Laut Internationalem Währungsfonds (nicht Extinction Rebellion) haben die Staaten 2020 die fossilen Energieträger mit 5.900 Milliarden USD gefördert. Jede Minute, so der IWF, fließen 11 Mio. USD Staatsgelder in die fossilen. Die Preise für fossile Energie liegen unter den realen Kosten (einschließlich des Umwelt- und Klimaschadens) für 99% der Kohle, 52% des Dieselkraftstoffs und 47% des Erdgases. Allein 5 Länder gegen zwei Drittel dieser klimaschädlichen Subventionen aus: China, USA, Russland, Indien und Japan. Und da sollen die Normalverbraucher zwecks Klimaschutz die Heizung zurückdrehen?

Milliarden an Euro öffentlicher Subventionen in die fossilen Energieträger zahlen nicht nur die großen Länder, sondern auch Italien (einschließlich Südtirol). Hier drei Beispiele (aus: Edo Ronchi, Le sfide della transizione ecologica, PIEMME 2021):

1. Die Anwendung eines geringeren Steuersatzes auf Diesel gegenüber Benzin kostet den Staat jährlich 4,96 Mrd. Diese Subvention ist umwelt- und klimaschädlich, führt sie doch zu übermäßigem Dieselverbrauch vor allem im Güterverkehr. Die eingesparten Mittel könnten in den Ausbau des Bahn-Güterverkehrs fließen.

2. Die Steuerbefreiung des Flugbenzins (Kerosin) kostet den Staat jährlich 1,55 Mrd. Euro, abgesehen von der unsäglichen direkten Subventionierung von ALITALIA. Die eingesparten Mittel könnten auch in die Erforschung und Herstellung von Flugbenzin aus erneuerbaren Quellen (E-Flugbenzin) fließen.

3. Die Steuerbefreiung der Treibstoffe für die Landwirtschaft kostet den Staat jährlich 830 Mio. Euro. Auch hier könnten die eingesparten Mittel zur Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe dienen. Auch Südtiroler Bauern profitieren massiv von dieser Subvention.

Die Reduzierung der MWSt. auf 10% für Strom und Gas für Haushaltszwecke ist zwar auch eine Subventionierung (jährliche Kosten 1,78 Mrd, jetzt von Regierung Draghi einmalig um 3 Mrd. erhöht), doch hat sie einen klimasozialen Zweck, um Energiearmut bei Geringverdienern zu verhindern. Die öffentliche Hand braucht künftig mehr Mittel, um die Umrüstung auf Wärmepumpen und Photovoltaik zu subventionieren, nicht den Flugverkehr.

Diese Subventionen könnten beginnend mit 2022 Jahr für Jahr zurückgefahren werden, um möglichst schon 2030 auszulaufen. Das hätte einen zweifachen Vorteil: Haushaltsmittel würden eingespart und Mittel freigeschaufelt für die Finanzierung dringender Klimaschutzmaßnahmen.

Zu Südtirol liest man im Klimaplanentwurf nichts davon. Dabei gibt es die offene und verdeckte Subventionierung der fossilen Energieträger. So hat Südtirol die Zulassungssteuer für PKW aufs absolute Minimum gesetzt, mit der Folge, dass die großen Autovermieter ihre Italien-Flotte in Südtirol zulassen, obwohl die Autos später in Sizilien usw. zirkulieren. Das Land investiert demnächst 37 Mio. Euro in die Biathlonanlagen in Antholz, ein Sport, den die Einheimischen gar nicht betreiben. Das befördert den größtenteils fossil betriebenen Tourismus und damit die CO2-Emissionen. Das Land pumpt Millionen in die Tourismuswerbung und sorgt sor für mehr CO2 auf verstopften Straßen. Die IDM will jetzt mit einer neuen Kampagne die Tourismussaison verlängern und den Südtirolern die letzten Ruhezeiten rauben, und das mit Steuergeld. Wie insgesamt: die öffentliche Subventionierung dieser boomenden und höchst fossil betriebenen Branche direkt und indirekt mehr Treibhausgas bewirkt. Trotz aller Nachhaltigkeitsrhetorik.

Es gilt…“das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln und ein gesundes Kreislaufdenken zu fördern“, schreibt LH Kompatscher in der Einführung zu klimaland.bz. Er hätte bei den klimaschädlichen Subventionen des Landeshaushalts 2022 ein wirksames Mittel dazu in der Hand.