Haftbedingungen und Fluchtversuche haben das Bozner Gefängnis erneut in die Schlagzeilen gebracht. Das macht deutlich, dass es den sogenannten Häftlingsombudsmanns (garante dei detenuti) dringend bräuchte. Bei der Besetzung der Stelle hakt es allerdings noch.

In Italien gibt es auf nationaler Ebene bereits seit 2016 den Häftlingsombudsmanns. SALTO hat berichtet. Während Südtirol mit der Besetzung und bürokratischen Ausarbeitung weiter hinterherhinkt, hat die Provinz Trient die Figur seit 2017 eingeführt. Lange Zeit fehlte in Südtirol die gesetzliche Grundlage. Erst im Juli 2024 wurde diese geschaffen, als die Landesregierung mit einem Omnibus-Gesetz den Häftlingsombudsmann formal verankerte. Trotz des hoffnungsvollen Schrittes blieb eine Ernennung bislang aus.

Offiziell heißt es, dass zunächst die Volksanwaltschaft umstrukturiert werden müsse, da dort die neue Ombudsstelle angesiedelt sein soll. Die Gesetzesvorlage war bereits fertig, um in der ersten Gesetzgebungskommission behandelt zu werden, wurde in den letzten Tagen jedoch zurückgezogen und verschoben, da noch einige Punkte geklärt werden müssen. Laut Landtagspräsident Arnold Schuler betraf einer dieser Punkte den Häftlingsombudsmann selbst. Damit hängt die Figur seither in einer bürokratischen Warteschleife: Die gesetzliche Grundlage ist da, die praktische Umsetzung jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Während die Provinz die Umsetzung immer wieder verschiebt, beschäftigt sich inzwischen auch die Gemeinde Bozen mit dem Thema. Bürgermeister Claudio Corrarati plädiert für einen städtischen Häftlingsombudsman. Er betont die Bedeutung dieser unabhängigen Kontrollstelle für die Rechte der Gefangenen und möchte, dass die Position offiziell etabliert, aktiv und eng mit den städtischen Institutionen verknüpft wird. Zudem sollen damit Programme für die berufliche Wiedereingliederung der Gefangenen stärker in die Stadt eingebunden werden. 

Die Situation bleibt weiterhin paradox. Auf dem Papier gibt es den Ombudsmann seit 2024, in der Realität aber nicht. Während die Position in Italien seit fast einem Jahrzehnt etablieret ist, steckt Südtirol weiterhin fest. Wer und vor allem wann diese wichtige Figur in Südtirol endlich ernannt wird, bleibt weiterhin völlig unklar.