Politica | Bozen

„Eine schwache Mitte-Rechts-Koalition“

Die neue Bozner Stadtregierung ist ein gutes halbes Jahr im Amt. Grund für die Grünen und Sinistra/die Linke eine erste Bilanz zu ziehen.
PK der Verdi und Sinistra zu 7 Monate Mitte-Rechts-Koalition
Foto: Valentino Liberto
  • Die Bozner Oppositionspolitiker zeigen sich auf der heute anberaumten Pressekonferenz wenig zufrieden mit der politischen Lage in Bozen. Die Fraktionssprecherin Chiara Rabini (Verdi – Grüne) übt Kritik: „In diesen sieben Monaten haben wir eine schwache Mitte-Rechts-Koalition gesehen.“ In den Bereichen Wohnen, Umwelt, bei der Migrations- sowie Gleichstellungspolitik gab es Rückschritte und auch die LGBTQIA+-Thematik sei komplett von der politischen Agenda verschwunden.

  • Leistbares Wohnen

    Insbesondere eine aktive Wohnungspolitik lasse die rechte Regierungskoalition, laut Gemeinderat Rudi Benedikter (Verdi-Grüne), missen. Er fordert von der Gemeinde Bozen eine Offensive für mehr soziales und leistbares Wohnen. Das von den Grünen vorgeschlagene Konzept hierzu sehe eine Leerstandserhebung und eine Taskforce zur konkreten Umsetzung von Maßnahmen vor. Als Vorbild könne, laut Opposition, dabei der Kasernenumbau in Bruneck dienen: In Bozen könne mit der Otto-Huber-Kaserne in der Drususallee ein vergleichbares Projekt angegangen werden. Die Grünen sehen aber nicht nur die neue Stadtregierung in der Pflicht, wenn es um die Schaffung von leistbarem Wohnraum in Bozen geht und fordern Investitionen des Landes in Höhe von 500 Millionen Euro.

  • Valbruna - Stadtregierung muss aktiver werden

    Um den Erhalt der Arbeitsplätze bei den Stahlwerken Valbruna am Standort Bozen sicherzustellen, muss die Stadtregierung Corraratis aktiver werden. So jedenfalls sieht es Gemeinderätin Cornelia Brugger von Verdi Grüne. Gleiches gelte, so Brugger, für die Verkehrsplanung der Landeshauptstadt: dabei müssten sich Corrrarati un Co. vor allem um die Busanbindung an den Bahnhof Bozen und um die Sicherheit des SASA-Personals kümmern. Auch die Verzögerungen beim Gemeindeplan „Raum und Lanschaft“ sehen die Grünen kritisch. „Hier werden erst in ein paar Jahren politische Entscheidungen getroffen werden“, meint Benedikter. Luca de Biasio von Sinistra/Die Linke hingegen bemängelt fehlende Kulturräume für junge Menschen in Bozen, die von diesen selbstverwaltet werden können.

  • Versöhnlicher Schluss

    Auch wenn die Opposition Bürgermeister Claudio Corrarati grundsätzlich vowirft, die extreme Rechte in Bozen hoffähig gemacht zu haben, schlugen die Oppositionspolitikerinnen und -politiker durchaus auch versöhnliche Töne an. Den sachlichen Dialog mit der Stadtregierung wolle man nach wie vor aufrechterhalten. Vor allem Bürgermeister Corrarati wurde attestiert, dass er durchaus aktiv den Dialog mit der Opposition suche.