Scharfe Töne ist man von Ulli Mair gewohnt. Nun hat die Freiheitliche Fraktionssprecherin im Landtag die SVP-Arbeitnehmer ins Auge gefasst. “Weder vertreten sie die Anliegen der Arbeiterschaft noch jene der Rentner und Pensionisten. Sie dienen nur als Feigenblatt für die SVP-Lobby”, wettert Mair und wirft dem sozialen Flügel der SVP vor, “nur ein Papiertiger, der keine Prinzipien und Überzeugungen hat” zu sein. Was ist geschehen?

Kritik an den Arbeitnehmern in der SVP und ihrem Vorsitzenden Helmuth Renzler ist in jüngster Zeit öfters laut geworden. Vor allem in den eigenen Reihen scheint der Unmut groß zu sein. Renzler selbst kritisiert, die Arbeitnehmerbewegung verfüge über zu wenig finanzielle Mittel und daher auch Spielraum. Aber den Vorwurf er keine Visionen oder Prinzipien verfolge, weist der SVP-Arbeitnehmerchef im salto.bz-Interview scharf zurück. Dennoch: Angesichts der angeschlagenen SVP-Arbeitnehmer scheinen die Freiheitlichen Morgenluft gewittert zu haben.

Feiger Flop?

Bereits am Montag laden sie zu einer Pressekonferenz – zu zwei ureigensten Themen der Arbeitnehmer: Erhöhung der Mindestrenten und Abschaffung der regionalen Zusatzsteuer IRPEF.
Um diese beiden Themen geht es auch in zwei Beschlussanträgen, die die Freiheitlichen diese Woche im Landtag vorlegen. Beide Anträge werden am Mittwoch (29. November) jedoch abgelehnt. Denkbar knapp. Geschlossen stimmen alle 16 Oppositionellen für den Antrag, die Mindestrenten anzuheben. Der Antrag zur Abschaffung bzw. Reduzierung des IRPEF-Zuschlags erhält 15 Ja.
Da die Vertreter der Mehrheitsparteien von SVP und PD aber allesamt dagegen stimmen – es gibt jeweils 17 Nein –, sind beide Anträge abgelehnt.

Dafür handeln sich vor allem die Arbeitnehmer in der SVP nun eine saftige Rüge von Ulli Mair ein. Vor allem die Tatsache, dass Helmuth Renzler den Plenarsaal vor der Abstimmung zur Anhebung der Mindestrente verlassen hat, versetzt die Freiheitliche Fraktionssprecherin in Rage. “Feig” sei das gewesen, Renzler habe sich “aus der Verantwortung gestohlen”, wettert Mair und spricht von einem “SVP-Arbeitnehmer-Flop”: “Dieser SVP-Flügel hat keinen Kampfeswillen zur Wahrung der Interessen der Arbeiter, Rentner und sozial Schwachen.”

Schlechte Kopie?

Die Angesprochenen lassen die Kritik nicht auf sich sitzen. In einer schriftlichen Stellungnahme bezeichnen Helmuth Renzler, Magdalena Amhof, Waltraud Deeg und Richard Theiner – die vier SVP-Arbeitnehmervertreter im Landtag – den Beschlussantrag zu den Mindestrenten als “diffuse Forderung”. Die Freiheitlichen seien “lediglich auf Stimmenfang ausgerichtet”, während sie konkrete Vorschläge, wie ihre Forderung umgesetzt werden kann schuldig blieben.
Bereits in seiner Wortmeldung im Rahmen der Debatte im Landtag hatte Renzler darauf hingewiesen, dass für die Renten der Staat zuständig sei. Sprich, das Land kann diese nicht im Alleingang anheben. “Viel mehr noch: Für die Rentnerinnen und Rentner würden gemäß den Überlegungen der Freiheitlichen finanzielle Nachteile entstehen”, meinen Renzler, Amhof, Deeg und Theiner, “aufgrund von Verrechnungen bzw. Abzügen bei den Sozialleistungen, die schon vom Staat gewährt worden sind”.

Ebenso wie der Beschlussantrag zu den Mindestrenten sei auch jener zur Abschaffung des IRPEF-Zuschlags “reine Wahlkampfrhetorik” und “Marktschreierei”, schießen die SVP-Arbeitnehmer zurück. Tatsächlich haben sie sich selbst erst vergangene Woche für die Abschaffung des IRPEF-Zuschlags ausgesprochen. Und auch Landeshauptmann Arno Kompatscher erinnert am Mittwoch daran, dass die vollständige Abschaffung ein “erklärtes Ziel” sei, dem man mit der Anhebung des Steuerfreibetrags von 20.000 auf 28.000 Euro ab 1. Jänner 2018 bereits einen Schritt näher gekommen sei. Doch jetzt gelte es vorerst, niedrige Einkommen zu steigern bevor man an eine weitere Senkung des IRPEF-Zuschlags denke, so der Landeshauptmann.

Die SVP-Arbeitnehmer rufen indes zu einer “verantwortungsvollen und auch tatsächlich umsetzbaren Politik für die Seniorinnen und Senioren in unserem Land” auf. “Damit scheinen die Freiheitlichen aber überfordert zu sein.” Es sei “sehr schade, dass die Freiheitlichen, in Ermangelung eigener Ideen, jene der SVP-ArbeitnehmerInnen kopieren – und das auch noch schlecht!”, schreiben die vier Landtagsabgeordneten.

Warum aber hat nun Helmuth Renzler vor der Abstimmung über den Antrag zur Anhebung der Mindestrenten den Sitzungssaal verlassen? “Ganz einfach: Ich musste um 13 Uhr beim RAI-Hörertelefon sein”, erklärt der SVP-Arbeitnehmerchef auf Nachfrage von salto.bz. Und da der Mindestrenten-Antrag der letzte am Mittwoch Vormittag gewesen sei – die Sitzung endet gewöhnlich um 12.30 Uhr – und es zudem noch stark geschneit habe, sei er eben vorzeitig aufgebrochen, so Renzler. Feig sei das nicht gewesen, entgegnet er dem Vorwurf von Ulli Mair: “In meiner Stellungnahme zum Beschlussantrag habe ich klar gesagt, dass ich dagegen stimmen werde.”