Nicht nur die Tiroler, auch die benachbarten Eidgenossen waren am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Keine politischen Wahlen, sondern gleich mehrere Volksabstimmungen standen am vorletzten Februartag in der Schweiz an. Darunter eine, die im Vorfeld viel Polemik, Kopfschütteln aber auch Unterstützung geerntet hatte. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) hatte eine Anti-Ausländer-Initiative (“Durchsetzungsinitiative”) lanciert. Damit wollte sie erreichen, dass kriminelle ausländische Staatsbürger in Zukunft nach Verbüßung ihrer Strafe des Landes verwiesen werden. Für bis zu 20 Jahre und auch aufgrund minder schwerer Straftaten.

Die Art und Weise, wie die Schweizer über straffällig gewordene Ausländer befinden sollten, stieß unter anderem bei den Südtiroler Freiheitlichen auf Zustimmung. So schrieb Parteisekretär Simon Auer zwei Tage vor der Abstimmung: “Die Tragweite der Masseneinwanderung wird vielfach in ihren Auswirkungen unterschätzt. Wie weit die Einwanderungspolitik gehen darf, welche Mittel aufgewandt und welche Grenzen gesetzt werden, sind Fragen, die vom Volk mitbeantwortet werden müssen. Keine Zuwanderungspolitik soll sich über den basisdemokratischen Konsens in der Bevölkerung hinwegsetzen.”

Für diesen Flyer von 2011 wurde SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär 2015 zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Richterin ortete Rassendiskriminierung.

Und das Schweizer Volk hat nun “mitbeantwortet”. Die von der SVP vorgeschlagene Gesetzesverschärfung wurde abgeschmettert. 58,9 Prozent stimmten am Sonntag (28. Februar) gegen die Anti-Ausländer-Initiative. Im Vorfeld hatte sich breiter Widerstand gegen die Pläne der mit knapp 30 Prozent Wähleranteil stärksten Schweizer Partei formiert. Andere Parteien wie die FDP und die Sozialdemokraten sprachen sich dagegen aus, ebenso Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft. Befürchtet wurde, dass bei einem Ja der Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort schweren Schaden nehmen könnte. Und die Mobilisierung hat gewirkt, wie die deutliche Ablehnung zeigt. “Wir haben ein beeindruckendes und in dieser Form neues Engagement der Zivilgesellschaft erlebt”, verkündete die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommagura, die sich zufrieden mit dem Ergebnis der Abstimmung zeigte. Sommagura sprach von einem Bekenntnis zu Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz: “Das ist ein Zeichen von Reife, von demokratischen Mündigkeit.” Neben der Erleichterung über den Ausgang zeigt sich die Justizministerin auch besorgt: Die Schweiz sei gespalten, zwischen Stadt und Land, zwischen den einzelnen Landesteilen, zwischen jenen, die sich abschotten wollten und jenen, die für Öffnung seien. “Wenn diese Gräben kleiner werden sollen, braucht es den Dialog”, ist Sommagura überzeugt.