Das gilt in erster Linie für die EU-Wahl, bei der die Lega die mit ihr verbündete Fünf-Sterne-Bewegung geradezu deklassiert hat. In geringerem Ausmass für die Gemeindewahlen, wo in vielen Städten die Stichwahl am kommenden Sonntag abgewartet werden muss. Salvini jubelt und kündigt an, mit der EU über neue Regeln in Sachen Staatsverschuldung zu verhandeln. Das Ergebnis: Der spread steigt auf 290 Punkte, die Börse fällt.

 

Bei den Fünf Sternen macht sich Ernüchterung breit, Rücktrittsaufforderungen an Di Maio werden laut. Die Bewegung muss mit einer bitteren Erkenntnis fertig werden: sie hat bereits im ersten Regierungsjahr die Hälfte ihrer Stimmen eingebüsst. Das ist nur zum Teil auf die Rechtfertigung zurückzuführen, "che i nostri elettori non sentono le elezioni europee". Weitere Ursachen sind mangelnde Erfahrung, Improvisation, interne Rivalitäten, mangelhafte Führungsqualität, die Dauerkampagne gegen die EU, die vermeintliche Bevormundung durch Brüssel, das angebliche Schuldendiktat sowie  romantisch anmutende Visionen, für die im harten politischen Alltag kein Platz ist. Die Bewegung ist keine schlagkräftige Rechtspartei wie die Lega, die geschlossen hinter einem Führer steht. Sie ist ein buntes und heterogenes Sammelbecken von Reformwilligen, Utopisten und Visionären, die nichts Störendes daran finden, einen hartnäckigen Leugner der Mondlandung zum Fraktionssprecher zu wählen. Die meisten sind politisch und parlamentarisch unerfahren und kommen bestenfalls aus Bürgerinitiativen. Der Sieg der TAV-Befürworter in Piemont und die von Salvini angekündigte Autonomieregelung für Regionen des Nordens sorgen im M5S für zusätzliche Unruhe.

 

 

Das Ergebnis: die Fünf-Sterne-Bewegung findet kein brauchbares Rezept gegen den entfesselten Populismus Salvinis, der nach dem Wahlsieg einmal sehr sein Kruzifix geküsst hat und nun Steuersenkungen in Aussicht stellt. Di Maio könnte seine Führungsrolle schon bald mit  Alessandro Di Battista teilen.

 

Der Partito Democratico hat nach vielen Monaten der Selbstzerfleischung ein deutlichen Lebenszeichen gesetzt und gewinnt im ersten Anlauf die Gemeindewahlen in Florenz, Bergamo, Bari, Lecce und Modena. Bitter für Die Partei ist die Niederlage in Piemont, wo die Linke mit Sergio Chiamparino die letzte Region Norditaliens verliert. Damit ist Italien politisch zweigeteilt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die ihr grosses Stimmenpotential im Süden hat, musste beim Wahlgang einmal mehr erkennen, wie unzuverlässig ihre dortigen Wähler sind.

 

Das Versprechen Salvinis, nach seinem Wahlsieg bleibe alles, wie es war, ist so wertlos wie viele seiner täglichen Ankündigungen. Eines seiner vordringlichen Ziele bleibt die Ablösung des ungeliebten Premierministers Giuseppe Conte. Schon in wenigen Wochen könnte Italien wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln mit einer Geldstrafe von 3,5 Milliarden Euro belegt werden. Und im Herbst wird ein noch brisanteres Thema fällig: die versprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer, deren Vermeidung allein für das kommende Jahr 23 Milliarden Euro kosten würde. Massiver Zündstoff für weitere Konflikte.