Lobbys und mächtige Familien
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Nur wenige Tage nach Bekanntwerden der Hager-Benko-Untersuchungen hat Team K-Chef Paul Köllensperger einen Beschlussantrag eingereicht. Darin fordert er die Einführung eines Transparenzregisters nach dem Vorbild jenes der Europäischen Union. Die dafür nötigen Geldmittel sollen im Haushalt bereitgestellt werden.
Wie Köllensperger im Vorwort seines Antrages schreibt, hätten die Medienberichte der letzten Tage zum x-ten Mal gezeigt, dass die Beziehungen zwischen bestimmten Wirtschaftskreisen und Politikern auch in Südtirol nur allzu oft von Undurchsichtigkeit geprägt seien. „In Südtirol haben Lobbys und mächtige Familien seit jeher einen direkten Draht zu den politischen Entscheidungsträgern, und es gibt viele Beispiele für Ad-hoc-Gesetze oder – noch schlimmer – Ad-personam-Gesetze, die im Laufe der Zeit verabschiedet wurden“, so Köllensperger, der in diesem Zusammenhang auf den inzwischen berüchtigten Artikel 55-quinquies, die sogenannte „Lex Benko“, verweist.
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Heute beklage man die mangelnde Transparenz, damals sei sie nicht erwünscht gewesen. Ein Transparenzregister, wie es auf europäischer Ebene in einem weitaus größeren und komplexeren Umfang bereits seit vielen Jahren geführt wird, könnte den „Fußabdruck“, sprich die Einflussnahme, bei Gesetzgebungsverfahren aufzeigen.
Das Transparenzregister der Europäischen Union wurde offiziell im Jahr 2011 eingerichtet und ist das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission mit dem Ziel, eine einheitliche Plattform zur Sammlung von Informationen über Organisationen und Einzelpersonen zu schaffen, die Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen betreiben. Ursprünglich war das Register nicht obligatorisch, wurde aber später aktualisiert und weiterentwickelt, sodass es nach einer politischen Einigung im Jahr 2020 für alle, die mit hochrangigen Vertretern der europäischen Institutionen verkehren wollen, zur Pflicht wurde.
„Gerade heute, gerade in unserem Land, wo Personen, gegen die wegen schwerer Straftaten ermittelt wird, seit Langem in Regierungsgebäuden ein und aus gehen, wird dies mehr denn je benötigt.“
„Dabei handelt es sich sicherlich um kein Allheilmittel, aber um einen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Gerade heute, gerade in unserem Land, wo Personen, gegen die wegen schwerer Straftaten ermittelt wird, seit Langem in Regierungsgebäuden ein und aus gehen, wird dies mehr denn je benötigt“, so der Team K-Chef, der erklärt, dass ein solches Register auch eine Absicherung für die Entscheidungsträger selbst wäre, die heute aufgefordert sind, „sich von allzu engen Beziehungen zu distanzieren“. Die Arbeit dieser unterschiedlich organisierten Interessenvertretungen stelle an und für sich keine Gefahr für eine liberale Demokratie dar, deren Ziel im Idealfall in der Wahrung der abstrakten Interessen der Allgemeinheit liegen soll. Allerdings sei es für eine pluralistische Demokratie von zentraler Bedeutung, dass das Gewicht, der Umfang und der Einfluss dieser Interessensvertretungen nachvollziehbar und rückverfolgbar sind, wenn diese im Zusammenspiel mit den gewählten politischen Mandataren bestimmte Gesetzesinitiativen lenken und steuern, so Köllensperger.
Eingentlich braucht es nur…
Eingentlich braucht es nur ein Präsenzregister, wo jeder Abgeordnete Einsicht haben darf. Ist die beste Kontrolle.
Ob mit dem geforderten …
Ob mit dem geforderten Transparenzregister jede Kungelei ausgeschaltet wird, das ist dann doch zu bezweifeln. Zu befürchten ist dagen , dass man mit viel bürokratischem Aufwand wenig Wirkung erzielt.
Und was genau ist eine …
Und was genau ist eine "Mächtige Familie"?
In risposta a Und was genau ist eine … di Cicero
Krupp, Flick, Piech....
Krupp, Flick, Piech....
In risposta a Und was genau ist eine … di Cicero
Ebner, Durnwalder, Fuchs,…
Ebner, Durnwalder, Fuchs, Podini, Tosolini, Von Mannstein, Gostner,..........