Weil das Quorum als Geste guten Willens diesmal entfällt, kam es zu keiner Boykottkampagne. Befürworter und Gegner mussten sich gleichermaßen ins Zeug legen. Südtirol hat eine breite Debatte zu einer Sachfrage auch quer durch die Parteien und Verbände erlebt, ganz im Schweizer Stil. Die Medien sind als Plattformen der kontroversen Diskussion eingestiegen, und viele neue Stimmen konnten sich artikulieren. So war die indirekt über den Landeshaushalt finanzierte Eigenwerbung des ABD nicht mehr von Gewicht, wurde vom Info-Heft des Landtags aufgewogen.

Im Unterschied zur massiven Schräglage im Abstimmungskampf bei der Bürgerbefragung in Bozen zugunsten der Benko-Projektbetreiber, war diese Debatte ausgeglichener. Eine der positiven Wirkungen der direkten Demokratie ist genau dies: eine breite Sachdebatte, die allen die Chance auf Wortmeldung gibt und die Lobbys zwingt, die Karten auf den Tisch zu legen, wobei auch diesmal darunter nicht viele Trümpfe zu finden waren. Das bringt eine enorm aufklärende Wirkung in der politischen Öffentlichkeit. Im neuen Direkte-Demokratie-Gesetz muss darüber hinaus eine Regel gefunden werden, die die zulässigen Kosten der Bewerbung wie bei Wahlkämpfen deckelt.

So zeigt der Ablauf dieser Volksabstimmung vom 12. Juni 2016 klar auf, worauf es bei gut geregelter direkter Demokratie ankommt: kein Beteiligungsquorum, Fairnessregeln für die Abstimmungskampagne, ein amtliches Abstimmungsheft, bindende Wirkung ohne Tricks, geringere Hürden zur Einleitung einer Volksabstimmung und die Möglichkeit über Großprojekte abzustimmen. An solchen Maßstäben ist denn auch das neue Landesgesetz zu messen, das im Herbst in den Landtag kommt.

Jenseits des Flugplatzausbaus – die Abstimmung ist aber keine „gmahnte Wies’n – gibt es eine Reihe von Themen, die auf mehr Mitbestimmung von unten warten. In 11 Jahren Verfügbarkeit der Volksinitiative (L.G. Nr.11 von 2005) gab es erst eine einzige landesweite Abstimmungsrunde über solche Volksinitiativen. Doch eine Reihe landespolitischer Fragen sind ähnlich gelagert wie der Bozner Flughafen: mit öffentlicher Subventionierung werden Projekte vorangetrieben, die weder nachhaltig noch umweltverträglich sind. Drei kurze Beispiele.

Soeben hat das Landesgericht die Malser Volksabstimmung zum Schutz vor Pestiziden vom September 2014 für unzulässig und nichtig erklärt, auch mit dem Verweis, dass die Zuständigkeit für die Regulierung von Pflanzenschutzmitteln beim Land, Staat und EU liegt. Gleichzeitig wird in Südtirol die Bio-Landwirtschaft viel zu wenig gefördert. Eine Volksinitiative für die Bio-Landwirtschaft kann wesentliche Punkte kann gerade auf Landesebene ansetzen und den „Malser Widerstand gegen Pestizide“ auf eine höhere Ebene heben.

In verschiedenen Talschaften stehen schon wieder neue Erschließungsprojekte für Aufstiegsanlagen und Skipisten an, sogar auf Gletschern, wie z.B. in Langtaufers. Abgesehen von der Landschaftsbeeinträchtigung und ökologischen Unhaltbarkeit, sind solche Projekte nur mit Subventionen des Landes zu stemmen. Der Steuerzahler zahlt solche privaten Projekte kräftig mit, zum Schaden der Allgemeinheit. Mit einer Volksinitiative kann diese Praxis geändert werden. Im nächsten Jahr steht eine Generalrevision der Raumordnung an. Verschiedene Interessenverbände, voran der übliche SBB, sind schon seit Langem mit ihren präzisen Vorstellungen zur Stelle. Doch geht es gerade darum, mit strengeren Regeln die weitere Zersiedlung und Verbauung des landwirtschaftlichen Grüns zu verhindern. Wie beim Flughafen kann eine Volksinitiative zu einer breiten Debatte beitragen, die dem Gesetzgeber einige Auflagen mit auf den Weg gibt. Volksabstimmungen haben einen weiteren Vorteil: die Politiker müssen Farbe bekennen. Am besten wäre es, wie 2007/08 mehrere Initiativen zu einem „Umweltpaket“ zusammenzulegen und durchzustarten.