Politica | Landesverwaltung
Die Ausladung
Foto: Salto.bz
Es hat durchaus Tradition.
Nach fünf Jahren zieht die Landesregierung Bilanz. Arno Kompatscher & Co haben diesmal eine besondere Form gewählt. In den vergangenen Wochen haben der Landeshauptmann und alle Landesräte Pressekonferenzen abgehalten. Es ist eine Art Rückblick auf die geleistete Arbeit. Gleichzeitig aber auch ein inoffizieller Wahlkampfauftakt für die anstehenden Landtagswahlen.
Heute am Montagvormittag ist Richard Theiner an der Reihe. Am Donnerstag folgt Bildungslandesrat Philipp Achammer. Am 21. August endet die Veranstaltungsreihe mit einer gemeinsamen Pressekonferenz der Landesregierung.
Richard Theiner kann man keine Wahlwerbung unterstellen. Der Vinschger-SVP-Politiker und ehemalige SVP-Obmann tritt bei den Landtagswahlen am 21. Oktober nicht mehr an und beendet seine politische Karriere.
Der Umwelt- und Urbanistiklandesrat wird im Pressesaal des Palais Widmann Rückschau auf die bewältigten Herausforderungen und die erreichten Ziele der letzte fünf Jahre halten. Es geht dabei um die Bereiche Raumentwicklung, Umwelt und Energie, das neue Landesgesetz Raum & Landschaft und die neue Verwaltungsstruktur des Südtiroler Teils des Nationalparks Stilfserjoch.
Die Theorie
Tradition ist es auch, dass Landesräte bei solchen Veranstaltungen ihre Führungskräfte einladen. Immerhin sind die Beamten maßgeblich bei der Umsetzung jener Erfolge beteiligt, die die Politiker auf diesen Pressekonferenzen vorstellen.
Richard Theiners Ressort vereint zwei Abteilungen. Die „Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung“ hat neun Amtsdirektoren. Die Abteilung „Landesumweltagentur“ hat 12 Amtsdirektoren. Rechnet man den Ressortdirektor und die zwei Abteilungsdirektoren dazu, sind es genau zwei Dutzend Führungskräfte. Sie hätten neben den Journalisten und Interessierten im Pressesaal der Landesregierung durchaus Platz. Zumal im Hochsommer auch ein Teil der hohen Landesbediensteten auf Urlaub weilt.
Der Zufall will es, dass zudem Richard Theiner selbst erst kürzlich eine klare Regelung in dieser Sache herausgegeben hat.
Jeden Dienstag findet nach der Sitzung der Landesregierung eine Nachbesprechung des Landesrates mit seinen Spitzenbeamten statt. Das Protokoll dieser Dienstbesprechung wird allen betroffenen Amtsdirektoren zugestellt.
Am 24. Juli 2018 fand die „21. Wöchentliche Besprechung Landesregierung“ statt. Im Protokoll heißt es dabei unter Punkt 7:
„Veranstaltungen - Einladungen: bei Veranstaltungen sollen die Einladungen immer an alle Mitarbeiter der beiden Abteilungen geschickt werden, damit die Information alle Interessierten erreicht.“
Eine klare Vorgabe.
Die Praxis
Die Depesche ist keine Woche alt. Deshalb wundert man sich im Theiner-Ressort jetzt umso mehr. „Ich denke, das ist nicht gerade die feine englische Art“, sagt ein Amtsdirektor.
Denn zur Bilanzpressekonferenz am heutigen Montag wurden nicht einmal alle 24 Führungskräfte aus dem Theiner-Ressort eingeladen. Richard Theiner hat nur einigen ausgesuchten Amtsdirektoren und -direktorinnen eine persönliche Einladung zukommen lassen.
Wie bewusst der SVP-Politiker dabei alle kritischen Geister aus seinem Amt ausgeladen hat, zeigt sich an zwei Amtsdirektoren, die nicht eingeladen wurden: Peter Kasal, Direktor des Amtes für Landschaftsökologie und die Direktorin des Amtes für Landesplanung Virna Bussadori .
Bussadori, deren fachliche Qualifikation kaum in Frage gestellt werden kann, hatte man beim Wettbewerb um die Abteilungsleitung abblitzen lassen. Kasal hatte im September 2017 seine Teilnahme an der Vorstellung des neuen Landesgesetz „Natur und Landschaft“ im Landtag abgesagt, weil der Amtsdirektor dazu nicht stehen kann. Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass der Neumarkter Amtsdirektor bei den Landtagswahlen für das „Team Paul Köllensperger“ antreten wird. Richard Theiner hatte seine persönlichen Einladungen schon zehn Tage zuvor verschickt.
Wer offen Kritik übt, der taugt anscheinend selbst als Zuhörer nicht mehr.
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Ist "Theiners Vorgabe: Bei
Ist "Theiners Vorgabe: Bei eigener Pressekonferenz acht Tage später vergessen." verunglückt oder ist es bewusst so online gestellt?
In risposta a Ist "Theiners Vorgabe: Bei di Sepp.Bacher
Es handelt sich um ein
Es handelt sich um ein internes Protokoll und ich habe bewusst jene Teile unkenntlich gemacht, die nichts mit der Thematik des Artikels zu tun haben.
Ich bezweifle, dass man in
Ich bezweifle, dass man in einigen Jahren noch wohltuend auf die Ära Theiner zurückblicken wird........ Sanität, Umwelt, Raumordnung........
Und ehrlich gesagt bin ich heute noch froh, dass Herr Theiner seine LH-Kandidatur vor einigen Jahren zurückgezogen hat.
Unvergessen diese "beleidigte Leberwurst" Presseshow......
Der nächste (Lehrer) bitte....
In risposta a Ich bezweifle, dass man in di Marcus A.
Genau. Es bräuchte
Genau. Es bräuchte anscheinend nicht viel um kompetentere und bessere Landesräte aufzustellen, die vor allem weniger von sich selbst eingenommen sind. Hoffen wir...