Politica | Gastkommentar von Gerhard Mumelter

Fünf-Sterne Bewegung legt Parlament lahm

Prügel, Fausthiebe und Beschimpfungen der übelsten Art im römischen Parlament: die Fünf-Sterne-Bewegung sorgt für Szenen und Bilder, die das Ansehen der Politik noch ein gutes Stück weiter nach unten sinken lässt.

Das römische Parlament verwandelte sich in der Nacht auf Donnerstag in ein Tollhaus. Die Fünfsterne-Bewegung versuchte, eine Abstimmung über die Kapitalaufwertung der Staatsbank mit wütenden Protesten zu verhindern. Dabei kam es zu Raufereien und handgreiflichen Auseinendersetzungen.

Am Freitag hinterlegte die Bewegung in Kammer und Senat einen Antrag auf Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Staatspräsident Giorgio Napolitano, den ein Abgeordneter als "Henker, der die Opposition köpfen will" beschimpfte. Es handelt sich um das erste derartige Verfahren in der Geschichte der Republik. Die endgültige Entscheidung liegt dabei in der Hand des Verfassungsgerichts. Der Staatschef wollte die umstrittene Initiative nicht kommentieren: "Das Verfahren soll ruhig seinen Lauf nehmen", sagte der 85-jährige. Am Freitag setzte die Fünfsterne-Bewegung ihre Obstruktionspolitik fort und besetzte die Räume des Justiz- und Verfassungsausschusses. Dabei kam es erneut zu  Handgemengen und Schreiduellen. 

Kammerpräsidentin Laura Boldrini sprach von einem "unerhörten Vorgehen, das die demokratischen Eirichtungen gefährdet." In der Zwischenzeit haben 7 weibliche Abgeordnete des PD den 5-Stelle-Staatsbürger bzw. Abgeordneten Massimo de Rosa angezeigt, weil er sie auf sexistische Weise mit den Worten "«Siete arrivate qui solo perché sapete fare bene i pompini» beschimpft hatte.

Indessen ist eine Einigung über ein neues Wahlrecht in greifbare Nähe gerückt. Partito Democratico und Forza Italia 
einigten sich auf einen Mehrheitbonus für jene Partei, die mindestens 37 Prozent erreicht. Sie soll 55 Prozent der Sitze erhalten. Andernfalls soll eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kräften entscheiden. Eine Sperrklausel von 4,5 Prozent soll Kleinparteien am Einzug ins Parlament hindern. Der Lega Nord wurde eine Hintertür geöffnet: wer in drei Regionen 9 Prozent erreicht, kommt ins Parlament.