Politica | Wahlen Österreich

Dialog, Glückwünsche und Angst

Die Reaktionen der Südtiroler Parteien auf den Ausgang der Österreich-Wahl könnten unterschiedlicher nicht sein. Sie schwanken zwischen Euphorie und Angst.
Arno Kompatscher
Foto: LPA / Fabio Brucculeri
  • Unmittelbar nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnung erreichte die Medien eine Mitteilung von Landeshauptmann Arno Kompatscher, der im Ausgang der Nationalratswahl in Österreich den Wunsch vieler Menschen nach Veränderung sieht, der aber auch Ausdruck einer zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft sei. „Viele Menschen suchen Orientierung und Zusammenhalt, während gleichzeitig die Meinungen und Prioritäten stark auseinandergehen. Es ist wichtig, die verschiedenen Strömungen zu erkennen und als Auftrag an alle politischen Kräfte zu verstehen, auf einen sachlichen und respektvollen Diskurs zu setzen, um bestehende Gräben zu überwinden“, so Landeshauptmann Kompatscher, der weiters betonte, dass in dieser Zeit der Ungewissheit der Dialog und die Stabilität von entscheidender Bedeutung seien. „Ich bin zuversichtlich, dass Österreich für Südtirol weiterhin ein verlässlicher Ansprechpartner sein wird“, erklärte der Landeshauptmann. Eine enge Abstimmung mit der österreichischen Bundesregierung sei besonders angesichts der Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol innehat, sowie der internationalen Verankerung der Südtiroler Autonomie von großer Bedeutung.

     

  • Nationalistischer Extremismus

    Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler: „Wir Grüne Verdi Vërc sehen diese gefährliche politische Entwicklung für unsere Demokratie mit Sorge.“ Foto: Grüne Fraktion

    Den Grünen zufolge folgt das Wahlergebnis in Österreich der Welle des Rechtsextremismus, die sich in ganz Europa ausbreitet. „Wir Grüne Verdi Vërc sehen diese gefährliche politische Entwicklung für unsere Demokratie mit Sorge“, erklärt die Öko-Partei, die betont: „Bei den Nationalratswahlen am Sonntag haben alle Regierungsparteien deutlich verloren, sie büßen die Unzufriedenheit und Verunsicherung der Bevölkerung ein, die sich durch die Veränderungen zur Überwindung der aktuellen Krisen überfordert fühlt. Ein Wahlergebnis mit äußerst gefährlichen Folgen für unsere Provinz: Südtirol genießt die Schutzfunktion Österreichs, Garant für den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Minderheiten und für unsere politische Autonomie. Mit einer nationalistischen FPÖ in der Regierung ist dieser Zustand in Gefahr.“

    Einmal mehr verurteilen die Grünen in diesem Zusammenhang die Entscheidung der SVP und des Präsidenten Kompatscher, eine Regierung mit rechtsextremen Parteien zu bilden. „Ein verzweifelter Versuch, die homophoben und diskriminierenden Ideen der Koalitionspartner zu verharmlosen, die sich nun Tag für Tag in unsere Gesellschaft einschleichen. Eine Entscheidung, die sich heute mehr denn je angesichts des politischen Tornados, der in Europa tobt, als falsch und gefährlich erweist. Zu glauben, dass wir mithilfe der Rechten unsere Autonomie stärken können, ist purer Zynismus“, sagt Brigitte Foppa, Sprecherin der Grünen Fraktion im Landtag. 

     

  • Brandgefährliche Brandmauern

    Glückwünsche hingegen kommen von der Südtiroler Schwesterpartei, den Freiheitlichen. „Dieser Erfolg zeigt deutlich, dass die Menschen in den entscheidenden Themen wie unkontrollierte Massenzuwanderung, Sicherheitsprobleme, importierte Gewalt und den Missbrauch des Sozialsystems die FPÖ als die einzige Partei mit Lösungskompetenz wahrnehmen“, erklärte Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen. 

  • Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen: „Brandmauern gegen den Volkswillen sind in der Demokratie brandgefährlich.“ Foto: Freiheitliche

    Das Wahlergebnis markiere einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu einem Politikwechsel in Europa. Nachdem die Wählerinnen und Wähler in zahlreichen europäischen Ländern bereits signalisiert hätten, dass es in wesentlichen Fragen einer Kurskorrektur bedürfe, haben nun auch die Österreicher ein klares Zeichen gesetzt. „Der deutliche Wahlsieg der Freiheitlichen zeigt, dass die Österreicherinnen und Österreicher bereit sind, den Weg mit Kanzler Kickl weiterzugehen, um die drängenden Herausforderungen der Zeit endlich anzugehen, anstatt sie weiter hinauszuzögern. Daher darf es kein weiteres Ausgrenzen der patriotischen FPÖ geben, denn Politik muss für die Menschen da sein – und nicht umgekehrt“, so der Obmann der Freiheitlichen. Die Bevölkerung habe ganz klar die sogenannten Brandmauern abgewählt und dulde dieses, den Wählerwillen verachtende, kindische Getue der Alt-Parteien nicht. „Brandmauern gegen den Volkswillen sind in der Demokratie brandgefährlich. Nicht zuletzt ist der Wahlerfolg auch für Südtirol äußerst positiv zu bewerten. Die Österreichischen Freiheitlichen waren und bleiben ein verlässlicher Partner für Südtirol, dem die Anliegen des Landes nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im politischen Handeln stets am Herzen lagen und liegen“, so die Freiheitlichen.