Heute stellten die Grünen um Kandidatin Brigitte Foppa im Rahmen einer Pressekonferenz ihre programmatischen Schwerpunkte zur diesjährigen Europawahl vor. Die Grünen treten bei den Wahlen Anfang Juni gemeinsam mit der „Sinistra Italiana“ und „Europa Verde“ an.

„Das Wort, das bei uns immer wieder vorkommt, ist das Wort Gerechtigkeit“, so Co-Vorsitzender Luca Bertolini zur Einleitung. Es sei ein Begriff, der nicht immer passe, sondern ein „Kleid“, das angepasst werden müsse, an die Zeit angepasst werden müsse. Und die aktuelle Zeit verlange nach Menschen, die eine klare Idee davon haben, wo es hingehen soll. Foppa sei ein solcher Mensch.

„Europa ist ein Inklusionsprojekt“ führt Co-Vorsitzende Elide Mussner weiter aus. In Europa gehe es um ein Zukunftsbild. Nun sollen Prioritäten, die zukunftsgewandt sind, gesetzt werden. „Brigitte steht für Inklusion, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung“. Foppa sei für ebendieses Zukunftsbild die richtige Person, weil sie nach vorne blicke.

 Brigitte Foppa präsentierte die fünf zentralen Programmschwerpunkte der Grünen :

„Die Klimawende, wie wir sie uns vorstellen, muss von allen ermöglicht werden, und da muss die öffentliche Hand eingreifen, das Land muss eingreifen, der Staat muss eingreifen, und in unserem Fall die Europäische Union.“ so die 55-jährige. Denke man über Klimagerechtigkeit nach, so sei gerade dies ein großer Punkt, da die Menschen, die vom Klima am meisten betroffen seien, aus Ländern kommen, die vom Imperialismus am meisten ausgebeutet worden seien. Die Erderwärmung führe zu Verarmung und Demokratieschwund in den armen Regionen. „Wenn also all diese Menschen aus der Gesellschaft fliehen, vor den Kriegen um Ressourcen fliehen, werden wir uns mit ihnen auseinandersetzen müssen“ so Foppa weiter. Dies sei aber unmöglich, wenn im Europäischen Parlament Menschen sitzen würden, die sich auf Teilung und Ungleichheit konzentrieren. Die Klimawende sei nun daher eine angestrebte Aktion, die es ermöglichen soll, dass alle Menschen ein „gerechteres“ Leben führen können und nicht aus ihrer Heimat weglaufen müssen. Einige der Forderungen der Grünen seien dabei: Verankerung des Grundrechts auf eine gesunde sowie saubere Umwelt in der Grundrechtscharta der EU, EU-Solidaritätsfonds für Katastrophenschutz und ein Kohleausstieg bis 2030. 

„Wir haben uns, als europäische Staaten, von autokratischen Regionen abhängig gemacht.“

„Wir haben uns, als europäische Staaten, von autokratischen Regionen abhängig gemacht“ so Foppa. Gerade seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine wäre man plötzlich mit kolossalen Preisanstiegen konfrontiert gewesen. Man sehe nun, wie wichtig es sei, erneuerbare Energiequellen zu haben, die nicht von einem Menschen „besessen“ würden, dies habe einen stark demokratischen Aspekt. Nur erneuerbare Energien würden einen bewohnbaren Planeten, geopolitische Unabhängigkeit und ein widerstandsfähiges, demokratisches Energiesystem gewährleisten. Die Bevölkerung müsse in Entscheidungsprozesse rund um Energie stärker miteinbezogen werden. Weiters sei der Aspekt Energie zentral in Sachen Klimawende. Zu den Forderungen der Grünen gehören hierbei etwa: Vollständiger Ausstieg aus fossilem Gas und Öl spätestens ab 2040, Solarpanels auf allen geeigneten Dächern, Förderung lokaler Lösungen (unter anderem Fernwärmesysteme, Energiespeicherung).

„Auch beim Thema Mobilität können wir einerseits für den Klima- und Umweltschutz handeln, aber auch für mehr Demokratisierung und Gerechtigkeit in der Mobilität“ erklärt Foppa. Das Angebot der öffentlichen Mobilität sei attraktiver und zugänglicher zu gestalten. Die Erhaltung eines Autos koste einem Menschen etwa 13 Euro täglich, das Klimaticket wie es derzeit in Österreich angeboten wird, koste nur drei Euro pro Tag. So etwas sei auf europäischer Ebene auszuweiten. Der Umstieg vom Individualverkehr, der ungerecht sei, auf Kollektivverkehr sei zu beschleunigen. Einige Maßnahmen hierbei: Ausbau von Nachtzügen und Zugnetzen, europäisches Klimaticket. 

„Krieg ist das am wenigsten Demokratische, das am wenigsten Ökologische, das am wenigsten Gerechte.“ erläutert Foppa. Als EU sei man verpflichtet die Ukraine zu unterstützen, den Frieden wiederherzustellen. „Ich habe den Eindruck, dass sich der Schwerpunkt jetzt auf eine allgemeine Problematik verlagern könnte, die ich in der Formulierung „Putin muss diesen Krieg verlieren“ zusammenfasse, eine Formulierung, die ich für höchst problematisch halte, denn das ist nicht unsere Aufgabe, unsere Aufgabe ist es, der Ukraine Frieden zu bringen.“ führt Foppa weiter aus. Die Frage, komme man aus dem Krieg nur raus, wenn es Gewinner und Verlierer gibt oder könne man Vermittlungen finden? Einige Vorschläge der Grünen zur Sicherheitspolitik dabei: Wiederaufbau, Hilfe und Rechenschaftspflicht im Ukrainekrieg, Krisenprävention, nukleare Abrüstung und menschenrechtsorientierte Außenpolitik.