Kompatscher auf Kriegsfuß
Wer Arno Kompatscher kennt, weiß, dass er selten die Fassung verliert. Doch wenn es ihm zu viel wird, dann “ist das ein ernsthaftes Problem für den, der mich verärgert hat”, sagte der Landeshauptmann im salto.bz-Interview im Sommer. Ein Problem mit Kompatscher hat jetzt: die Tageszeitung Dolomiten.
“So etwas zu unterstellen, ist eine Sauerei.” “Ich bin fuchsteufelswild.” “Da wird eine Polemik erzeugt mit einem ganz klaren Hintergedanken.”
Im ff-Interview, das am heutigen Donnerstag (22. November) auf drei Seiten erscheint, lässt Kompatscher ordentlich Dampf ab. Es geht um den Flughafen bzw. die Verlängerung der Start- und Landebahn. Ein Privater, der den Betrieb nach der Ausschreibung der ABD übernehmen könnte, könnte die Piste von 1.294 auf 1.432 Meter ausbauen. Weil es die Auflagen der nationalen Luftfahrtbehörde ENAC so vorsehen.
Als die Nachricht vergangene Woche die Runde machte, gab es einen Aufschrei. Vor allem im Unterland und in Leifers, wo der Stadtrat das Verfahren zur Streichung der Pistenverlängerung aus dem gemeindeeigenen Bauleitplan eingeleitet hat. Am Ende muss aber auch das Land zustimmen, um die Möglichkeit der Pistenverlängerung endgültig aus der Welt zu schaffen.
“Nun hat das ein Medium herausgezogen und geschrieben, dass in der Ausschreibung die Pflicht zur Verlängerung drinnen stünde. Aber das stimmt nicht.”
(Arno Kompatscher im ff-Interview)
Hatte es Kompatscher vergangene Woche noch vorgezogen, sich vage zu äußern – “Dazu kann ich momentan keine Aussage treffen. Die Frage ist, ob das Land die Streichung einfach beschließen kann, wenn die ENAC-Auflagen die Verlängerung vorsehen”, hatte der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung gemeint –, geht er jetzt in die Offensive: “Man kann den Bauleitplan ändern. Dann glaube ich nicht, dass die ENAC einfach hergehen und sagen kann, das geht nicht. Das kann alles das Land und der Landtag entscheiden. (…) Wenn der Bauleitplan abgeändert würde, wäre es nach meiner Ansicht nicht mehr möglich, die Verlängerung zu machen.”
Im Gespräch mit ff-Redakteur Karl Hinterwaldner spricht Arno Kompatscher Klartext: “Es gibt keine Entscheidung zur Verlängerung der Startbahn.” Für ihn steht fest: Die Polemik, die rund um die Sache entstanden ist, sei mit einem “ganz klaren Hintergedanken” ins Rollen gebracht worden, “vonseiten eines gewissen Mediums”. Die Dolomiten hatte vergangene Woche als erste über die ABD-Abtretung und die ENAC-Auflagen von 2012, die die Pistenverlängerung vorsehen, berichtet – und laut Kompatscher damit “eine Falschspielerei” betrieben. “Wir haben daran nichts geändert”, sagt der Landeshauptmann über die ENAC-Auflagen, die in der ABD-Ausschreibung aufgelistet werden. “Nun hat das ein Medium herausgezogen und geschrieben, dass in der Ausschreibung die Pflicht zur Verlängerung drinnen stünde. Aber das stimmt nicht.” Das habe er auch den Grünen gesagt, die die Nachrichten in Alarmstimmung versetzt hatten.
Die Landesregierung habe keine Entscheidung für die Pistenverlängerung getroffen, wiederholt der Landeshauptmann im ff-Interview mehrmals. “Es gibt von unserer Seite kein Falschspielen und gar nichts.” Und es ärgere ihn “furchtbar”, “dass man mir so etwas unterstellt”: “Wir haben weder etwas gedreht noch ein taktisches Spielchen gemacht noch sonst etwas. So etwas zu unterstellen ist eine Sauerei.” Die Dolomiten, so Kompatscher habe ihm “da ein richtiges Ei gelegt”.
Im Westen - pardon Südtirol -
Im Westen - pardon Südtirol - nichts Neues.
Ich würde den vom Land,
Ich würde den vom Land, südlich des Flughafens, enteigneten Grund zum Zweck der Pistenverlängerung gerne zum Enteignungspreis übernehmen. Das Land brauch ihn nun nicht mehr nachdem der Flughafen ohne Ausweitung verkauft werden soll.
Ja, die Macht des Ebner-Clans
Ja, die Macht des Ebner-Clans in Südtirol ist immer wieder erschreckend! Das dachte ich mir auch damals, als sie genau nach der Wahl von Kompatscher die Rentenskandal-Bombe platzen ließen - das war genau kalkuliertes Timing und ich habe das damals in den Ebner-Medien genau beobachtet, weil ich mich noch gewundert habe, dass sie die Meldungen dazu über Tage in Dauerschleife brachten, denn die Leserschaft ist im ersten Moment gar nicht auf den Zug aufgesprungen.
Und wenn man auf den "Südtirol-News" einen Kommentar veröffentlichen will, wo die Ebner und ihre Medien auch nur ansatzweise kritisiert oder hinterfragt werden, wird so ein Kommentar einfach gar nicht freigeschaltet - Zensur pur.
Ich bin kein SVP-Kompatscher-Wähler, aber ich finde es gut, dass er hier ganz öffentlich die Zähne zeigt und den Südtiroler Medien-Zar in die Schranken weißt. Es ist bedenklich, dass dieser Clan unterschwellig durch die traditionelle Zeitung so unglaublich viel Manipulationsmacht über das Südtiroler Volk hat.
Sogar der Staatspräsident
Sogar der Staatspräsident kommt zum Pseudo-Jubiläum des für die Meinungsfreiheit so wertvollen Medienhauses und alles was in Südtirol Rang und Namen hat, macht ihm die Aufwartung. Keine Proteste, keine Gegenstimmen, Nix. Nur 2,2 Mio Euro an Steuergeldern - pro Jahr -, die ihren Weg an die richtige Adresse finden. Wir schimpfen über Trump und mästen zugleich unsere Meinungsmacher und (zumindest sporadischen) Fake-News-Produzenten ...
Kompatscher muss sich
Kompatscher muss sich durchsetzen und eine Koaltion mit PD und Grünen eingehen. Die Popularität Salvinis ist eine reine Seifenblase. Die bald platzen wird.
Deutschland macht vor, dass
Deutschland macht vor, dass das sehr gut funktioniert. Eine ökosoziale Politik, die auf Umwelt und die schwachen Rücksicht nimmt ist auf jeden Fall besser, als Anti-Eu-Anti-Ausländer-Extremisten, die das Land in wenigen Monaten in eine erneute, tiefe Krise gestürzt haben.
Keiner ist für eine
Keiner ist für eine Islamisierung. Keiner ist für eine unkontrollierte Grenzöffnung. Auch die Grünen nicht. Diese unkontrollierte Grenzöffnung hat es auch nie gegeben, das ist und war immer eine Legende. Aber eine ökosoziale Politik bedeutet, Leute nicht wegen ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe zu kriminalisieren und zu diskriminieren. In Italien läuft das nämlich so ab: Ausländer werden sehr oft von der Mafia ausgebeutet und zur Schwarzarbeit gezwungen, sie haben keine Rechte - auch wenn sie legal hier sind. Man drückt sie an den Rand der Gesellschaft, beutet sie aus und am Ende bekommen sie die Schuld für die Misstände. Herr Salvini ist ein ganz, ganz grober Specht mit solchen Menschen. Und danach fuchtelt er mit dem Rosenkranz durch die Gegend. Frau Merkel hat Deutschland fast 20 Jahre stabil regiert und durch viele, viele Krisen gebracht. Die Lega ist gerade dabei, nach 2011 Italien erneut an den Rande des Zusammenbruchs zu führen.
In der Flughafen-Debatte kann
In der Flughafen-Debatte kann derzeit niemand gut aussehen. Beschuldigungen und fiese Medienmeldungen hin oder her, Provokationen da oder dort ... das führt zu nichts. Das Volk hat mit übergroßer und klarer Mehrheit entschieden!
LH Kompatscher hat damals mit dem Referendum gepokert und verloren. Er hat mit der Fragestellung versucht gewisse gesetzliche Aspekte oder ENAC-Vorgaben zu berücksichtigen oder sich auch irgendwo ein Hintertürchen für die eine Seite offen zu halten. Das gehört zum politischen Geschäft. Aber er hat das Ergebnis der nicht bindenden Volksbefragung akzeptiert und – mit doch etwas Verzögerung – jetzt angefangen umzusetzen.
ABER JETZT reicht es, wenn die Gemeinde Leifers den Bauleitplan abändert und somit eine Verlängerung der Startbahn nicht mehr realisiert werden kann. Die Landesregierung wird sich nicht dagegen aussprechen können. Ob das der ENAC passt oder nicht, kann dem Volk egal sein. Und all jene die den Flughafen privat oder öffentlich (Militär, Finanz & Co) nutzen wollen, müssen ganz einfach die Kosten für den Betrieb übernehmen. Wenn sich das nicht rechnet, kann das dem Souverän egal sein. Und was die militärischen Flug-Aktivitäten betrifft, vor denen gerne gewarnt wird, ... Kein Problem: Dieser Staat - mit Salvini und Di Maio an der Spitze - wird in Zukunft kaum das Geld haben ihre Hubschrauber überhaupt zu tanken.
Andererseits; wenn sich kein Privater (Handelskammer ist nicht privat) bereit erklärt die ABD für gut 3 Millionen zu übernehmen, dann hat das wohl nichts anderes zur Folge als die komplette Schließung. Wenn kein Betreiber – kein öffentlicher Flughafen.
Die fehlenden drei Millionen im Landeshaushalt sind dem Volk egal. Eine Gratis-Übergabe an Gatterer oder Co. ist es nicht.
Das hier ist schlussendlich der Wille des Volkes!