Politica | Nuova Giunta
La guerra dei pareri
Foto: Valentino Liberto
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Was heisst hier "guerra dei…
Was heisst hier "guerra dei pareri"!?
Wer nicht wählen geht, darf nachher nicht jammern!
In Trient macht es Fugatti…
In Trient macht es Fugatti vor. Es geht auch ganz ohne national-rechtsextreme Brüder Italiens in der Landesregierung.
Mit einem Verständnis von Politik und Recht, die in Rosinenpickerei und Anlassgesetzgebung besteht, wird's nicht funktionieren. Insbesondere, wenn man selbst für SVP -Verhältnisse derart den Verfassungsbogen überspannt.
Wenn FdI und Lega schon beste Freunde sind, die nur gemeinsam zu haben sind und dies beim Erstgespräch mit der SVP so auch durchgesetzt haben, sollte es doch wohl auch mit einem gemeinsamem Landesrat klappen.
Statt dauernd Schutzbestimmungen zur Disposition zu stellen, sollte ein Landesrat und Landtagsabgeordneter als Vertreter der Bevölkerung (Art.48-bis des Statuts) wohl zumindest die (zwei) Landessprachen können. Die Übersetzer-innen des Landtags könnte man hingegen dann mobil besser überall dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, um Ungleichwertigkeit der dt. Bürger-innen bei Gericht, Sanität ...abzubauen. Dienst für die Bürger-innen statt für Politiker-innen.
In risposta a In Trient macht es Fugatti… di △rtim post
"Wenn FdI und Lega schon…
"Wenn FdI und Lega schon beste Freunde sind, die nur gemeinsam zu haben sind und dies beim Erstgespräch mit der SVP so auch durchgesetzt haben, sollte es doch wohl auch mit einem gemeinsamem Landesrat klappen."
Hoffentlich klappt das nicht, weder mit einem noch mit zwei Landräten.
Wenn Kompatscher bzw. die SVP dieser Erpressung in 2-facher Hinsicht nachgibt kommt dies ein Bankrotterklärung der demokratischen politischen Kräfte gleich. Pfui Teufel
In risposta a "Wenn FdI und Lega schon… di Stefan S
Man versteht eh nicht, warum…
Man versteht eh nicht, warum der die Nachhaltigkeit predigende LH sich so intensiv mit den Steinzeitpolitikern der Lega+FDI auseinandersetzt!
Im Landtag sitzen +/- 12 echte Rechte, und 23 Abg. von Mitte-Links-Parteien.
Was wäre logischer, als Mit TeamK, Grünen, Repetto + Genna eine Regierung der großen Mitte zu bilden?
Komm, SVP, reiß Dich am Riemen!
In risposta a Man versteht eh nicht, warum… di Sigmund Kripp
Wird wahrscheinlich eh so…
Wird wahrscheinlich eh so kommen, aber ohne die Grünen. Landesrätin Rieder, Landesrat Gennaccaro, Landtagspräsident Repetto.
In risposta a Wird wahrscheinlich eh so… di Thomas Unterwinkler
Alles besser als eine…
Alles besser als eine Landesregierung mit den Faschisten.
In risposta a Alles besser als eine… di Hartmuth Staffler
Ja, eh klar! Aber was ist…
Ja, eh klar! Aber was ist die Verlockung, überhaupt so lange mit den Faschisten zu verhandeln??
In risposta a Ja, eh klar! Aber was ist… di Sigmund Kripp
Die Verlockung liegt darin,…
Die Verlockung liegt darin, dass man sich das Wohlwollen von Rom zu erkaufen erhofft, indem man in Bozen die Hosen hinunterlässt. Und am Ende steht man nackt da.
In risposta a Die Verlockung liegt darin,… di Hartmuth Staffler
Naja, "erkaufen" finde ich…
Naja, "erkaufen" finde ich nicht das passende Wort. Die Entscheidung ist für die Volkspartei durchaus schwierig.
Mit Civica und PD macht man sein eigenes Ding, muss aber dann auch damit rechnen, dass in Sachen Autonomieausbau bzw. Wiederherstellung der Kompetenzen wenig bis nichts weitergehen wird - zumindest solange FdI und Lega in Rom an der Macht sind. Wenn Meloni sich bis Ende der Legislatur hält, bliebe dann - im Falle ihr Abwahl im Herbst 2027 - für die LR Kompatscher III nur ein gutes halbes Jahr (also ein zu kurzer Zeitraum), um mit einer neuen, autonomiefreundlichen Regierung etwas weiterzubringen, bevor in Südtirol wieder Wahlen anstehen.
Ich denke halt, dass viele, die jetzt "Keinesfalls mit den Postfaschisten" schreien, später kein Problem werden haben zu schreien: "Warum geht in Sachen Autonomie nichts weiter?!"
In risposta a Naja, "erkaufen" finde ich… di Thomas Unterwinkler
Falls die Autonomie so gut…
Falls die Autonomie so gut ist, wie oft gepriesen, hält sie auch ein paar Jahre Stillstand aus.
Länger als Meloni hält sie in jedem Falle....
In risposta a Man versteht eh nicht, warum… di Sigmund Kripp
Weil er nur Nachhaltigkeit…
Weil er nur Nachhaltigkeit predigt und nicht nachhaltig handelt, außer im nachhaltigen Versenken der SVP, darin ist er sehr gut.
Comunque la si rigiri, la…
Comunque la si rigiri, la popolazione tedesca e ladina ha mostrato molta piu' maturita' nel votare rispetto a quella italiana. Sia con le percentuali di votanti, sia con l'espressione delle preferenze.
Finora il discorso si e' concentrato sul numero degli assessori, non sulle proposte concrete che questi dovrebbero sostenere. Due assessori, per fare cosa? Casa e sicurezza? Lo hanno promesso tutti i partiti. Dove sarebbe la differenza nell'avere un italiano in piu'?
In risposta a Comunque la si rigiri, la… di Gianguido Piani
Il signor Bianchi, con il…
Il signor Bianchi, con il suo comportamento, dimostra di appartenere alla classe politica più bassa.
Dimostra di non avere stile, classe, dignità, etica, vergogna, intelligenza e onestà.
Fossi cittadino di Laives, non lo vorrei più come sindaco.
Mi sa che politicamente si è messo messo in offside, ormai ha perso la faccia.
In risposta a Comunque la si rigiri, la… di Gianguido Piani
Il vero problema della…
Il vero problema della popolazione italiana in questa provincia è l'assenza di un'identità e una consapevolezza: oltre che la speranza di un miglioramento - che soprattutto rappresentanti politici, commentatori e giornalisti non hanno saputo creare o sostenere. Oltre il fatto che la popolazione "italiana" è composta anche da altre etnie. La continua negazione di un ruolo degli "italiani"in questa comunità e la "falsa tolleranza" che di fatto toglie valore all'una per lodare i meriti delle altre ha tolto forza a spinte che potevano essere positive e innovatrici in questa società. Gli intellettuali, anche quelli che idealmente hanno ereditato il pensiero di Langer o altri, hanno enorme responsabilità: purtroppo non si è dato. spazio alla pluralità di pensiero, con questi risultati.Che alcuni sono "bravi e responsabili", altri , "che importanza ha"? Magari un assessore"cultura e musei"? Ma ormai il treno è perso.
In risposta a Il vero problema della… di Simonetta Lucchi
È un'ingiustizia succinta:…
È un'ingiustizia succinta: il prosciutto d'Olanda diventa subito speck originale dell'Alto Adige, mentre l'italiano immigrato dal sud rimane un... beh, lo sappiamo tutti. (ENA)
Lo statuto è chiaro. Mica si…
Lo statuto è chiaro. Mica si può fare una giunta anticostituzionale. Bianchi non lo capisce e dunque mostra di non avere i requisiti per fare l'assessore.
Art. 67/V des Wahlgesetzes…
Art. 67/V des Wahlgesetzes lautet:
"Der ladinischen Sprachgruppe kann die Vertretung in der Landesregierung auch abweichend von ihrer zahlenmäßigen Stärke im Landtag zuerkannt werden. Im Falle der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung stehen die restlichen zu vergebenden Regierungsämter den anderen Sprachgruppen im Verhältnis zu deren zahlenmäßiger Stärke im Landtag zu."
Der Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig - das Gutachten des Generalsekretariats des Landtags trifft zu. Das Verhältnis der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im 34er Landtag (also im Landtag ohne den ladinischen Vertreter) ist nun mal so, wie es die Wähler am 22. Oktober 2023 bestimmt haben.
1 Vertreter der Ladiner für…
1 Vertreter der Ladiner für 4 %, den man unbedingt haben möchte + 1 Vertreter für 26 % der Italiener, wird der Bevölkerung nicht ganz leicht zu vermitteln sein.
In risposta a 1 Vertreter der Ladiner für… di Josef Fulterer
Warum nicht? Das nennt man…
Warum nicht? Das nennt man eben Minderheitenschutz. Halbe oder Viertellandesräte gibt es nicht, deswegen kriegen auch die Ladiner:innen natürlich einen ganzen. Wenn Italiener:innen sich einerseits enthalten und andererseits auch deutschsprachige Kandidat:innen gewählt haben, vertreten letztere doch auch die 26% Italiener:innen… oder ist das verboten?
Der landinische Landesrat…
Der landinische Landesrat steht den Ladinern nicht zu, wenn nur ein Ladiner gewählt wurde. Erst seit Alexander Langer, der sich als Ladiner erklärt hatte, so stand den Ladinern, die einen Kandidaten von SVP gewählt hatten ein Landesrat zu, und seitdem gibt es öfters auch einen ladinischen Landesrat.
Ob die Lösung, die Kompatscher gewählt hat, den Daniel Alfreider auf jeden Fall in der Landesregierung zu berufen, müsste nach einem Rekurs rechtlich erst geklärt werden. Auf jeden Fall ist die Lösung 1 Ladiner, 1 Italiener äußerst unglücklich, obwohl es diese Situation ja schon einmal gegeben hat, ohne Proteste.