Die Südtiroler Autonomiereform kommt nächste Woche in den italienischen Senat, nachdem die Kammer sie Anfang Oktober in ihrer ersten Lesung absegnete. „Sie geht überraschenderweise schneller durch das Parlament als erhofft“, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher Ende letzten Jahres erfreut. 

Bis zum 15. Jänner konnten noch Änderungsanträge zum Entwurf eingebracht werden, auch im Ausschuss sind bereits 27 Änderungsanträge eingegangen. Da es sich aber um einen von der Regierung Meloni initiierten und mit der Mehrheit abgestimmten Entwurf handelt, werden jegliche Änderungsvorschläge wohl abgeschmettert werden. 

Die Verabschiedung der Reform erfordert insgesamt vier parlamentarische Lesungen, zwei im Senat, zwei in der Kammer. Die erste Lesung im Senat startet am 20. Jänner. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) rechnet damit, dass der Gesetzesentwurf innerhalb des Jahres in trockene Tücher gebracht wird. 

Die Autonomiereform gilt in seiner voraussichtlich letzten Amtszeit als wichtiger politischer Akt von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ob es gelingt oder nicht – das Vorhaben wird die Erinnerung an seine Politik prägen. Schließlich soll damit die Südtiroler Autonomie gegen das Verfassungsgericht leichter zu verteidigen sein. Denn seit der Verfassungsreform im Jahr 2001 habe es die Autonomie durch seine Rechtsprechung immer wieder eingeschränkt.

Julia Unterberger, SVP-Senatorin und Vorsitzende der Autonomiegruppe, erklärt: „Die Reform enthält wichtige Bestimmungen, die unsere autonomen Befugnisse wiederherstellen und stärken.“ Allerdings sei die Autonomie hauptsächlich durch die zentralistische Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes ausgehöhlt worden. „Es wird sich zeigen wie dieser jetzt reagiert, ob er das nationale Interesse, das als Schranke für unsere primäre Gesetzgebung leider aufrecht geblieben ist, hernimmt, um weiterhin zentralistische Urteile zu fällen.“ 

Karl Zeller sieht das als langjähriger SVP-Senator mit einer bestimmten Gelassenheit. „Dieses Risiko besteht seit es die Autonomie gibt, wir können nur versuchen gegen zu steuern, wie es mit dieser Reform getan wird“, erklärt er gegenüber SALTO. Zeller hat den Gesetzesentwurf zur Autonomiereform in einer Arbeitsgruppe mitverfasst und ist der Ex-Mann von Unterberger.