Sie sind seit Langem befreundet, Philipp Achammer und Sebastian Kurz. Am heutigen Dienstagnachmittag trafen die beiden in ihrer Funktion als SVP-Obmann beziehungsweise österreichischer Außenminister in Wien zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, wenig überraschend, das anstehende italienweite Referendum über die Verfassungsreform: “Eine allfällige Überarbeitung des Autonomiestatutes wird und darf es nur mit Zustimmung Südtirols und unter Einbeziehung Österreichs geben”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung, die Achammer und Kurz über den SVP-Mediendienst im Anschluss an das Treffen versenden.

Darin sprechen sie auch die Schutzklausel an, die vom Landeshauptmann als “die beste, die Südtirol je hatte” gelobt, von den Gegnern der Reform hingegen als eine Klausel “mit Verfallsdatum” bezeichnet beziehungsweise als “in ihrer Tragweite überschätzt” hingestellt wird. Die Schutzklausel sei “im Lichte verschiedener vorausgegangener völkerrechtlich relevanter Erklärungen zu lesen”. So sehen es Achammer und Kurz. Und nennen unter anderem die Note vom April 1992 (Erklärung von Ministerpräsident Giulio Andreotti anlässlich der Streitbeilegung) und den Briefwechsel zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und dem ehemaligen Bundeskanzler Werner Faymann. “In beiden Dokumenten hat Italien gegenüber Österreich zugesichert, dass Änderungen des Autonomiestatutes nur im Einvernehmen mit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols beziehungsweise im gegenseitigen bilateralen Einvernehmen vorgenommen werden”, heißt es in der Aussendung weiter.

Darf man Außenminister Kurz glauben, so geht Österreich davon aus, dass die in der Verfassungsreform vorgesehene Neuordnung der Kompetenzverteilung zwischen dem Staat und den Regionen die Gesetzgebungs- und Verwaltungsautonomie Südtirols unberührt lässt und die autonomen Kompetenzen nicht beeinträchtigen wird. “In jedem Fall wird Österreich auch in Zukunft seine Schutzfunktion aktiv wahrnehmen und sich in enger Abstimmung mit den politischen Vertretern der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung Südtirols für den Schutz und die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols einsetzen”, wird Kurz zitiert. Für seine Worte und seinen Einsatz bedankte sich SVP-Obmann Achammer bei Kurz: “Die mehrfache internationale Absicherung der Autonomie Südtirols und die damit verbundene Schutzfunktion Österreichs sind für unser Land essentiell. Wir möchten uns deshalb ausdrücklich dafür bedanken, dass Österreich stets ein waches Auge auf Südtirol wirft, so wie dies auch im Laufe der Diskussionen um die neue italienische Verfassung der Fall war.”