Zu grün, um wahr zu sein?
2.418 Millionen Euro, 2,4 Milliarden. So viel wird Südtirol – voraussichtlich – aus dem Recovery Fund der EU erhalten. Eine Menge Geld, die eine Menge Begehrlichkeiten weckt. Bereits im Herbst 2020 hat die Landesverwaltung begonnen, einen Plan auszuarbeiten, wie die Gelder verwendet werden sollen. In den sechs vorgegebenen Förderbereichen (“Missionen”) sollen 47 Projekte realisiert werden. Dabei gilt es, Vorgaben der EU einzuhalten, zum Beispiel “effektive und sofortige Umsetzbarkeit” oder “Kohärenz mit den allgemeinen Grundsätzen des ‘Europäischen Recovery Fund’”. Der Südtiroler Recovery Plan ist bereits der Regierung in Rom vorgelegt worden. Und auch wenn der Generaldirektor des Landes Alexander Steiner lange betonte, dass es sich dabei um eine “rein provisorische Auswahl” an Projekten handle, gehen die Wogen hoch.
Nach welchen konkreten Kriterien und unter Einbeziehung welcher Stakeholder wurden bzw. werden die Gelder verteilt? Und an wen? Sind die 47 Projekte tatsächlich im Sinne der EU? Oder vielmehr dazu gedacht, bestimmte Interessen zu bedienen? Diese Fragen stellt sich nicht nur die Opposition. Die Abgeordneten der Minderheit wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. “Wir können uns nur noch darüber aussprechen, ob der Zug abfährt oder nicht. Die Richtung aber können wir nicht mehr mitbestimmen”, kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Auf Antrag der gesamten Opposition findet diese Woche – mit Beginn am morgigen Freitag – eine Sondersitzung des Landtags zum Südtiroler Recovery Plan statt.
1.020 der 2.418 Millionen Euro sind für 30 Projekte im Bereich “Grüne Revolution und ökologischer Wandel” vorgesehen. Dieser macht somit den weitaus größten Bereich aus. Grund zur Freude, möchte man meinen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Zahlreiche Umwelt- und Naturschutzverfechter klagen im Vorfeld der Sondersitzung an: Was die Landesverwaltung bzw. -regierung da vorhat, folgt keinen ökologischen Interessen, sondern weitestgehend ökonomischen.
“Es fällt auf, dass bestimmte Bereiche prominent vertreten sind: Landwirtschaft und Aufstiegsanlagen dürfen sich auf viele Millionen freuen”, halten Georg Simeoni, Klauspeter Dissinger und Claudia Plaikner fest. In Vertretung des AVS, des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz und des Heimatpflegeverbands haben sie den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtags einen offenen Brief geschickt. Auch die Südtiroler Biologenvereinigung hat ein Positionspapier ausgearbeitet und den politischen Vertretern zukommen lassen.
Grüne Fassade für “Lobbyisten Fund”
Fehlende Transparenz, Einbeziehung und Nachvollziehbarkeit werfen die Kritiker den Erstellern des Recovery Funds grundsätzlich vor. Was den hoch dotierten Bereich “Grüne Revolution und ökologischer Wandel” betrifft, bezweifeln AVS, Dachverband, Heimatpfleger und Biologenvereinigung, dass “all die angeführten Projekte wirklich den Zielsetzungen von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit, gerechter Entwicklung und Resilienz entsprechen”. Einige Beispiele, die für die Umweltverbände nach einem “Etikettenschwindel” schreien: 20 Millionen Euro für die Gärten von Schloss Trautmansdorff; 31 Millionen Euro für die Reorganisation des Straßennetzes im Gewerbegebiet Bozen; 67 Millionen Euro für ein Projekt “(…)zur Schaffung einer wiederkehrenden, digitalen und nachhaltigen Lebensmittelkette in den Bergen”; Gelder für den Bau von Verbindungsanlagen zwischen bestehenden Skigebieten; 21 Millionen Euro Speicher- und Multifunktionsbecken für die Beschneiung in den Skigebieten. “Diese Vorhaben stellen nicht nur einen erheblichen Eingriff in die alpine Landschaft dar. Sie sind zudem weder klimatauglich, noch nachhaltig und widersprechen klar dem Prinzip des EU Recovery Plans, wonach Maßnahmen, die der Umwelt erheblichen Schaden zufügen, nicht finanziert werden dürfen”, zeigt Norbert Dejori, Vorsitzender der Südtiroler Biologen, auf.
“Viele der angeführten Bauprojekte werden uns nicht in Richtung Klimaneutralität führen”, stimmen Simeoni, Dissinger und Plaikner zu. “Ein neues Gebäude für die Agentur für Klimaschutz für 35 Millionen Euro allein spart noch keine Tonne CO2 ein – im Gegenteil.” Für die Umweltverbände ist klar: “Die vorliegende Liste ähnelt viel eher einem Wunschzettel bestimmter Interessengruppen mit Projekten, für die bis dato die notwendige Finanzierung nicht vorhanden war.” Sie fordern “einen echten Recovery Fund und keinen Lobbyisten Fund!”.
Es gäbe Alternativen
Ihre Bedenken haben AVS, Dachverband und Heimatpflegeverband mit einem neunseitigen Dokument an Landesregierung und Landtagsabgeordnete geschickt – samt Alternativvorschlägen, für die die Gelder aus dem Recovery Fund eingesetzt werden könnten bzw. sollten. Darunter etwa die Förderung eines “umweltverträglichen, kleinstrukturierten Tourismus” und eines “Paradigmenwechsels in der Landwirtschaft”; die Nutzung des Leerstands; die Förderung und Nutzung von Dach- und Fassadenflächen für alternative Energiegewinnung. Als ersten und prioritären Vorschlag nennen die Umweltverbände die Förderung der Biodiversität. Die sieht auch die Biologenvereinigung als dringend anzugehen.
Angesichts des “dramatischen Schwunds von Arten und Lebensräumen” brauche es eine landesweite und umfassende Strategie “zur Erfassung und Erforschung und vor allem zum tiefgreifenden und nachhaltigen Schutz von Lebensräumen sowie von bedrohten Tier- und Pflanzenarten in Südtirol”, erklärt Norbert Dejori. Das laufende Biodiversitätsmonitoring sei dafür nicht ausreichend. Daher seien Landesregierung und -verwaltung aufgefordert, die Chance des Recovery Funds “eine umfassende und koordinierte Südtiroler Offensive in den Bereichen Artenschutz, Schutz von Lebensräumen und nachhaltige Landwirtschaft einzuleiten”. Die Biologenvereinigung hat dazu ein detailliertes Ideenpapier mit konkreten Maßnahmen ausgearbeitet. Die insgesamten Ausgaben würden sich auf 32 bis 107 Millionen Euro belaufen – maximal ein Zehntel der für den Bereich “Grüne Revolution und ökologischer Wandel” veranschlagten Gelder aus dem Recovery Fund.
Zug schon abgefahren?
Dass es noch Spielraum bei der Umplanung der Gelder, für neue Projekte und Prioritäten gibt, darf bezweifelt werden. Fest steht: Bis 30. April müssen die nationalen Recovery Pläne in Brüssel eingereicht werden – die EU-Kommission hat die Einreichefrist verlängert und danach zwei Monate Zeit für die Bewertung.
Im Rahmen der Fragestunde teilte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag im Landtag mit: Alle 47 Projekte seien in Rom auf die Zulässigkeit laut EU-Kriterien geprüft und als zulässig erklärt worden. Und weil das Geld laut Vorgaben der EU innerhalb 2023 verpflichtet und innerhalb 2026 ausgegeben sein müsse, “werden kaum neue Projekte aufgenommen werden”. Indes herrscht Unklarheit darüber, in welcher Form die Gelder für die Projekte ausgeschüttet – an den Staat oder die Regionen und Autonomen Provinzen? – und investiert werden können bzw. ob es sich dabei um Kredite handelt, die zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich habe es geheißen, dass es sich bei den 2,4 Milliarden nicht um Kredite handle, so Kompatscher. “Aber man kann es nicht ausschließen.” Die Regionen hätten dazu eine Aussprache mit Ministerpräsident Mario Draghi verlangt.
Was auf diesem Zug nicht
Was auf diesem Zug nicht Platz findet, muss auf lokaler Ebene finanziert werden. Eine transparente Diskussion zu den mit den EU-Vorschriften übereinstimmenden und für Südtirol relevanten und wegweisenden Projekten trägt dazu bei, Mitnahmeeffekte zu minimieren und ist imstande, die Bevölkerung für die Veränderungen zu gewinnen, die in Produktion und Konsum notwendig bzw. angebracht sind. Gelingt es, die neuen Paradigmen der Lebensqualität zu vermitteln und gemeinsame Ziele zu vereinbaren, dann wird leichter, die Verantwortung für den Prozess des Wandels zu schultern.
Dass bestimmte dieser
Dass bestimmte dieser Projekte angesichts des Zustandes von Natur und Klima heute noch angegangen werden, ist an sich schon haaresträubend. Dass das auch noch mit EU-Mitteln unter der Rubrik "Ökowende" laufen soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Ob Von der Leyen und Draghi mitkriegen, was ihnen da von den Mitgliedsstaaten und deren Regionen untergejubelt wird?
"Grüne Revolution"?! Nach
"Grüne Revolution"?! Nach wessen Maßstäben?
"Agrifuture 2.3.1 Stärkung der Infrastruktur und Kapazität für wissenschaftliche Forschung und Innovation zur Schaffung einer wiederkehrenden, digitalen und nachhaltigen Lebensmittelkette in den Bergen. (67 Mio.)"
Warum geht es hier genau? Lokalisierung einer nachhaltigen (Berg)Landwirtschaft und resilienteren Ernährung? Was bedeutet "wiederkehrend"?
"Green Priority"
2.4.2 Errichtung des öffentlichen Schlachthofes Bozen. (8 Mio.)
2.4.4 Liegenschaftsinstandhaltung und Facility Management der Landesverwaltung. (41 Mio.)"
Inwiefern ist das "Green Priority?"
"3. Mobilität" ist mit 125 Mio beziffert. Mobilitätsmaßnahmen unter "Grüner Revolution" mit >500 Mio (von 1000 Mio)
Unter "4. Erziehung" "nur" 83 Mio und nur für "Smart Automation Campus", wenn man bedenkt, wie viel Ignoranz kostet.
"Künstliche Intelligenz, Big Data, Robotik, Automatisierung ..." OK, aber wo lernen unsere zukünftigen Leader (Kinder/Jugendliche) über die wahre Revolution, die in den nächsten 10 Jahren nötig ist..., die immer offensichtlichere Verbindung von Gesundheit von Mensch und Land...
Die breite, professionelle Sensibilisierung und Schulung zu diesen Themen (Bauern, Konsumenten, Entscheidungsträgern) kann nicht weiterhin der Zivilgesellschaft mit Winzigbeträgen überlassen werden.
Und in der Tat: eine "grüne Revolution und ökologischer Wandel", die nicht einmal (!) den Erhalt der Schönheit und biologischen Vielfalt Südtirols erwähnen, die das langfristige Kapital der Südtiroler Wirtschaft (Tourismus, Landwirtschaft) ausmachen?
Nachhaltigkeit ist Langfristigkeit und eine gesunde Wirtschaft ruht langfristig immer auf einer gesunden Umwelt. Ansonsten bleibt die "recovery" eine kurze "Erholung" - vor der nächsten Ernüchterung
Hoffentlich ist das letzte Wort noch nicht gesprochen und eine Adjustierung möglich!
… und ich Naive dachte, dass
… und ich Naive dachte, dass die Landesregierung mit diesem Geld das tut, was von den EU- Klimazielen 2030 und den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) vorgegeben ist. Denkste! Es geht munter weiter wie bisher: „Speicherbecken und Multifunktionsspeicher für die Beschneiung in den Südtiroler Skigebieten. (21 Mio.)“, „Bau und Renovierung von Straßen zur Verbindung von Bauernhöfen in Berg- und ländlichen Gebieten. (18 Mio.)““Ersatz von veralteten Skiliften oder Verbindungsanlagen zwischen Dörfern oder zwischen Dörfern und Ski-/Wandergebieten und Bau von Verbindungsanlagen zwischen bestehenden Ski- /Wandergebieten, die in zwei Saisonen betrieben werden und dadurch den individuellen Fahrzeugverkehr reduzieren. (56 Mio.)“ „Neue Fakultät für Ingenieurwissenschaften an der Freien Universität Bozen (Technologiebereiche: Künstliche Intelligenz, Big Data, Robotik, Automatisierung) und Forschungsflächen mit Laboren im NOI Techpark (83 Mio!). Man achte auf die Millionenbeträge im Vergleich: „Bau neuer Sozialwohnungen und energetische Sanierung des Bestandes unter Beachtung von Prinzipien green (Nachhaltigkeit und ökologische Mindestkriterien). (21 Mio!). Was sich hinter anderen kryptischen Formulierungen alles verbirgt, will ich gar nicht wissen. Dafür hab ich kein Wort gelesen über eine andere Landwirtschaft, einen anderen Tourismus, über Schutzmaßnahmen für Landschaft und Boden. Nix, null! Ich hoffe nur, in Brüssel schaut jemand genauer hin, als in Rom…
Der recovery-Plan ist in 6
Der recovery-Plan ist in 6 Bereiche (Missionen) gegliedert. Der Bereich 5 lautet: „inclusione e coesione sociale“ (in Südtirol falsch übersetzt mit „soziale Gerechtigkeit“).
Zum Thema „soziale Kohäsion“ hat der Europarat sich über viele Jahre ausführlich geäußert:
https://www.coe.int/t/dg3/socialpolicies/source/Die%20neue%20Strategie%…
Er definiert soziale Kohäsion als die Fähigkeit einer Gesellschaft, das Wohlergehen ihrer Mitglieder zu sichern und Armut zu bekämpfen durch die Realisierung von drei zentralen Werten: 1. Menschenrechte/soziale Gerechtigkeit 2. demokratische Sicherheit/Rechtsstaatlichkeit 3. nachhaltige Entwicklung (aus Sicht der Umwelt und des Schutzes zukünftiger Generationen)
Eines der wesentlichen Elemente, um soziale Kohäsion zu sichern ist laut Europarat: das Zugehörigkeitsgefühl der Bürger für ihr Gemeinwesen und ihre Ermutigung und Ermächtigung, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass sie zum Leben in ihrem Umfeld beitragen.
Deshalb fordert der Europarat die Mitgliedsstaaten auf: 1. Eine breite Palette partizipativer Instrumente auf allen Ebenen zu entwickeln. 2. Sie dürfen Maßnahmen nicht einseitig ausarbeiten, ohne Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren, zu denen auch die von diesen Maßnahmen betroffenen BürgerInnen gehören. 3. Die Regierungen, Akteure und Betroffene aus der Wirtschaft müssen sich stets bewusst sein, dass ihre politischen oder wirtschaftlichen Entscheidungen eine Auswirkung auf das Leben jener hat, die nicht am Entscheidungsprozess teilnehmen und sie müssen die Unterschiede zwischen Männern und Frauen berücksichtigen.
Dies vorausgeschickt, dürfen wir vom Südtiroler Landtag und der Landesregierung, im Bereich 5 „Inklusion und soziale Kohäsion“ des Planes verlangen, Partizipation der BürgerInnen bei den Entscheidungen zur zukünftigen Entwicklung des Landes als ein unabdingbares Element zur Stärkung der sozialen Kohäsion festzuschreiben.
hat jemand schon mal
hat jemand schon mal überprüft, ob diese "EU Zulässigkeitsprüfung" wirklich so positiv ausgefallen ist oder ist ob es ein Fake ist?
Bevor ich zum Thema
Bevor ich zum Thema ökologische Wende komme, eine allgemeine Bemerkung: Kritik von allen Seiten an der Handhabung der Covid-19-Probleme gesundheitspolitischer und wirtschaftlicher und sozialer Natur trägt dazu bei, die Landesregierung in eine sehr defensive Rolle zu drängen. Die großen Anstrengungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, Hilfestellungen anzubieten und die Unternehmen so weit wie möglich arbeiten zu lassen, werden zu wenig anerkannt. Der Virus und die wirtschaftliche Krise sowie die kommunikativen Defizite lassen sich eben nicht so steuern, wie es gewünscht wird. Statt mit einer Win-win-Situation müssen wir uns mit einer Situation auseinandersetzten, in der es viele Verlierer gibt. Umso mehr sollten wir zu einer Haltung finden, in der wechselseitig Verständnis für die Tragweite der Belastungen aufgebracht wird und Solidarität statt der bloßen Markierung der jeweiligen Interessen.
Wenn es um die Maßnahmen für den ökoverträglichen Umbau unseres Wirtschaftsmodells geht, braucht es ebenfalls einen Grundkonsens aller Interessengruppen und seitens der Bevölkerung. Südtirol hat eine gute Ausgangsposition. Umso mehr ist es an der Zeit, die Chancen zu nutzen, wegweisende strategische Neuerungen einzuleiten, die unseren Lebensraum zukunftsfit machen. Es ist zu wünschen, dass die Landesregierung in diesen Fragen aus ihrer defensiven Haltung herausfindet und proaktiv und mit dem Optimismus des Handlungsprimats sichtbare und wirksame Markierungen für den Wandel setzt.