Chronicle | Schweiz

Der Österreicher war nicht willkommen

Am Samstag hat die Polizei im Kanton Aargau eine Versammlung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner aufgelöst. Das kritisiert offenbar auch Elon Musk.
Martin Sellner
Foto: X
  • Die Schweizer Polizei hat am Samstagnachmittag (16.03.2024) einen illegalen Auftritt des österreichischen Rechtsextremisten Martin Seller unterbrochen und beendet. An der Veranstaltung der rechten Gruppierung aus dem Raum Zürich, „Junge Tat“, in Tegerfelden im Kanton Aargau haben rund 100 Personen teilgenommen. Sie erwarteten einen Vortrag von Sellner über „Ethnische Wahl und Remigration“. Dazu kam es nicht.

    Die Polizei intervenierte und mehrere Einsatzwagen hatten das Aargauisch Kantonale Weinbau-Museum umstellt, wo die Veranstaltung hätte stattfinden sollen. Sellner wurde abgeführt, um die Veranstaltung zu unterbinden. Grund dafür war die Befürchtung, dass es durch seinen Auftritt zu Ausschreitungen zwischen rechten und linken Gruppierungen kommen könnte. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegnern verhindern können. Wie SALTO berichtete, will auch Jürgen Wirth Anderlan den Rechtsextremisten einladen. Er soll demnächst nach Südtirol kommen. 

    Martin Sellner war mit einem Schlauchboot über den Bodensee in die Schweiz gelangt, das Video dazu wurde von der rechtsgerichteten „AktiveJugend-CH“ im Internet veröffentlicht. Während der Aktion machte er sich nicht nur über Flüchtlinge im Mittelmeer, sondern auch über die Schweizer Sicherheitsbehörden lustig. Sellner teilte am Samstagabend auf Telegram mit, dass er den Polizeiposten wieder habe verlassen dürfen. Er wurde von der Polizei aus dem Kanton Aargau nach Zürich eskortiert.

     

     

    Der Vorfall sorgte auch international für Aufsehen: Tech-Unternehmer Elon Musk kritisierte auf seinem Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) das Vorgehen der Polizei, indem er fragte, ob das legal sei. Sellner freute sich sichtlich über die Unterstützung von Musk, wie er in einem neuen Video am Sonntagnachmittag auf X mitteilte. Auf seinem Profil gibt es auch die Möglichkeit, ihn finanziell zu unterstützen.

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srisse Mon, 03/18/2024 - 14:32

Bitte ändert die Überschrift: "Rechtsextremer war nicht willkommen". Hat nichts damit zu tun, dass der Mann einen österreichischen Pass hat.

Mon, 03/18/2024 - 14:32 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 03/18/2024 - 15:47

Na Moment, laut Salto-Artikel oben war der Grund ein anderer:
" Sellner wurde abgeführt, um die Veranstaltung zu unterbinden. Grund dafür war die Befürchtung, dass es durch seinen Auftritt zu Ausschreitungen zwischen rechten und linken Gruppierungen kommen könnte. Die Polizei habe auch die Anreise von politischen Gegnern verhindern können. "

Der Grund war eben ein befürchteter Zusammenstoß ideologisch entgegengesetzter Gruppierungen.
Da stellen sich aber schon ein paar Fragen:
1. Ist Sellner illegal in die Schweiz bzw. den Kanton Aargau eingereist bzw. besteht ein diesbezügliches Einreiseverbot? Das geht aus dem obigen Artikel nicht hervor.
2. War die Gegendemonstration genehmigt? War die genannte Veranstaltung rechtmäßig angemeldet und genehmigt? Wenn ja genügt es neuerdings,
3. Zusammenstöße anzukündigen bzw. zu organisieren um Veranstaltungen mit für bestimmte Gruppen unliebsamen Themen zu verhindern (unabhängig von Sellner)?

In letzter Zeit hört man öfters davon dass Veranstaltungen von Parteien (nicht verbotenen, sondern jenen des demokratisch wählbaren Spektrums), z.B. der Grünen, oder der AFD wegen Ankündigung von gewalttätigen Demonstrationen nicht stattfinden konnten. Auch werden politische Diskussionen an Universitäten und Schulen abgesagt, weil irgendwelchen Gruppen das Thema oder die Diskussionsteilnehmer nicht passen, (obwohl es sich meist um Dozenten oder gewählte politische Mandatare handelt), und sie deshalb mit Aufruhr drohen.
Als Grund wird die öffentliche Ordnung angeführt.
Jetzt fragt sich der Demokrat, wie das sein kann. Bestimmen jetzt bestimmte Gruppen (indem mit Gewalt gedroht wird) worüber man diskutieren darf (wie gesagt unabhängig von den Involvierten) ?
Also ich sehe durch solche Aktionen die Demokratie, bzw. Meinungsfreiheit bedroht.
Maßstab für die Durchführung von Veranstaltungen sollten die gesetzlichen Vorgaben und nicht das Androhen von gewalttätigen Aktionen sein (nochmals, unabhängig wie man zu bestimmten Leuten oder Themen steht). Veranstaltungen, die nicht den Kriterien entsprechen sollten von Vorneherein nicht genehmigt werden, das ist der einzige Grund für eine Nichtabhaltung (nicht das Androhen von Gewalt). Das nennt man Rechtstaatlichkeit.
Ansonsten kommt es soweit dass bald nur mehr der örtliche Gartenverein eine Versammlung abhalten kann (sofern niemand nichts dagegen hat).

Mon, 03/18/2024 - 15:47 Permalink
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wartl Mon, 03/18/2024 - 19:10

In reply to by Milo Tschurtsch

Die rechten Knacker (entweder Sellner selbst oder seine Helfershelfer) haben unter Verschleierung der wahren Absichten einen Raum für seinen Vortrag angemietet. Als die Eigentümerin mitbekam, wer da aufkreuzt, hat sie die Polizei verständigt. Sellner scheint ein Einreiseverbot zu haben, denn warum sonst hätte er mit dem Schlauchboot über den Bodensee kommen sollen?
Jetzt generell gesprochen: Wofür Sellner und zumindest große Teile der AfD sowie der FPÖ eintreten, widerspricht inhaltlich internationalen Abkommen, die nach den jeweiligen Verfassungsvorgaben (in Ö. z.B. mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat beschlossen) in den nationalen Rechtsbestand übernommen wurden und damit dort im Stufenbau der Rechtsordnung ganz oben angesiedelt sind. Das ist aus gutem Grund so, denn eine Änderung im nationalen Rechtsbestand ist damit schwierig, weil dann die Regierung verpflichtet wäre, aus diesen Abkommen auszutreten.
Es fällt auf, dass viele Reiche wie Musk eine hohe Affinität zu solchen Gruppierungen haben, die auf Kriegsfuß mit den Vereinbarungen stehen, die als Lehre aus dem 2. Weltkrieg zustandegekommen sind. Bei der FPÖ ist das übrigens kein Wunder, denn sie wurde als Sammelbecken für alte Nazis gegründet. Weiters fällt ein enges Naheverhältnis der Rinnsteinblätter zum rechten politischen Rand auf. Fellners Mistblatt hat überhaupt am Tag der Nationalratswahl 2017 offen für Strache geworben. Richard Schmitt, der zuerst bei der Kronenzeitung war, ist offener FPÖ - Sympathisant und muste deswegen nach dem Auffliegen von Straches Aussagen auf Ibiza gehen. Dann war er bei Fellners Mistblatt, danach beim Online-Medium von Eva Schütz (Geldgeberin von Kurz). Überall sorgte er für genug presserechtliche Beanstandungen. Auch in anderen Ländern agitieren die Krawallmedien (Bild, Sun, Fox News, ...) xenophob, wirtschaftsliberal und mit politisch rechter Verhaberung

Mon, 03/18/2024 - 19:10 Permalink
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Peter Gasser Mon, 03/18/2024 - 16:31

@ Milo Tschurtsch:

Zitat: “Also ich sehe durch solche Aktionen die Demokratie, bzw. Meinungsfreiheit bedroht”:
das dürfen Sie so sehen.
Ich sehe Meinungsfreiheit und Demokratie durch Leute wie und Steigbügelhalter von Martin Sellner bedroht.

Mon, 03/18/2024 - 16:31 Permalink
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Milo Tschurtsch Mon, 03/18/2024 - 19:08

Ich wiederhole: Es geht gar nicht um Sellner und den geschilderten Vorfall, sondern ums Prinzip und da häufen sich letzthin die bedenklichen Vorfälle mit Protagonisten aus jedem Spektrum.
Also wenn eine Veranstaltung ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt wurde, dann hat der Rechtsstaat durchzusetzen dass das geschehen kann. Ebenso wenn eine Gegendemonstration ordnungsgemäß gemeldet und genehmigt wurde und friedlich stattfindet hat der Rechtsstaat durchzusetzen dass das geschieht. Dass der Rechtsstaat vor Drohungen von potentiellen oder tatsächlichen Gewalttätern einknickt ist inakzeptabel.
Nur was nicht ordnungsgemäß verläuft muss unterbunden werden. Wir brauchen ordnungsgemäßes Recht statt willkürliches Handeln.

Mon, 03/18/2024 - 19:08 Permalink
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Christian I Mon, 03/18/2024 - 21:50

In reply to by Peter Gasser

Überall dort wo es keine bessere Alternative gibt! Ich sage es immer wieder, wenn Rechts stärker wird ist es weil Links nichts besseres zu bieten hat, bzw. die letzten Jahren schlecht regiert hat. Anstatt die anderen zu kritisieren (siehe zum Beispiel die Bozner Demos der letzten Tage), sollte man sich fragen "was können wir als Linke besser machen".
Ich kann mich auch gut vorstellen, dass wenn jemand die Situation der Palästinenser ernst genommen hätte und darauf konkret reagiert hätte, wäre Hamas niemals so stark geworden!

Mon, 03/18/2024 - 21:50 Permalink
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wartl Tue, 03/19/2024 - 20:00

In reply to by Christian I

Hamas ist so stark geworden, weil an seiner Wiege der Mossad gestanden war, um die Palästinenser zu spalten. Es ging im Interesse der westlichen Rüstungsfirmen darum, die Unruhen in Nahost am Köcheln zu halten.
Der einzige israelische Premier, der bereit war, die Situation der Palästinenser ernst zu nehmen (Yitzak Rabin), wurde bekanntlich von einem rechtsextremen iedler ermordet.

Tue, 03/19/2024 - 20:00 Permalink
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Stefan S Tue, 03/19/2024 - 20:16

In reply to by wartl

"weil an seiner Wiege der Mossad gestanden war, um die Palästinenser zu spalten."
Das hört sich jetzt wenig plausibel an, vielmehr ist es so, dass es bei den Nachbarstaaten kein Interesse an einem Staat Palästina gab/gibt und schon gar nicht als Demokratie. Da brauchte der Mossad noch nicht mal in die Wiege schauen, ganz zu schweigen von, seine Hand anlegen.

Tue, 03/19/2024 - 20:16 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 03/19/2024 - 00:11

In reply to by Peter Gasser

Nein es passiert mitten in unserer Demokratie die die Meinungsfreiheit als eines der hehrsten Prinzipien anführt:

https://www.welt.de/vermischtes/article239698549/Humboldt-Universitaet-…

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Aerger-um-Diskussion-mit-Politik…

https://www.sueddeutsche.de/politik/biberach-proteste-gruene-aschermitt…

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205294255/Berlin-Parteit…

Dies nur einige Beispiele. Allen ist gemeinsam, dass es einigen nicht passt, wenn sich Leute zu gewissen Themen oder bei Parteitagen völlig LEGITIM austauschen uns dieses Austauschen von Meinungen durch Androhungen von gewaltsamen Aktionen verhindern wollen und wie man sieht, auch können.

Tue, 03/19/2024 - 00:11 Permalink
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Thomas Unterwinkler Tue, 03/19/2024 - 00:58

In reply to by Milo Tschurtsch

@MiloTschurtsch: In Deutschland finden täglich hunderttausende Vorträge, Veranstaltungen, Sitzungen statt und Sie weisen auf einige wenige Einzelfälle hin, wo es Probleme gegeben hat.
Der Rechtsstaat hat eben NICHT die Aufgabe, alles so möglich zu machen, wie Sie das beschreiben. Der Rechtsstaat wägt die einzelnen, neben einander geltenden Grundrechte (Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, öffentliche Ordnung, öffentliche Gesundheit usw.) ab und entscheidet, wie der Ausgleich zwischen diesen Rechten am besten stattfinden kann. In seltenen Fällen kann das auch mal heißen, dass eine Veranstaltung abgesagt wird.
Meinungsfreiheit ist kein absolutes Recht und genießt keinen absoluten Schutz. Vielleicht investieren Sie Ihre Zeit mal dafür, sich einen Überblick über die Grundzüge unseres Rechtssystems anzueignen. Das ist sicher mühsamer, als sich in den Weiten des Internets zu vergnügen, würde aber zu einer höheren Qualität Ihrer Kommentare hier beitragen.
Und noch ein Tipp: Nur weil eine Partei bei den Wahlen antreten darf, heißt das noch lange nicht, dass sie notwendigerweise demokratisch gesinnt ist oder dem demokratischen Spektrum angehört.

Tue, 03/19/2024 - 00:58 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 03/19/2024 - 09:15

In reply to by Thomas Unterwinkler

Es handelt sich keinesfalls um Einzelfälle, sondern um gesetzlich geregelte Rechte, wie das Recht einer Partei Parteitage abzuhalten, das von z.T. von gewalttätigen Demonstranten verunmöglicht wurde, wie im Fall der Grünen und der AFD.
Im Fall der Schule, wo die Demonstranten verlangten dass Vertreter von bestimmten Parteien nicht sprechen dürfen, handelt es sich sogar um die Pflicht der Schule alle Parteien zuzulassen, was nicht erfolgen konnte.
Dass die Meinungsfreiheit kein absolutes Recht ist, das ist klar, aber darum geht es nicht. Es geht darum WER bestimmt was gesagt werden darf. Und wenn im VORFELD Veranstaltungen von BEHÖRDEN genehmigt wurden, dann nimmt man an dass dieser Umstand im VORFELD geprüft wurde. Dann aber haben "nichtbehördliche" Personen keinesfalls das Recht durch Androhungen oder Ausführen von gewaltsamen Störungen die Autorität von behördlichen Genehmigungen zu untergraben. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die oben genannten Vorfälle hat man übrigens aus den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfahren können, das braucht man sich nicht "mühsam in den Weiten des Internets zu vergnügen".
Was die Parteien die bei Wahlen antreten DÜRFEN betrifft, so ist deren demokratische "Gesinnung" vom Wähler festzustellen oder auch nicht. Der springende Punkt ist, dass sie WÄHLBAR sind, also können sie gewählt werden.

Tue, 03/19/2024 - 09:15 Permalink
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Thomas Unterwinkler Tue, 03/19/2024 - 18:22

In reply to by Milo Tschurtsch

Und wenn im VORFELD Veranstaltungen von BEHÖRDEN genehmigt wurden, dann nimmt man an dass dieser Umstand im VORFELD geprüft wurde.“
Das Problem ist halt, dass diese Ihre Annahme FALSCH ist. Versammlungen bedürfen grundsätzlich keiner Voranmeldung und schon gar keiner Genehmigung. Nur bei Versammlungen an einem öffentlichen Ort muss eine Voranmeldung an die Behörden erstattet werden. Auch dann erfolgt keine Genehmigung für die Versammlung. Diese kann aber aus nachgewiesenen Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von den Behörden verboten werden. Ich empfehle einen Blick in die italienische Verfassung, insbesondere Art. 17.
Was Ihnen vorschwebt, ist wahrscheinlich, dass JEDE Versammlung (gleich ob an einem öffentlichen Ort oder an einem öffentlich zugänglichen Ort) zuvor von der Polizei geprüft und genehmigt werden muss und im Falle der Genehmigung von der Polizei ggf. mit Gewalt möglich gemacht werden muss. Das wäre erstens vom bürokratischen Aufwand her kaum zu schaffen und würde, falls es doch umgesetzt würde, in einem Polizeistaat enden. Aber da Sie ja offenbar die AfD für eine ganz normale Partei halten, schreckt sie das wahrscheinlich nicht weiter ab. Die AfD jedenfalls würde für ihr Vorhaben, Millionen von Menschen auszuweisen (Stichwort Remigration), zweifelsohne einen Polizeistaat benötigen.

Tue, 03/19/2024 - 18:22 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 03/19/2024 - 20:18

In reply to by Thomas Unterwinkler

Ich halte jede Partei die gewählt werden kann also nicht verboten ist für eine wählbare Partei. Oder sind für Sie wählbare Parteien bloß jene die nach Ihrem Gutdünken oder aufgrund einer nebulösen, nicht konkret greifbaren "Gesinnung",( die jedenfalls keine rechtsstaatlich angreifbare Relevanz hat), von anderen gewählt werden dürfen?
Und ja ich bin dafür dass jede Versammlung die an einem öffentlichen Ort genehmigt wurde, stattfinden muss. Denn das Argument der nicht zu gewährleistenden öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann kein Freibrief dafür sein, diesen Umstand willentlich herbeizuführen bzw. auszunutzen um missliebige Parteien oder Meinungen im Vorfeld schon zu diskreditieren. Das kann doch kein rechtsstaatlich demokratisches Vorgehen sein, dem man zustimmen kann. Denn eine Gesinnung ist eine Gesinnung, aber der Rechtsstaat ist ein KONKRETES Konstrukt.
Überhaupt bin ich erstaunt wie undemokratisch man hier argumentiert und wie wenig hier Prinzipien von feststehender Rechtsordnung (z.B. Akzeptieren der Wählbarkeit von zugelassenen Parteien) und Intoleranz anderen Meinungen gegenüber vorherrschen.
Übrigens haben Sie offenbar noch nicht mitbekommen dass sich die Behauptung von millionenfacher Ausweisung von Menschen in Luft aufgelöst hat, indem angesichts von Gerichtsverfahren jetzt gesagt wird, es wäre bloß eine Meinungsäußerung und keine reale Behauptung gewesen. Die Beschuldigten (AFD und !! CDU) haben jedenfalls vor Gericht eine eidesstattliche Erklärung abgegeben dass es bei den (privaten) Gesprächen lediglich um jene gegangen sei, die ohnehin nach Gesetz rechtmäßig abschiebepflichtig seien. Niemand von jenen die jetzt Behauptungen aufstellen war wirklich dabei, wie gesagt ein Treffen von Privatpersonen ! ohne Teilnehmer von öffentliche Relevanz, außer man gerät in oben genannte willentlich herbeigeführte " bewährte Dynamik".

Tue, 03/19/2024 - 20:18 Permalink
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wartl Tue, 03/19/2024 - 20:52

In reply to by Milo Tschurtsch

Das war auch ein Fall eines Meineids wie etwa bei jenem von Hans-Peter Haselsteiner, der sein Naheverhältnis zur ÖVP Tirol bestritt, aber vom Blogger Markus Wilhelm widerlegt wurde (http://www.dietiwag.org/index.php?id=5260 ) - allerdings ohne mir bekannte strafrechtliche Ahndung.
Wer vom Gesetz abschiebepflichtig ist, wird auch zumeist abgeschoben (nur bei manchen Gewalttätern wie Anis Amri oder K.F. - Attentäter in Wien am Allerseelentag - gab es angeblich Inkompetenz oder Kommunikationsdefizite in der Behörde), selbst gut integrierte Personen
Es sind auch keine "Behauptungen", sondern belegtes Vorkommnis. Diese "Privatpersonen" sollen zeitlebens Privatpersonen bleiben und nie ein öffentliches Amt bekleiden!

Tue, 03/19/2024 - 20:52 Permalink
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Thomas Unterwinkler Tue, 03/19/2024 - 22:03

In reply to by Milo Tschurtsch

@MiloTschurtsch, Sie können offenbar weder einen öffentlichen Ort von einem öffentlich zugänglichen Ort noch eine Anmeldepflicht von einer Genehmigungspflicht unterscheiden. Auch die Grundzüge der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit in einer liberalen Demokratie sind Ihnen offensichtlich nicht geläufig. Die Diskussion ist damit zwecklos und von meiner Seite zu Ende, zumal ich auf den Kontakt mit Sympathisanten der rechtsextremen und fa­schis­to­iden AfD - deren offen bekanntes Ziel es ist, die liberale Demokratie abzuschaffen - ohnehin gerne verzichten kann.

Tue, 03/19/2024 - 22:03 Permalink
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Ludwig Thoma Mon, 03/18/2024 - 19:58

Der Sellner war mir bisher vor allem für zwei Sachen bekannt: 1. Das Foto auf dem er sich auf einer Demo in die Hosen gebrunzt hat, als die Polizei gekommen ist und 2. Als er mit einem Schiff auf dem Mittelmeer Europa vor der Invasion retten wollte und bei einem Zwischenstopp auf Zypern 20 tamilische Crewmitglieder um Asyl angesucht haben und so die Rettung des Abendlandes jäh unterbrochen haben.

Mon, 03/18/2024 - 19:58 Permalink
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nobody Mon, 03/18/2024 - 20:53

Das einzige Gegenmittel gegen rechts ist, dass die anderen Parteien gut, glaubwürdig und verantwortungsvoll für die Bürger agieren. Dass Rechtsaußen-Wähler und Nichtwähler auf dem Vormarsch sind, zeigt, dass viele das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Mon, 03/18/2024 - 20:53 Permalink
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wartl Tue, 03/19/2024 - 20:33

In reply to by Christian I

Nichtwähler werden mehr, aber sie gewinnen nicht, weil die Wahlen gemäß den geltenden Gesetzen nur durch die gültig abgegebenen Stimmen entschieden werden.
Die Parteien rechts der Mitte profitieren zumeist von der Stimmungsmache der Krawallmedien (jene mit unseriöser Berichterstattung und den meisten presserechtlichen Beanstandungen). Diese vertreten auch in besonderem Maß die Interessen der Reichen (Beispiel: Die Herausgeber von Kronenschmäh etc. machten Druck für ein "liberales" Stiftungsrecht, das Steuerhinterziehung über die Verschleierung von Besitzverhältnissen begünstigt.

Tue, 03/19/2024 - 20:33 Permalink
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Thomas Strobl Mon, 03/18/2024 - 22:30

In reply to by nobody

Das werden die Rechts-Wähler (mit Grund nicht gegendert) aber gern hören: "Wir können ja nichts dafür, dass wir Rechts-Wähler sind. Die Linken (und natürlich: die Grünen!) sind schuld daran." Frau Arendt - und nicht nur sie - sieht das anders. Niemand hat das Recht auf Gedankenlosigkeit.

Mon, 03/18/2024 - 22:30 Permalink
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Milo Tschurtsch Tue, 03/19/2024 - 00:23

In reply to by Thomas Strobl

Herr Strobl, was ist so schlimm an Rechts-Wählern, haben sie doch im legitim wählbaren Parteienspektrum genauso ihren Platz wie die Links-Wähler. Sie sollten zwischen bloß Rechts und Rechtsextrem bzw. zwischen bloß Links und Linksextrem unterscheiden. Erstere sind legitim, letztere verboten. Also man sollte sich nicht durch Intoleranz anderen (legitimen) Ansichten gegenüber outen.

Tue, 03/19/2024 - 00:23 Permalink
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Peter Gasser Tue, 03/19/2024 - 08:05

In reply to by Milo Tschurtsch

Zitat: “Sie sollten zwischen bloß Rechts und Rechtsextrem ... unterscheiden”:

Genau.

Martin Sellner ist nun zweifelsohne sehr “rechtsextrem” (siehe meine links oben).

Wer sich mit diesem einläßt und ihn zu Veranstaltungen einlädt, ist also auch rechtsextrem. Nach dieser (Ihrer) Diktion ist Wirth Anderlan rechtsextrem: ist so richtig “unterschieden”?

Tue, 03/19/2024 - 08:05 Permalink
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wartl Tue, 03/19/2024 - 20:21

In reply to by Milo Tschurtsch

Die Frage ist nur nach dem legitim wählbaren Parteienspektrum. Innerhalb dessen ist noch niemand an der Wahl gehindert worden. Wer aber die rechtsgültig bestehenden Institutionen eines Staates in Wort oder Tat angreift, steht außerhalb der legitimen Wählbarkeit.
Deshalb ist etwa Herr Kickl in Ö. vom Ministeramt entbunden worden, nachdem er 1. das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit der Razzia beschädigt hat und 2. vom Bundeskanzler zur Entlassung aus dem Amt vorgeschlagen worden ist.
Eine Partei, die solche Personen auf der Wahlliste führt, ist imho von der Zulassung zur Wahl auszuschließen, solange sie nicht diese Personen vom Wahlvorschlag nimmt.

Tue, 03/19/2024 - 20:21 Permalink
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Peter Gasser Tue, 03/19/2024 - 08:05

SIC!

Der österreichische Rechtsextreme Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Potsdamer Ausländerbehörde entschied dies, nachdem der Österreicher mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.

Ein Einreiseverbot gegen Rechtsextreme aus dem EU-Ausland ist zwar selten, aber nicht ohne Beispiel. Sellner wurde außerdem bereits 2018 in Großbritannien, was damals noch zur EU gehörte, bei einem Einreiseversuch festgenommen und in eine Abschiebeeinrichtung gebracht. Im Jahr darauf verhängten die USA ein Einreiseverbot gegen ihn.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-sellner-oesterreichis…

Tue, 03/19/2024 - 08:05 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 03/20/2024 - 08:27

In reply to by Peter Gasser

Herr Gasser , nur die ganze Wahrheit ist die Wahrheit, Ihr Wahlspruch. Also Sellner hat selbst auf twitter das Einreiseverbot bekanntgegeben, weiß aber nicht was ihm konkret strafrechtlich vorgeworfen wird und wird gerichtlich dagegen vorgehen wie übrigens auch bei den anderen Einreiseverboten.
Die Pläne für "massenhafte Abschiebungen", die genannt werden, hat es nie gegeben, denn dafür gibt es keinen Beleg, oder ist das Ausspähen von privaten Zusammenkünften (das es auch nicht gab) auch schon Teil der legitimen "richtigen Gesinnung" in einem Rechtsstaat. Das dazu stattgefundene Gerichtsverfahren, das von einem Teilnehmer, (Staatsrechtler, Rechtsanwalt und Uni-Professor) angestrengt wurde hat ergeben, dass es keine falschen Behauptungen geben darf (wobei ohnehin außer den Teilnehmern niemand wissen kann was gesprochen wurden, da Ausspähen illegal ist). Die "Ausspäher" wählten die Formulierung so, dass es nur Annahmen und nicht Erkenntnisse gewesen seien, die sie "aufgedeckt" hatten. Es ging bei den Gesprächen nur um solche Menschen, die nach rechtmäßigen Gesetzen ohnehin abschiebepflichtig sind, was von Teilnehmern auch eidesstattlich vor Gericht erklärt wurde. Davon hört man in den Medien natürlich nichts und das Märchen von den rassistischen Motiven wird munter weiter verkündet und Leute gebrandmarkt, weil ja immer etwas hängenbleibt. Ist das in einem Rechtsstaat in Ordnung? Was Sellner dort gesagt hat, ist ebenfalls kein Geheimnis, kann man es doch in seinem Buch (das nicht verboten und überall erhältlich ist ) nachlesen, die Meinung in Buchform darf er offenbar aussprechen ohne belangt zu werden. (siehe twitter bei Staatsrechtler Ulrich Vosgerau).
Beim Einreiseverbot stützt man sich auf die Erregung öffentlichen Ärgernisses, wie auch in London. Ob das rechtlich ausreicht EU-Bürgern die Einreise zu verbieten wird man sehen, wenn man es überhaupt erfährt. Solange hat er sich daran zu halten.
Ich verstehe sowieso nicht wieso man sich auf Leute wie Sellner so fixiert, nützt dieser doch die Öffentlichmachung um zu provozieren, Mittel und Wege zu finden, den Staat vorzuführen, indem er unter der Strafbarkeitsgrenze bleibt und so Verbote und Verleumdungen ad absurdum führt. Ihn nicht groß zu beachten wäre wirksamer.

Wed, 03/20/2024 - 08:27 Permalink
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Stefan S Tue, 03/19/2024 - 08:44

"Herr Strobl, was ist so schlimm an Rechts-Wählern,"
Sie fragen allen Ernstes was schlimm daran ist einen Höcke oder Kickl, Salvini, ach ja und Meloni zu wählen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-schule-106.html
Und dieses dann auch noch verhohlen mit den sog. Links-Wählern zu vergleichen, welche es gar nicht gibt. Wenn die aktuell gewählte Mitte das neue Links sein soll gehören Sie zu den Rechtsextremen.

Tue, 03/19/2024 - 08:44 Permalink
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Milo Tschurtsch Wed, 03/20/2024 - 18:14

In reply to by Stefan S

Auch an Sie : Alle die zu Wahlen antreten dürfen, können gewählt werden, auch wenn Ihnen und mir deren Gesinnung nicht passt und Sie und ich gewisse Leute nicht wählen würden. Sie sind (weil sie antreten dürfen) nicht mehr oder weniger "schlimm" als andere die ebenfalls antreten dürfen. Sie werden doch nicht eine gewisse Wählerschicht (die regulär antretende Personen) wählt "schlimmer" finden als andere, die ebenfalls regulär antretende Personen wählen, die aber nicht in Ihr Bild passen. So geht halt Demokratie. Der Wähler ist der Souverän. Und einen Drall in die eine oder andere Richtung gibt es immer wenn die Wähler mit dem momentan Vorherrschenden nicht zufrieden sind. Dann bilden sich halt andere politische Richtungen. Auch das ist Demokratie. Das MAß !! ist hier IMMER der Rechtsstaat und bzw. der rechtlich zulässige Verfassungsbogen.
Also in Deutschland gibt es jedenfalls die Partei "Die Linke", deren Wähler werden doch wohl Links-Wähler sein. Und dass sich RechtsEXTREM von selbst ausschließt, ist eh klar, betone ich doch jetzt schon seit geraumer Zeit den RECHTSSTAAT (der kann zwar mit rechts :-), aber weniger mit rechtsextrem zu tun haben).
Hier noch eine Definition (zum Nachdenken): "Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen."
Ihr Anwurf doch wohl etwas weit hergeholt ...........

Wed, 03/20/2024 - 18:14 Permalink
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Stefan S Thu, 03/21/2024 - 20:33

In reply to by Milo Tschurtsch

"n Deutschland gibt es jedenfalls die Partei "Die Linke", "
Die einzige nennenswerte Regierungsbeteiligung welche die Linken noch haben ist in Thüringen mit Bodo Ramelow per Minderheit. Da können Sie mir jetzt bestimmt aufzeigen was in Thüringen umgesetzt wurde welches man als links bezeichnen kann.
Ansonsten lese ich nur was von wählen bei Ihnen. Inhalte gleich null. Wirkliche Demokratie fängt erst richtig nach der Wahl an, dann müssen die Gewählten Ihren Leistungsnachweis tagtäglich erbringen. Wenn dies aber darin besteht demokratische Strukturen abzubauen wie z.B. offensichtlich in Polen, Ungarn, USA usw. dann ist die Vielfalt der Demokratie massiv gefährdet.
Ihre Haltung zum Rechtsextremismus sowie auch zum Thema Corona zeigt deutlich auf dass Sie ein ziemlich gestörtes Verhältnis zur Demokratie haben.

Thu, 03/21/2024 - 20:33 Permalink
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Milo Tschurtsch Thu, 03/21/2024 - 22:18

In reply to by Stefan S

Ich weiß nicht was Sie an Inhalten bei Wahlen nicht verstehen. Die INHALTE sind immer die INTERESSEN der Wähler die sie den Volksvertretern übertragen damit diese sie umsetzen. Das ist der Leistungsnachweis. Werden die Interessen nicht vertreten werden die „VolksVERTRETER“ abgewählt. Dass dies alles innerhalb des Rechtsstaates erfolgt wird dadurch gewährleistet dass die antretenden Parteien sich im rechtmäßigen Verfassungsbogen befinden (sonst wären sie ja nicht wählbar). Wo da der Rechtsstaat gefährdet ist weiß ich nicht. Sollte das tatsächlich geschehen werden die eigens dafür geschaffenen Organe schon einschreiten und die Partei ggf. verbieten.
Da braucht nicht jeder x- beliebige gewissen Parteien und damit vor allem deren Wähler (ohne die es keine Parteien gäbe) die Rechtmäßigkeit absprechen und sie als verwerflich oder undemokratisch zu brandmarken.
Wie gesagt die Aufgabe der Gewählten ist die Interessen der Wähler durchzusetzen. Für die äußeren (rechtsstaatlich-)demokratischen )Rahmenbedingungen sorgen andere im Vorfeld.
Deswegen brauchen Sie keine persönlichen Anwürfe zu tätigen die ohnehin lächerlich sind( siehe Definition Rechtextremismus oben).
Und was Corona betrifft tut es mir leid wenn Sie immer noch nicht die rein politisch motivierte Vorgangsweise durchschaut haben die zunehmend offensichtlicher wird. Dazu empfehle ich Ihnen die Entwicklung bzgl. der erst ganz kurz freigeklagten und veröffentlichten „Corona files“ zu verfolgen (Protokolle der regelmäßig stattgefundenen Sitzungen des zwecks Vorgangsweise eingesetzten Corona- Ausschusses) . Diese werden gerade gesichtet und ausgewertet.
Ein Beispiel: Die als „mäßig“ eingestufte Gefahrenlage wurde auf „hoch“ eingestuft in deren Folge es Maßnahmen wie Schulschließungen und die „G s“ gab ( Diskriminierung der Ungeimpften) Diese kamen auf Anweisung eines hochrangigen Politikers zustande dessen Name geschwärzt ist. Sie waren also keineswegs die Folge von neuen wissenschaftlich- medizinischen Erkenntnissen, sondern rein politisch motiviert.
In diese Schema passen auch die bewusst nicht veröffentlichten Verträge der Eu- Kommission mit Pfizer, die aber geleakt wurden und ebenfalls Brisantes ans Licht brachten, z. B. dass es keine Erkenntnisse zu Wirksamkeit, adversen Effekten und Langzeitfolgen der mRNA Impfstoffe (unknown) gibt. Behauptet wurde das Gegenteil.
Da kommt noch einiges auf uns zu , es braucht halt eine Weile.

Thu, 03/21/2024 - 22:18 Permalink
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Milo Tschurtsch Fri, 03/22/2024 - 07:46

In reply to by Ludwig Thoma

Ich hatte Herrn Stefan S geantwortet der das Corona Thema von sich aus angesprochen hatte ( in Zusammenhang mit Rechtsextremismus?!)
Also nix mit wegen………jetzt…….
Welchem Hosenprunzer ich „huldige“ erschließt sich mir nicht. Außer sie meinen mit „huldigen“ dass ich kritisiere wenn der Staat Leuten die bewusst provokant unter der Strafbarkeitsgrenze handeln eine Bühne bietet anstatt sie zu ignorieren, dann klein beigeben muss uns somit seine Autorität (des Staates) untergräbt bzw. sich vorführen lässt ( wie ich es schon oben beschrieben hatte ) und damit mehr Schaden als Nutzen anrichtet.
Oder Sie meinen ganz etwas anderes, keine Ahnung.

Fri, 03/22/2024 - 07:46 Permalink