Freude bei der Opposition: Das Team K bringt den Jugendlandtag durch, die Süd-Tiroler Freiheit ein Abfahrverbot und die LKW-Kontingentierung auf der Brennerautobahn (A22) und die Grünen eine Regelung für Zugreisende mit Hund. Das wurde heute (7. November) Vormittag im Bozner Landtag jeweils einstimmig beschlossen.

„Ich habe die Rückmeldungen vernommen, dass sich Jugendliche in der Einbindung bei Entscheidungen und in der politischen Arbeit, egal ob auf Gemeinde- oder Landesebene, nicht immer ernst genommen und gehört fühlen“, erklärt Erstunterzeichner und Team K-Abgeordneter Alex Ploner. „Wenn wir der Politikverdrossenheit auch in der Jugend entgegenwirken wollen, heißt es, Partizipation ernster zu nehmen.“ 

Neben bewährten Einrichtungen dieser Art, etwa in Salzburg oder Nordrhein-Westfalen, ist der Jugendlandtag bereits in der UN-Kinderrechtskonvention sowie in der italienischen Verfassung gesetzlich verankert. Ein Regionalgesetz aus dem Jahr 2004 legt sogar fest, dass Gemeinden der Region Trentino-Südtirol verpflichtet sind, Jugendliche überall miteinzubinden, wo es um deren Belange geht. 

„Immer wieder führt Stau auf der Brennerautobahn zu massivem Ausweichverkehr durch Gemeinden, der das Leben der Anwohner äußerst negativ beeinflusst“, teilt der Abgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, mit. Neben dem Abfahrverbot drängt die Süd-Tiroler Freiheit auf weitere Maßnahmen wie die Prüfung einer LKW-Kontingentierung, um den lokalen Verkehr zu entlasten. 

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider (SVP) hat daraufhin vorgeschlagen, den Beschlussantrag in einen Begehrensantrag umzuformulieren, um hier ein einheitliches Signal nach Rom zu schicken. Also wurde der Antrag heute im Landtag erneut vorgelegt und einstimmig genehmigt.

Der Beschlussantrag der Grünen sieht hingegen vor, dass der Transport von Hunden in Bus und Bahn nicht mehr als 3,50 Euro pro Tag kosten darf. „Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln reist, soll gegenüber der Nutzung des eigenen Autos nicht benachteiligt sein – im Gegenteil. Auch wer mit seinem Vierbeiner unterwegs ist, soll dies entspannt und bezahlbar tun können“, erklärt die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer.

Der Antrag ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Grünen in den Landtag bringen, um die nachhaltige Mobilität zu fördern. Dazu gehört auch die Überetscher Bahn, eine Kostensenkung beim „Südtirol Pass“ und ein preisgünstiges Jahresticket für den gesamten öffentlichen Nahverkehr.