob die Anzahl relevant ist, um das System in Frage zu stellen, ist fraglich. Aber Rispoli - Achtung! - will nicht das System geändert, sondern die Kontrollen erhöht wissen. Und das verlangen ja auch bspw. Gewerkschafter bei den sog. "Mietnomaden".

Mo., 28.12.2015 - 10:24 Permalink