Um 8 Uhr tritt die Landesregierung üblicherweise am Dienstag Morgen zu ihrer allwöchentlichen Sitzung zusammen. Ebenso üblich war bislang, dass die Öffentlichkeit am Vortag über die Beschlüsse, die die Landesregierung zu verabschieden gedenkt, informiert wurde. Doch seit einigen Wochen sucht man montags vergeblich nach der Tagesordnung der Sitzung. Erst am Sitzungstag, also am Dienstag selbst wird das Dokument online gestellt. Das hat die Landesregierung, ohne groß Aufsehen darum zu machen, beschlossen. Zum Ärger vieler, die sich im Vorfeld der Sitzungen über die Tagesordnung informieren – und vielleicht bei den einzelnen Landesräten intervenieren oder nachfragen wollen: einzelne Bürger, Verbände wie Gewerkschaften, Verwaltungen und Journalisten.

Die Entscheidung sei auf Wunsch des Leiter der Landespresseagentur, Marco Pappalardo, gefallen, schrieb die Dolomiten kürzlich. Man habe zunehmend den Überblick verloren, weil Landesräte immer mehr Beschlüsse erst zwischen Montag und Dienstag vorlegten, so Pappalardo. Doch nicht nur unter Medien- und Interessenvertretern – “transparent ist das nicht”, meint etwa ASGB-Chef Tony Tschenett – sorgt die Heimlichtuerei bis zum letzten Drücker für Unverständnis. Auch die Opposition im Landtag kann dem Ganzen nicht viel abgewinnen. “Gerade diese Landesregierung ist mit dem vollmundigen Versprechen von mehr Transparenz angetreten”, jetzt kehre die “alte Politik der Hinterzimmer” zurück, kritisieren die Freiheitlichen. Die Grünen haben inzwischen einen Beschlussantrag vorgelegt, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, “die Tagesordnung der Beschlüsse der Regierung weiterhin im Vorfeld der Sitzung zumindest bereits am Vortag evident und transparent zu halten” und sie “wie bisher im Bürgernetz des Landes zeitgerecht vor Sitzungstag zu publizieren”.
 

“Nun mag es gewiss mitunter lästig sein, wenn die Regierung im Vorfeld der Sitzungen mit Interventionen und Stellungnahmen behelligt wird”, schreibt Hans Heiss als Einbringer des Beschlussantrags, wesentlicher als die Nachteile solcher Zurufe seien jedoch allemal die Vorteile zeitgerechter Information. “Auch das Aktionsfeld der Landesregierung sollte nicht erst als vollzogene Tatsache präsentiert werden, sondern auch als im Vorfeld sichtbare Tagesordnung, da die Regierungsarbeit und die damit verbundenen Beschlüsse zu wesentlichen Gestaltungselementen der Südtiroler Politik gehören”, so Heiss.