Politik | Medientreff

„Signale sind bei uns angekommen“

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigt Lohnverhandlungen für Lehrpersonen an. Außerdem soll die Südtiroler Autonomiereform Ende Jänner in den Senat kommen.
Arno Kompatscher, Medientreff
Foto: LPA / Fabio Brucculeri
  • Landeshauptmann Arno Kompatscher zieht im Mediengespräch zum Jahresende eine positive Bilanz: Das Jahr 2025 sei „weniger kompliziert“ gewesen als andere während seiner mittlerweile elfjährigen Amtszeit. Vor den versammelten Presseleuten im Innenhof des Palais Widmann in Bozen hatte er tatsächlich nur gute Nachrichten zu verkünden. Zum Beispiel soll die Südtiroler Autonomiereform Ende Jänner im römischen Senat behandelt werden. Läuft alles wie geplant, falle ihre Verabschiedung nicht nur mit dem 80-jährigen Jubiläum des Gruber-De-Gasperi-Abkommens zusammen, sondern auch mit der Grundsteinlegung des viel diskutierten neuen Bibliothekzentrums für Minderheitenschutz und Autonomie in Bozen dieses Jahr. 

  • Geld für Lehrkräfte, Wohnraum und gesenkte IRAP-Steuer

    Außerdem wird die Landesregierung morgen beschließen, dass die Gehaltsverhandlungen für Lehrpersonen starten sollen. „Viele Schulen wollen wieder mit außerschulischen Tätigkeiten beginnen und diese Signale sind bei uns angekommen“, erklärt Kompatscher. Zuvor hatte er gegenüber Medien erklärt, dass die Landesregierung nur zu verhandeln bereit sei, wenn die Proteste der Lehrpersonen zurückgefahren werden. Für die Gehaltserhöhung stehen pro Jahr 110 Millionen Euro Mittel bereit. Auch der bereichsübergreifende Kollektivvertrag im öffentlichen Dienst soll teilweise an die Inflation angepasst werden. Um die Kaufkraft auch im privaten Sektor zu stärken, wird die Wertschöpfungssteuer IRAP von 3,9 auf 2,68 Prozent für jene Betriebe gesenkt, die höhere Löhne zahlen. Damit verbleiben den Unternehmen jährlich rund 50 Millionen Euro, die direkt in bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen fließen können. 

  • Medientreff mit Landeshauptmann: Arno Kompatscher stellte Maßnahmen zu Wohnen, Mobilität, Schule und Nachhaltigkeit vor. Foto: LPA / Fabio Brucculeri
  • Ein weiterer Schwerpunkt für das neue Jahr sei die weitere Umsetzung der Wohnbaureform. Derzeit bereite die Landesverwaltung die Ausschreibung eines Wettbewerbs vor, um ein externes Unternehmen für die Kontrolle konventionierter Wohnungen zu beauftragen. Solche sind nur Ansässigen vorbehalten, bei Vergehen drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. 

    Auch den gemeinnützigen Wohnbau spricht Kompatscher an, gemeint ist damit Wohnen in Miete. „Um dem Braindrain entgegenzusteuern, braucht es mehr Mietwohnungen, da vor allem jüngere Menschen während dem Aufbau ihrer Karriere nicht unbedingt ein Haus bauen wollen“, so der Landeshauptmann. Die eingegangenen Anträge für den gemeinnützigen Wohnbau im Umfang von bis zu 50 Millionen Euro werden im neuen Jahr über Mittel des Nachtragshaushalts finanziert – so sollen Hunderte neue Mietwohnungen auf den Markt kommen. Laut Prognosen reicht das allerdings noch lange nicht: In Südtirol entsteht jährlich ein Bedarf von 1.500 bis 2.000 Wohnungen für die ansässige Bevölkerung, insbesondere im Mietbereich. 

  • Arno Kompatscher: „Wir müssen uns darum bemühen, dass junge Südtirolerinnen und Südtiroler wieder zurückkommen, aber nicht im Panikmodus.“ Foto: LPA / Fabio Brucculeri
  • In seiner Rede erlaubt sich Kompatscher auch eine Bemerkung zur öffentlichen Debatte beim Stichwort Braindrain. Denn es sei nichts Neues, dass junge Menschen nach ihrem Studium im Ausland nicht mehr zurückkehren. Das Phänomen der Abwanderung betreffe nicht nur Südtirol, sondern auch andere ländliche Regionen weltweit und sei ein Stück weit normal. „Neu ist, dass Fachkräfte in Ballungsräumen schon während ihrem Studium von Unternehmen angeworben werden, weil der Fachkräftemangel so groß ist“, sagt Kompatscher. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass pro Jahr rund 800 Personen mehr ins deutschsprachige Ausland ziehen als von diesen Ländern nach Südtirol kommen. „Wir müssen uns darum bemühen, dass junge Südtirolerinnen und Südtiroler wieder zurückkommen, aber nicht im Panikmodus“, so der Landeshauptmann. 

  • Bauprojekte für Mobilität und Anreize für Nachhaltigkeit

    Auch die Kritik zu der Bauprojekten für die Olympischen Winterspielen weist er zurück. „Selbst die neue Zughaltestelle bei St. Jakob wäre ohne die Geldmittel für die Olympischen Winterspiele nicht finanzierbar gewesen“, sagt Kompatscher. Er hoffe, dass die Austragung der Wettbewerbe ein „Fest des Sports und des Friedens“ werden und Südtirol sich als Modell für sprachliche und kulturelle Vielfalt präsentieren kann. In Rasen-Antholz werden erstmals die Biathlonwettbewerbe stattfinden. Die bestehende Arena wurde dafür ausgebaut und eine Beschneiungsanlage mit neuem Speicherbecken errichtet, Kostenpunkt knapp 52 Millionen Euro. 

    Die letzten Arbeiten für die Fertigstellung der Arena werden im Jahr 2026 stattfinden. Auch im Bereich Mobilität werden in den nächsten zwei Jahren einige Projekte fertiggestellt, dazu zählen die Umfahrungen in Kastelbell, Meran, Branzoll, Kiens und Percha. „Das sind keine zusätzlichen Straßen, sondern sie sollen den Verkehrsfluss verbessern“, erklärt Kompatscher. Auch auf der Schiene sollen die Riggertalschleife 2026 und der Virgl-Tunnel 2028 fertiggestellt werden. 

    Im Bereich Nachhaltigkeit zeige die hohe Zahl der Förderanträge im Bereich erneuerbarer Energie und Energieeffizienz, dass der Südtiroler Klimaplan „nicht für die Schublade geschrieben“ wurde. Das Land werde die Förderungen in diesem Bereich beibehalten, allerdings das Dekret für das teilweise Verbot von Öl- und Gasheizungen überarbeiten. Denn sowohl die Betreiber Selgas als auch Südtirolgas hatten gegen das Dekret geklagt, der Gerichtstermin ist für Ende Jänner angesetzt.