Der Ost Pest Club
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„Salto macht keinen freien, unabhängigen und korrekten Journalismus“, schreibt Claudia Benedetti vor drei Tagen auf der SALTO-Facebook-Seite. Unter dem Diskussions-Podcast „In der Streitergasse“ zu den aktuellen Polemiken um den Meraner Ost West Club.
In einem weiteren Post wirft die ehemalige Meraner Stadträtin der SALTO-Redaktion offen vor, trotz Kenntnis der „Problematiken“ weiterhin „giornalismo di parte“ zu machen. Als angeblichen Beweis dafür führt sie eine zwei Jahre alte E-Mail-Korrespondenz mit einer SALTO-Journalistin an. Dass sie dabei sogar die private Handynummer der Redakteurin veröffentlicht, macht deutlich was die Meraner Anwältin unter „korrekt“ versteht. (Inzwischen hat das Salto-Community-Management diesen Post wohlweislich wieder gelöscht).
Claudia Benedetti scheint eine Lebensaufgabe zu haben: Den Meraner Ost West Club und seine Macherinnen und Macher als Gesetzesbrecher und Subventionsschwindler zu demaskieren. Dabei schießt sich die 52jährige Strafverteidigerin auf alle ein, die nicht ihrer Meinung sind. Darunter die Medien und die Politik. -
„Claudia Benedetti scheint eine Lebensaufgabe zu haben: Den Meraner Ost West Club und seine Macherinnen und Macher als Gesetzesbrecher und Subventionsschwindler zu demaskieren.“Im Visier steht vor allem die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller. Seit Jahren wirft Benedetti der SVP-Politikerin offen Günstlingswirtschaft und Amtsmissbrauch vor. Jetzt aber will die Vertreterin der rechten Meraner Regierungspartei „Alleanza per Merano“ den Kreuzzug gegen den Ost West Club und gegen ihre ehemalige Stadtratskollegin noch einmal steigern und auf ein strafrechliche Ebene bringen.
„Penso che sia il momento di fare una seria e circostanziata segnalazione alla Procura della Repubblica“, kündigt Claudia Benedetti auf der SALTO-Facebook-Seite jetzt an. Und weiter: „Le violazioni dello Statuto dell’associazione stessa e dei regolamenti comunali, con la compiacenza della Vicesindaca e della Capo ripartizione alla Cultura, a distanza di due anni, sono inaccettabili.“
Harter Tobak. -
Der Rücktritt
Im Italienischen gibt es den treffenden Ausdruck: „il pallino“. Laut Duden steht das Wort für eine fixe Idee, für ein Manie. Der Ost West Club ist der „pallino“ von Claudia Benedetti. Das geht nicht nur aus dem aktuellen Schlagabtausch hervor, sondern auch aus dem politische Lebensweg der Meraner Anwältin.
Claudia Benedetti ist eigentlich ein Musterbeispiel einer modernen Südtirolerin. Italienischer Name, deutscher Muttersprache, engagiert sich die Meraner Anwältin schon früh im rechten Lager. Bei den Gemeindewahlen 2010 tritt sie in Meran für den rechten „Polo della Libertà“ (PDL) als Bürgermeisterkandidatin an. Benedetti bekommt 2.206 Vorzugstimmen und verpasst mit 12,6 Prozent hinter Amtsinhaber Günther Januth (SVP) und Herausforderin Christina Kury (Grüne) den Einzug in die Stichwahl.
11 Jahre später folgt dann der politische Aufstieg. Im November 2021 beruft der neue Bürgermeister Dario Dal Medico Claudia Benedetti von außen in den Meraner Stadtrat.
Benedetti ist in ihrem Amt für die Gemeindeanwaltschaft, Gemeindeverordnungen, Rechts- und Vertragswesen, Lizenzwesen, Öffentliche Veranstaltungen, Management der öffentlichen Flächen, Marktwesen und Arbeitsmarkt zuständig. -
In dieser amtlichen Rolle kommt es schon bald zu einem anscheinend unüberbrückbaren Konflikt mit dem Ost West Club. Der Grund: Benedetti beginnt schon bald aus allen Rohren gegen die links-alternative Kultur-Initiative zu schießen. Weil die rechte Politikerin mehrmals im Stadtrat gegen Initiativen und Beschlüsse in Sachen Ost-West-Club opponiert und stimmt, kommt es fast zu einer Koalitionskrise.
Im Herbst 2022 „verzichtet“ Benedetti in Absprache mit Bürgermeister Dal Medico schließlich auf den Bereich „öffentliche Veranstaltungen“, der damit einer anderen Stadträtin übertragen wird.
Der eigentliche Hauptgrund dafür: Inzwischen habe sich die politischen Animositäten gegen den Ost-West-Club zu einer Art politischen Kreuzzug Benedettis ausgeweitet.
Die Auseinandersetzung spitzt sich so zu, dass Claudia Benedetti das Handtuch wirft und am 22. November 2022 als Stadträtin zurücktritt. Zu ihrem Nachfolger wird Marco Perbellini ernannt, der vergangene Woche dann auch in SALTO-Podcast „In der Streitergasse“ zu Gast war. -
Der Kreuzzug
Die Polemiken um die Eröffnung des neuen Clublokals im Ex-Bersaglio in Meran, nimmt Claudia Benedetti jetzt aber zum Anlass, um ihren öffentlich Kreuzzug gegen den Ost West Club wieder neu aufzunehmen.
Dabei wiederholt die rechte Politikerin jene Anschuldigungen, die sie bereits vor zwei Jahren im Stadtrat immer wieder vorgebracht hat. Der zentrale Vorwurf damals: Der Ost West Club sei kein Kulturverein sondern eine Eventagentur.
Auf der SALTO-Facebook-Seite legt Benedetti jetzt noch einmal ordentlich nach. Sie schreibt:„EST OVEST è l’unica associazione culturale di Merano che muove annualmente 400.000 mila Euro circa, senza attenersi a regole e prescrizioni, “protetta” da Katharina Zeller che per EST OVEST pretende trattamenti di “favore” ed eccezioni in spregio e a scapito di tutte le altre associazioni e gli esercenti che invece le regole le rispettano e collaborano in modo leale e trasparente con il Comune e i concittadini. EST OVEST gestisce attività commerciale e organizza eventi con i soldi dei contribuenti. ..[…].. Est Ovest riceve fondi pubblici per oltre 100.000 euro, guadagna con bar e spaccio interno almeno 200.000 all’anno, il Comune di Merano sovvenziona gli eventi con contributi straordinari. Alla fine investono nelle attività culturali neanche un 10% dei finanziamenti. Ricevono gratis suolo pubblico e strutture. ..[…]..
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Die Vorwürfe der Ex-Stadträtin in weiteren Posts sind durchaus schwerwiegend:
- Der Ost West Club würde einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, in dem er Getränke auch an Nichtmitglieder verabreiche;
- Der Verein würde gegen das eigene Statut und gegen Bestimmungen der Gemeinde, die Landesgesetze und Staatsgesetze verstoßen;
- Niemand würde die Bilanz des Clubs prüfen, die ebenfalls nicht korrekt abgefasst wurde;
- Die Vizebürgermeisterin Katharina Zeller – selbst Club-Mitglied – würde den Verein bevorzugen und durch eigenmächtige Interventionen illegale Praktiken decken.
„Penso che sia il momento di fare una seria e circostanziata segnalazione alla Procura della Repubblica“
Das alles dürfte in der Eingabe stehen, die Claudia Benedetti ankündigt.
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Die Entgegnung
Dabei ist der Großteil der Vorwürfe völlig haltlos.
Die Anschuldigungen wurden sowohl von den Gemeindeämtern als auch von den Landesämtern akribisch geprüft. Das Ergebnis: Sie entsprechen in keinem Punkt der Realität.
Auch in der aktuellen Debatte auf der SALTO-Facebook-Seite zerlegt etwa die Kulturarbeiterin Giorgia Lazzaretto in einem langen Beitrag anhand von Fakten, Zahlen und Tatsachen die Benedetti-Suada Punkt für Punkt.
Die Meraner Anwältin antwortet mit einem gefährlichen, persönlichen Angriff auf Lazzaretto:„Resta il fatto che proprio Lei signora Lazzaretto, era dipendente e al contempo nel direttivo dell’associazione. Cosa vietata dal regolamento comunale.“
Das Problem: Es gibt weder das entsprechende Gemeinde-Reglement, noch gibt es seit über 5 Jahren jemand, der gleichzeitig Angestellter und Vorstandsmitglied im Ost West Club ist.
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Noch brisanter sind aber die Vorwürfe gegen Katharina Zeller.
Auch die SVP-Vizebürgermeisterin antwortet auf Facebook:„Frau Benedetti sollte sich dringend mit dem Kodex des Dritten Sektors vertraut machen, bevor sie hier mit falschen Anschuldigungen um sich wirft. Am besten bei Art. 6 starten, welcher die Nebentätigkeit für Vereine zulässt, unter der Voraussetzung, dass die vorgegebenen Schwellenwerte eingehalten werden (und diese werden vom owc nachweislich eingehalten!). ..[…].. Die Gemeinde steht in regelmäßigem Austausch mit dem Kompetenzzentrum DZE und es wurde uns erst kürzlich erneut versichert, dass die Vereinstätigkeit den geltenden Vorschriften entspricht. Durch den Eintrag des Vereins ins RUNTS durch die Landesverwaltung wurde ebenso die Rechtmäßigkeit bestätigt.
Als eingefleischte Rechte fällt es Frau Benedetti offensichtlich schwer den gesellschaftlichen Wert der Vereinstätigkeit zu begreifen und diese von einem konventionellen Barbetrieb zu unterscheiden. Schade…
Die Behauptung ich hätte nur den owc unterstützt, ist ebenfalls völlig haltlos. Seit ich im Amt bin habe ich als Kulturreferentin allen Vereinen und Veranstalter*innen, die sich an mich gewandt haben, versucht zu helfen. Fakt ist, dass ich in den letzten Monaten für mehrere Vereine eine Veranstaltungsgenehmigung unterzeichnet habe, in keinem einzigen Fall war der ost west club Antragsteller.“Die Vorwürfe Benedettis sind schwerwiegend.
Sollen der Ost West Club und Katharina Zeller ihrerseits zu juridischen Mitteln greifen, könnte es für die lautstarke Kritikerin eng werden."Diese ungute Debatte ist nur der Ausdruck eines politischen Kulturkampfes. Den rechten Meraner Regierungsparteien ist der Ost West Club seit langem ein Dorn im Auge.
Diese ungute Debatte ist in Wirklichkeit nur der Ausdruck eines politischen Kulturkampfes. Denn den rechten Meraner Regierungsparteien ist der Ost West Club seit langem ein Dorn im Auge. Man tut alles, um die Arbeit des Kulturvereins zu erschweren. Das macht auch der Eiertanz anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes deutlich. Hier werden bürokratische und sicherheitstechnische Bedenken vorgeschoben, um eine ungeliebte und erfolgreiche gesellschaftliche Initiative einzubremsen.
Dabei schreckt man anscheinend auch vor haltlosen Anschuldigungen nicht zurück.Transparenz: Der Autor dieses Artikels besitzt eine einzige Mitgliedschaft in einem Verein. Er ist seit Jahrzehnten Mitglied des Ost West Clubs.
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Sehr geehrte Frau Benedetti,…
Sehr geehrte Frau Benedetti,
ich möchte Ihnen herzlichst gern eine zweijährige Mitgliedschaft für den ostwest Club schenken. Bitte melden sie sich bei mir!
Wenn die Anschuldigungen…
Wenn die Anschuldigungen dieser Dame haltlos sind, wo ist das Problem?
Sie würde sich ja lächerlich machen, oder? Also ist alles in bester Ordnung…. oder vielleicht doch nicht?
Übrigens: Es gibt keinen „freien, unabhängigen und korrekten Journalismus“.
Es beginnt scheinbar die…
Es beginnt scheinbar die warme Saison der kommenden Gemeinderatswahlen.
Man gibt das Beste von sich.
»Claudia Benedetti ist…
»Claudia Benedetti ist eigentlich ein Musterbeispiel einer modernen Südtirolerin.«
Echt jetzt?