Ende Dezember hat die Landesregierung den Landtagsfraktionen eine Mitteilung zukommen lassen, in der es um eine Erhebung zum Funktionieren des Postdienstes in den Südtiroler Gemeinden geht. Laut Schreiben, das von Landeshauptmann Arno Kompatscher unterzeichnet ist, wurde im Monat September eine umfassende Überprüfung der Qualität der Postdienstleistungen in allen Gemeinden Südtirols und in Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt. Den Ergebnissen zufolge wurden bei der Zustellung von Einschreibebriefen und schnellen Paketen von Montag bis Samstag von neun Gemeinden große Probleme und von 22 Gemeinden beträchtliche Probleme gemeldet. „In 15 Gemeinden gibt es große Probleme und in 27 Gemeinden gibt es beträchtliche Probleme bei der Zustellung der Tageszeitungen und der Lokalzeitungen. Vier der befragten Gemeinden geben an, dass es in ihrem Gemeindegebiet große Probleme bei der Zustellung der einfachen Post von Montag bis Freitag gibt und 22 Gemeinden geben beträchtliche Probleme an“, heißt es in der Mitteilung, in der allerdings keine näheren Angaben gemacht werden, um welche Gemeinden es sich handelt – sprich, ob rein die Peripherie oder urbane Zentren wie entlegene Dörfer gleichermaßen betroffen sind. 

Wie Landeshauptmann Kompatscher im Schreiben weiters mitteilt, wurden die Ergebnisse der Erhebung den Verantwortlichen der italienischen Post in einem ersten Treffen präsentiert bzw. wurde das Unternehmen aufgefordert, gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung zu setzen. „Ob es tatsächlich zu Verbesserungen kommt, soll in einer neuen Erhebung mit Bezugszeitraum September 2025 festgestellt werden“, so Landeshauptmann Kompatscher. 

Kritik an der Nichteinhaltung des Abkommens zwischen dem Land Südtirol und der italienischen Post AG kommt von Maria Elisabeth Rieder vom Team K, die bereits einige Landtagsanfragen zu dieser Thematik eingereicht hat und von der Landesregierung verlangt, dass die vorgesehenen Strafzahlungen von der italienischen Post eingefordert werden. Auch ihr gegenüber beklagten Bürger verspätete oder ausgefallene Zustellungen, was zu einer wachsenden Unzufriedenheit führe. 

„Auf Nachfrage berichten Postangestellte, dass ihre Arbeitszeiten abgeändert wurden. Diese beginnt jetzt erst um 8.45 Uhr, damit können erste Tageszeitungen erst ab ca. halb 11.00 Uhr zugestellt werden und dementsprechend spät werden dann die letzten Zeitungen zugestellt. Aus Gesprächen weiß ich, dass es auch in anderen Gemeinden Südtirols ähnliche Probleme gibt. Bürger berichten, dass beispielsweise die Tageszeitungen oft erst am Nachmittag oder sogar erst am nächsten Tag eintreffen. Das ist frustrierend und macht die Zeitungen praktisch wertlos“, so Rieder, die der Ansicht ist, dass dies im Widerspruch zum Anfang 2024 erneuerten Abkommen mit der Post stehe, das die Beibehaltung der Qualitätsstandards, die regelmäßige Zustellung der Post inklusive Zeitungszustellung an sechs Tagen pro Woche bis spätestens 13.00 Uhr vorsieht.

„Während im sozialen Bereich bei finanziellen Unterstützungen für die einfachen Bürger genauestens hingeschaut wird, fließen hier jährlich 11 Millionen Euro an Poste Italiane, ohne dass vereinbarte Dienstleistungen erbracht werden.“

 „Das Abkommen zwischen Land und Post sieht bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards Strafzahlungen vor. Die Überwachungs- und Kontrollkommission überwacht diese Umsetzung des Abkommens und muss bei Verstößen gegen die Vereinbarung die finanziellen Konsequenzen einleiten. Während im sozialen Bereich bei finanziellen Unterstützungen für die einfachen Bürger genauestens hingeschaut wird, fließen hier jährlich 11 Millionen Euro an Poste Italiane, ohne dass vereinbarte Dienstleistungen erbracht werden. Das ist inakzeptabel. Wir erwarten, dass die Post ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Dienstleistung in die Wege leitet. Von der Landesregierung erwarten wir, dass sie mit mehr Nachdruck agiert und die finanziellen Sanktionen durchführt. Die Bürger erwarten sich eine zeitnahe Verbesserung und eine zuverlässige Postzustellung“, so die Team K Abgeordnete Maria Elisabeth Rieder.