Schickt doch bitte diese Deeg nach Hause, zurück ins Pustertal.

PPP-Projekte – Probleme hausgemacht?
Public Private Partnership auf Englisch, ÖPP auf Deutsch. Ein Zauberwort in der Finanzierung von Projekten in den letzten Jahrzehnten. Inzwischen in viele Bereiche der Öffentlichen Finanzierungen vorgedrungen und als ideale Form öffentlicher und privater Zusammenarbeit dargestellt und hochgelobt.
Ist dem wirklich so oder handelt es sich um eine versteckte Form von Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Hand?
Da gilt es einige Dinge in Erinnerung zu rufen, die zu wesentlichen Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem und in der Öffentlichen Verwaltung geführt haben. Ich nenne vordergründig die Umwandlung von Betrieben in Aktiengesellschaften. Nach außen eine reine Alternative in der Finanzierungsform, erwirkte dieser Schritt eine wesentliche Veränderung in den betrieblichen Strukturen und in der Volkswirtschaft.
Die zweite Maßnahme in dieser Hinsicht ist die Privatisierung von verschiedenen staatlichen Unternehmen. Dienste für die Öffentlichkeit, die früher vom Staat verwaltet und durchgeführt wurden, sind plötzlich in privater Hand und werden nach dem Prinzip der Rentabilität durchgeführt und nicht mehr als Grundversorgung der Allgemeinheit.
Die Privatwirtschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg immer massiver von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt, sei es als Förderung oder als Steuerung der wirtschaftlichen Entwicklung.
Und hier greift seit einiger Zeit diese neue Form von Projektfinanzierung, die gleichsam eine Mischung der vorher aufgezeigten Maßnahmen in der Volks- und Betriebswirtschaft darstellt. Dabei muss aber ein sehr wichtiger Aspekt hervorgehoben werden, der in diesen Projektformen eher vernachlässigt wird.
Primäre Aufgaben der öffentlichen Hand für die Bevölkerung müssen nach den Kriterien der Grundversorgung erfüllt werden, weil die Steuern an den Staat für diesen Zweck abgetreten werden. Diese Grundversorgung muss flächendeckend erfolgen und als Dienst für jeden Bürger angesehen werden. Deshalb kann eigentlich nur der Staat oder das Land die Garantie für diese Leistungen innehaben und muss auch die finanziellen Mittel dafür aufbringen.
In der Privatwirtschaft hingegen stehen andere Kriterien im Vordergrund. Dort geht es um die Erarbeitung von Gewinnen, um die Rentabilität, um die Kosten eines Dienstes und die erforderliche Rationalisierung. Die Privatwirtschaft hat keine allgemeine Versorgungspflicht und keinen öffentlichen Auftrag zu erfüllen.
Und genau in diesem Punkt kranken die Öffentlich-Privaten Projekte. Eine öffentliche Aufgabe mit privater Finanzierung bringt als Folge mit sich, dass auch die Führung des Betriebes in private Hand gelegt wird, wenn auch eine öffentliche Kontrolle vorgesehen oder besser gesagt, vorgetäuscht wird. Privates Kapital wird immer die Gewinnabsicht in sich verbergen, welche sich dann in der Führung des Betriebes auswirkt. Die viel gelobte Öffentlich-Private Partnerschaft kann es als solche gar nicht geben, weil die Verpflichtung der öffentlichen Hand und die Interessen des Privaten in ihrer Zielsetzung fast immer gegensätzlich sind. Eine Partnerschaft müsste nach dem win-win-Prinzip funktionieren, also beide Partner müssten einen Vorteil haben. In Wirklichkeit stellen diese PPP-Projekte lediglich eine versteckte Form von öffentlichen Zuschüssen dar und zudem eine wesentliche Erleichterung bei der Genehmigung und Durchführung der Projekte, weil diese eben „ im öffentlichen Interesse“ stehen. Vermischungen dieser Art werden zwar als beispielhafte Zusammenarbeit und meist als Kosteneinsparung angepriesen, sind aber letztlich weit weniger transparent und entsprechen für die öffentliche Hand nicht der Wahrnehmung des öffentlichen Interesses, das dem Projekt eigentlich zugrunde liegt. Dazu kommt noch in diesem Zusammenhang die Verantwortungslosigkeit der Politik, welche primär nicht die Verpflichtung dem Bürger gegenüber am Herzen liegt, sondern lediglich die Vergabe von ertragsreichen Posten an die Parteifreunde. Dadurch haben gerade diese PPP-Projekte die Möglichkeit, sich total zu verselbstständigen und sich so jeder „öffentlichen“ Verantwortung zu entziehen. Sicher keine optimalen Voraussetzungen für die Wahrnehmung von Grundbedürfnissen und Interessen der Bevölkerung.

Zitat A. Tötsch/ salto.bz aus dem einleitenden Satz:

'Hätten wir gewusst, dass sich die Gemeinde Meran mit 25 [⁉️] Millionen Euro am PPP-Projekt „Cura Resort“ beteiligen muss, hätten wir... [...].'

Mein Tipp an salto.bz. :
Um nicht noch mehr Verwirrung zu stiften bzw. Fehlinformationen zu streuen, bitte die "25 Millionen" [in Fettdruck] auf 15 Millionen [eventuell auch ohne Fettdruck] hinunter korrigieren.

Sonst wird der Artikel auch nicht dem Titel gerecht ("[...] die ganze Wahrheit [...]")

Zu den 12 Millionen (Antonius-Klinik) versus 15 Millionen (Cura Resort):

Wenn für die Gemeinde Meran die 2016 auf 12 Millionen veranschlagten Kosten für 70 Betten nach immerhin acht Jahren und einer Phase der beträchtlichen Inflation [aufgrund der verfehlten Coronapolitik und ff] gerade mal um 3 Millionen auf 15 Millionen angewachsen sind, für die allerdings auch plus 30 weitere Betten in Aussicht stehen, dann glaube ich nicht, dass es besonders schlau ist, aus heutiger Sicht, die Sanierung des Antonius-Klinik als vermeintlich "billigere" Lösung dahin stellen zu wollen.

Das ist kein guter Schachzug und schafft auch nicht wirklich Vertrauen und Glauben in die Grün*innen.

Über alles andere kann man/Frau [es usw.] gerne streiten, aber doch nicht über die 15 Millionen, für die der Gemeinde Meran am Ende auch noch ein Eigentumsanteil angerechnet wird, den sie trotz Ausgaben von 12 [+ ...+Inflations-] Millionen für die Sanierung der Antonius-Klinik nicht erhalten hätte [soweit ich das überblicke].

Ein hin und zurück Rudern scheint bei den Meraner Grün*innen zur Zeit gerade im Trend zu liegen; denke da an die Grundschule von Gratsch, deren Verkauf von den Grün*innen in jüngster Zeit ebenso wieder in Diskussion gebracht wurde.

P.s.: Anmerkungen vom jüngst nachgerückten Mitglied des Meraner Gemeinderates, der bei salto.bz mit seinem wahren Namen leider nicht mehr schreiben kann.
Der "politischen Persönlichkeit" von 2022 sei Dank.

Mit Steuergeld werden Seilbahnen, Schutzhütten, Schigebiete, .... finanziert. Ach ja, und unsere ach so tollen Pollitiker.