Kürzlich hat der Umweltausschuss des Europaparlaments mit einer knappen Mehrheit für die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden (Sustainable Use Regulation, SUR) gestimmt. Damit sollen die Einsatzmenge und das Risiko von Pestiziden bis 2030 europaweit um 50 Prozent gesenkt werden. Die am 24. Oktober getroffene Entscheidung des Umweltausschusses sei ein wichtiger Schritt für ein grüneres Europa und eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, teilt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) auf seinem Blog mit. Nun kommt der Gesetzesvorschlag ins Parlament, das vom 20. bis 23. November tagen wird, und braucht auch dort die mehrheitliche Zustimmung.

Mit Falschmeldungen oder Halbwahrheiten wird die Kluft nur vergrößert, anstatt der Landwirtschaft in diesen Zeiten von multiplen Krisen den Rücken zu stärken und Lösungen zu suchen.

Wie gespalten der Umweltausschuss des EU-Parlaments mitunter ist, zeigte sich bereits bei der Abstimmung zum Totalherbizid Glyphosat: Von Abgeordneten der Sozialdemokraten (S&D), der Grünen/EFA und der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) war ein Einspruch zur Wiederzulassung eingebracht worden. Der Einwand erhielt jedoch nicht die nötige Mehrheit. 40 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus, 38 stimmten dafür und 6 enthielten sich. 

Dieses Mal haben sich alle Parteien außer die Rechts-Konservativen (Europäiscchen Volkspartei (EVP), der rechtskonservativen ECR- und der rechtsnationalistischen ID-Fraktion) im Vorfeld auf Kompromisse bezüglich umstrittener Artikel, etwa zu sensiblen Gebieten, Totalverboten und verpflichtenden kulturspezifischen Regelungen, geeinigt. Damit sollen Mängel der 2009 in Kraft getretenen SUD-Richtlinie (Richtline 2009/128/EG) bezüglich des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) beseitigt werden. Diese hatte laut NABU aufgrund schwammiger Definitionen und mangelnder verbindlicher Vorgaben kaum Auswirkungen auf den Pestizideinsatz gehabt.