Politik | Nuova Giunta

La guerra dei pareri

Per il LH il parere legale del Landtag è chiaro: impossibili due assessori italiani. Bizzo, Crisafulli e Bianchi sostengono l'opposto: "Due italiani anche con un ladino".
Alfreider Kompatscher
Foto: Valentino Liberto
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△rtim post Di., 21.11.2023 - 10:22

In Trient macht es Fugatti vor. Es geht auch ganz ohne national-rechtsextreme Brüder Italiens in der Landesregierung.
Mit einem Verständnis von Politik und Recht, die in Rosinenpickerei und Anlassgesetzgebung besteht, wird's nicht funktionieren. Insbesondere, wenn man selbst für SVP -Verhältnisse derart den Verfassungsbogen überspannt.
Wenn FdI und Lega schon beste Freunde sind, die nur gemeinsam zu haben sind und dies beim Erstgespräch mit der SVP so auch durchgesetzt haben, sollte es doch wohl auch mit einem gemeinsamem Landesrat klappen.
Statt dauernd Schutzbestimmungen zur Disposition zu stellen, sollte ein Landesrat und Landtagsabgeordneter als Vertreter der Bevölkerung (Art.48-bis des Statuts) wohl zumindest die (zwei) Landessprachen können. Die Übersetzer-innen des Landtags könnte man hingegen dann mobil besser überall dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, um Ungleichwertigkeit der dt. Bürger-innen bei Gericht, Sanität ...abzubauen. Dienst für die Bürger-innen statt für Politiker-innen.

Di., 21.11.2023 - 10:22 Permalink
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Stefan S Di., 21.11.2023 - 10:52

Antwort auf von △rtim post

"Wenn FdI und Lega schon beste Freunde sind, die nur gemeinsam zu haben sind und dies beim Erstgespräch mit der SVP so auch durchgesetzt haben, sollte es doch wohl auch mit einem gemeinsamem Landesrat klappen."
Hoffentlich klappt das nicht, weder mit einem noch mit zwei Landräten.
Wenn Kompatscher bzw. die SVP dieser Erpressung in 2-facher Hinsicht nachgibt kommt dies ein Bankrotterklärung der demokratischen politischen Kräfte gleich. Pfui Teufel

Di., 21.11.2023 - 10:52 Permalink
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Sigmund Kripp Di., 21.11.2023 - 11:16

Antwort auf von Stefan S

Man versteht eh nicht, warum der die Nachhaltigkeit predigende LH sich so intensiv mit den Steinzeitpolitikern der Lega+FDI auseinandersetzt!
Im Landtag sitzen +/- 12 echte Rechte, und 23 Abg. von Mitte-Links-Parteien.
Was wäre logischer, als Mit TeamK, Grünen, Repetto + Genna eine Regierung der großen Mitte zu bilden?
Komm, SVP, reiß Dich am Riemen!

Di., 21.11.2023 - 11:16 Permalink
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Thomas Unterwinkler Mi., 22.11.2023 - 00:36

Antwort auf von Hartmuth Staffler

Naja, "erkaufen" finde ich nicht das passende Wort. Die Entscheidung ist für die Volkspartei durchaus schwierig.
Mit Civica und PD macht man sein eigenes Ding, muss aber dann auch damit rechnen, dass in Sachen Autonomieausbau bzw. Wiederherstellung der Kompetenzen wenig bis nichts weitergehen wird - zumindest solange FdI und Lega in Rom an der Macht sind. Wenn Meloni sich bis Ende der Legislatur hält, bliebe dann - im Falle ihr Abwahl im Herbst 2027 - für die LR Kompatscher III nur ein gutes halbes Jahr (also ein zu kurzer Zeitraum), um mit einer neuen, autonomiefreundlichen Regierung etwas weiterzubringen, bevor in Südtirol wieder Wahlen anstehen.
Ich denke halt, dass viele, die jetzt "Keinesfalls mit den Postfaschisten" schreien, später kein Problem werden haben zu schreien: "Warum geht in Sachen Autonomie nichts weiter?!"

Mi., 22.11.2023 - 00:36 Permalink
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Profil für Benutzer Gianguido Piani
Gianguido Piani Di., 21.11.2023 - 10:23

Comunque la si rigiri, la popolazione tedesca e ladina ha mostrato molta piu' maturita' nel votare rispetto a quella italiana. Sia con le percentuali di votanti, sia con l'espressione delle preferenze.
Finora il discorso si e' concentrato sul numero degli assessori, non sulle proposte concrete che questi dovrebbero sostenere. Due assessori, per fare cosa? Casa e sicurezza? Lo hanno promesso tutti i partiti. Dove sarebbe la differenza nell'avere un italiano in piu'?

Di., 21.11.2023 - 10:23 Permalink
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Profil für Benutzer Josef Ruffa
Josef Ruffa Di., 21.11.2023 - 14:44

Antwort auf von Gianguido Piani

Il signor Bianchi, con il suo comportamento, dimostra di appartenere alla classe politica più bassa.
Dimostra di non avere stile, classe, dignità, etica, vergogna, intelligenza e onestà.
Fossi cittadino di Laives, non lo vorrei più come sindaco.
Mi sa che politicamente si è messo messo in offside, ormai ha perso la faccia.

Di., 21.11.2023 - 14:44 Permalink
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Simonetta Lucchi Fr., 24.11.2023 - 06:10

Antwort auf von Gianguido Piani

Il vero problema della popolazione italiana in questa provincia è l'assenza di un'identità e una consapevolezza: oltre che la speranza di un miglioramento - che soprattutto rappresentanti politici, commentatori e giornalisti non hanno saputo creare o sostenere. Oltre il fatto che la popolazione "italiana" è composta anche da altre etnie. La continua negazione di un ruolo degli "italiani"in questa comunità e la "falsa tolleranza" che di fatto toglie valore all'una per lodare i meriti delle altre ha tolto forza a spinte che potevano essere positive e innovatrici in questa società. Gli intellettuali, anche quelli che idealmente hanno ereditato il pensiero di Langer o altri, hanno enorme responsabilità: purtroppo non si è dato. spazio alla pluralità di pensiero, con questi risultati.Che alcuni sono "bravi e responsabili", altri , "che importanza ha"? Magari un assessore"cultura e musei"? Ma ormai il treno è perso.

Fr., 24.11.2023 - 06:10 Permalink
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Thomas Unterwinkler Di., 21.11.2023 - 12:19

Art. 67/V des Wahlgesetzes lautet:
"Der ladinischen Sprachgruppe kann die Vertretung in der Landesregierung auch abweichend von ihrer zahlenmäßigen Stärke im Landtag zuerkannt werden. Im Falle der Vertretung der ladinischen Sprachgruppe in der Landesregierung stehen die restlichen zu vergebenden Regierungsämter den anderen Sprachgruppen im Verhältnis zu deren zahlenmäßiger Stärke im Landtag zu."
Der Wortlaut der Bestimmung ist eindeutig - das Gutachten des Generalsekretariats des Landtags trifft zu. Das Verhältnis der deutschen und der italienischen Sprachgruppe im 34er Landtag (also im Landtag ohne den ladinischen Vertreter) ist nun mal so, wie es die Wähler am 22. Oktober 2023 bestimmt haben.

Di., 21.11.2023 - 12:19 Permalink
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Josef Fulterer Do., 23.11.2023 - 06:42

1 Vertreter der Ladiner für 4 %, den man unbedingt haben möchte + 1 Vertreter für 26 % der Italiener, wird der Bevölkerung nicht ganz leicht zu vermitteln sein.

Do., 23.11.2023 - 06:42 Permalink
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pérvasion Fr., 24.11.2023 - 11:25

Antwort auf von Josef Fulterer

Warum nicht? Das nennt man eben Minderheitenschutz. Halbe oder Viertellandesräte gibt es nicht, deswegen kriegen auch die Ladiner:innen natürlich einen ganzen. Wenn Italiener:innen sich einerseits enthalten und andererseits auch deutschsprachige Kandidat:innen gewählt haben, vertreten letztere doch auch die 26% Italiener:innen… oder ist das verboten?

Fr., 24.11.2023 - 11:25 Permalink
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Salto User
Sepp.Bacher Fr., 24.11.2023 - 15:40

Der landinische Landesrat steht den Ladinern nicht zu, wenn nur ein Ladiner gewählt wurde. Erst seit Alexander Langer, der sich als Ladiner erklärt hatte, so stand den Ladinern, die einen Kandidaten von SVP gewählt hatten ein Landesrat zu, und seitdem gibt es öfters auch einen ladinischen Landesrat.
Ob die Lösung, die Kompatscher gewählt hat, den Daniel Alfreider auf jeden Fall in der Landesregierung zu berufen, müsste nach einem Rekurs rechtlich erst geklärt werden. Auf jeden Fall ist die Lösung 1 Ladiner, 1 Italiener äußerst unglücklich, obwohl es diese Situation ja schon einmal gegeben hat, ohne Proteste.

Fr., 24.11.2023 - 15:40 Permalink