Zurückgezogen, aber nicht vom Tisch?
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Heftiger Gegenwind bläst momentan Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider wegen seines Plans, die Abteilung Straßenbau in eine Inhouse-Gesellschaft umzustrukturieren, ins Gesicht – und zwar nicht nur seitens der Gewerkschaftsvertreter und den Oppositionsparteien, sondern auch aus seiner eigenen Fraktion und von seinen Regierungskollegen kommt zunehmend Widerstand. Vor allem die Vorgehensweise – Alfreider hatte seine Fraktionskollegen vorab nicht über seine Pläne informiert – stößt einigen sauer auf.
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Wie berichtet hat die Landesregierung am vergangenen Dienstag (25. Juni) eine Grundsatzentscheidung hinsichtlich der Gründung einer Inhouse-Gesellschaft „Straßenbau“ getroffen. Nach Bekanntwerden dieses Beschlusses gingen die Gewerkschaften auf die Barrikaden und kündigten ihren Widerstand an, und auch Landesrätin und Arbeitnehmervertreterin Magdalena Amhof äußerte sich kritisch zum Alleingang von Landesrat Alfreider, der die Gewerkschaften und Mitarbeitervertreter vorab nicht informiert hatte und die diese Pläne aus den Medien erfahren mussten. Nach der Aussprache am vergangenen Donnerstag (27. Juni) mit Personallandesrätin Amhof und Gewerkschaftsvertretern verkündete Landesrat Alfreider in einer Pressemitteilung, dass der vorgebrachte Vorschlag auf so starken Gegenwind gestoßen sei, „dass dieser nicht mehr weiter verfolgt wird.“ In einer Aussendung, die vor einer Stunde an die Medien weitergeleitet wurde, wird der Landesrat noch deutlicher und betont: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der vorgebrachte Vorschlag auf starken Gegenwind gestoßen ist, worauf die Reorganisation von uns nicht mehr weiter verfolgt wird.“
Ob das Projekt „Inhouse-Gesellschaft“ damit vom Tisch ist?
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Nur auf Eis gelegt
Auch die Gewerkschaftsvertreter trauen dem Braten nicht, wie sie gestern (28. Juni) nach einem Treffen mit den Oppositionsparteien deutlich gemacht haben. Paul Köllensperger vom Team K betonte, dass man strikt gegen eine „Straßen AG“ sei. „Der Straßendienst des Landes arbeitet perfekt und wir sehen keinen Bedarf, irgendetwas daran zu ändern“, so der Team K-Chef. Karin Wellenzohn vom Gewerkschaftsbund ASGB berichtete von einem positiven Treffen mit den Oppositionsvertretern, bei dem sich herauskristallisiert habe, dass man bzgl. Inhouse-Gesellschaft den gleichen Standpunkt vertrete, nämlich dass man keinen ausgelagerten Straßendienst wolle. Als nächstes sind Treffen mit den Mitarbeitern geplant, am 24. Juli wird es ein weiteres Gespräch mit den Landesräten Alfreider und Amhof geben und anschließend will man sich mit den Landtagsabgeordneten austauschen. Sven Knoll, Fraktionssprecher der Süd-Tiroler Freiheit, ASGB-Vertreterin Wellenzohn sowie Elli Rinner vom Gewerkschaftsbund CGIL-AGB machten deutlich, dass sie dem angeblichen „zurückgezogen“ nicht trauten und dahinter ein „vorerst zurückgestellt“ vermuten. „Die Mitarbeiter des Straßendienstes wollen keine Ausgliederung aus dem öffentlichen Dienst“, betonten Wellenzohn und Rinner und machten damit deutlich, was die Bediensteten und Gewerkschaftsvertreter von diesem Vorschlag halten: Nämlich nichts! „Ein Dienst, der sehr gut funktioniert, soll nun reorganisiert werden – was immer das heißen mag, denn welches Ziel angepeilt wird, wurde bis jetzt noch nicht klar kommuniziert“, kritisiert Wellenzohn.
„Eine der großen Fragen lautet: Wer profitiert davon?“
Vor allem verstehe man den Grund für diese Maßnahme nicht. „Eine der großen Fragen für mich ist: Wer profitiert davon?“, so Wellenzohn. „Die Südtiroler Bevölkerung sicher nicht“, ergänzte Rinner. Die Leidtragenden werden am Ende die Mitarbeiter sein, ist sich die ASGB-Vertreterin sicher, denn das in den vergangenen Tagen vielzitierte Musterbeispiel STA funktioniere in Wirklichkeit nicht so gut, wie man dies der Öffentlichkeit gerne verkaufen möchte. „Wenn das das Vorbild sein soll, dann sagen wir: Nein, danke!“, stellte Wellenzohn klar.
„Verlieren die Kontrolle“Wie Knoll erklärte, befürchte man einen Qualitätsverlust, wenn Dienstleistungen ausgelagert werden und auswärtige Unternehmen mit den Arbeiten beauftragt werden. Zudem stehe zu befürchten, so der Sprecher der Süd-Tiroler Freiheit, dass man aufgrund schlechterer Verträge und Arbeitsbedingungen keine Mitarbeiter mehr finden werde. „Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, wo der gesamte Dienst ausgelagert werden muss, weil man keine Ressourcen mehr hat und dann wird es zu Ausschreibungen kommen. Was das bedeutet, sehen wir beim Schüler- und Behindertentransport“, so Knoll, der betonte, dass man mit einer solchen Maßnahme Gefahr laufe, die Kontrolle zu verlieren.
Ein weiteres Problem seien die zu erwartenden höheren Kosten, gab Ulli Augschöll vom CGIL-AGB zu bedenken und erklärte: „Erfahrungen in Europa zeigen, dass Privatisierungen in Inhouse-Gesellschaften am Ende meistens teurer sind, der Service dagegen abnimmt. Auch davor haben wir Angst. Wenn das passiert hat die öffentliche Hand auch keinen Einblick mehr und dann fangen die Preise an zu wuchern.“ Wie Madeleine Rohrer von den Grünen erklärte, sei auch in diesem Vorhaben klar das Regierungsprogramm zu erkennen, das eine Auslagerung vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft vorsieht. Am Ende, darüber waren sich alle einig, gehe es immer um das Geld. Dienste, wo lediglich Spesen zu verzeichnen sind, wie beispielsweise Kindergärten, seien für Wirtschaftstreibende von keinerlei Interesse – das Bauwesen hingegen schon.
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Alfreider macht sich wohl…
Alfreider macht sich wohl lächerlich.Will er alle Landesbediensteten vom Straßendienst entlassen,und 500 Immigranten in den Landesdienst aufnehmen. Wie weit spielt hier die SVP Verlierer Partei noch mit.Ein Generalstreik der Straßendienst Mitarbeiter wäre zu diesem Zeitpunkt wohl angebracht.