Politica | Koalitionsgespräche

Nicht erfreut

Mit Blick auf Bozens Hinterzimmer: Die Allianz für Familie und ANPI fordern Maßnahmen zur Gleichstellung der Frau und mehr Transparenz bei der Autonomie-Reform.
No Excuses
Foto: Seehauserfoto
  • Die Stellungnahmen aus Zivilgesellschaft und Interessensverbänden zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Bozen brechen nicht ab: Während die Allianz der Familie eine rückwärtsgewandte Politik für Eltern und Kinder befürchtet, kritisiert die Partisanenvereinigung ANPI die fehlende Transparenz bei den laufenden Gesprächen zwischen Rom und Südtirol bezüglich Autonomie-Reform

  • Position des Familienverbands

    Aufgrund der ohnehin oftmals schon schwierigen Situation von Familien in Südtirol betont die Allianz für Familie mit Nachdruck, dass es in Sachen Familienpolitik der nächsten fünf Jahre weder Rückschritte noch einen Stillstand geben darf. „Eine rückwärtsgewandte Familienpolitik steht im klaren Widerspruch zu den Fortschritten, die moderne Gesellschaften in Bezug auf Gleichstellung und Vielfalt gemacht haben“, betont Christa Ladurner von der Allianz für Familie

    Da die Vereinbarkeitsfrage im Wahlkampf kaum Thema war, sei die Sorge groß, dass sie in den Koalitionsverhandlungen und folglich in den nächsten fünf Jahren übersehen wird. Es brauche in diesem Regierungsprogramm einen eigenen Punkt zur Vereinbarkeit und zur Absicherung der Pflege- und Sorgearbeit mit konkreten, zukunftsstarken Maßnahmen. Sollte es Verschlechterungen in dieser Hinsicht geben, sei mit massivem Widerstand der Frauen zu rechnen. 

  • Barbara Plagg: „Unser Brief ist keine naive Bittstellerei, sondern eine feministische Kampfansage.“ Foto: Jörg Oschmann

    Bereits das Frauennetzwerk SUSIs zeigt in einem offenen Brief mit über 2.300 Unterschriften ihre Enttäuschung und Wut über die Koalitionsverhandlungen der SVP mit den deutschen und italienischen Rechtsparteien. „Unser Brief ist keine naive Bittstellerei, sondern eine feministische Kampfansage: Wir sind viele, wir sind vernetzt und wir können schnell mobilisieren. Können wir sie auch nicht ändern, werden wir politische Entscheidungen nicht unkommentiert stehen lassen, sondern aus den Hinterstübchen in die Häuser, Büros, Schulen, Krankenhäuser, Theater, Museen, Unternehmen, Universitäten und Institutionen dieses Landes tragen und thematisieren“, teilt die Sprecherin der SUSIs Barbara Plagg mit. 

    „Eine rückwärtsgewandte Familienpolitik steht im klaren Widerspruch zu den Fortschritten, die moderne Gesellschaften in Bezug auf Gleichstellung und Vielfalt gemacht haben.“

  • Position von ANPI

    Auch die Partisanenvereinigung ANPI äußert in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher: „Es steht uns sicherlich nicht zu, uns in die Vorzüge der Zusammensetzung von Regierungen einzumischen, geschweige denn in die Entscheidungen der verschiedenen politischen Formationen, aber wir können nicht verschweigen, dass die derzeitigen Verhandlungen, die Sie über den künftigen Provinzrat führen, ernsthaft die Gefahr bergen, grundlegende Werte in Frage zu stellen, die die Rechte und die Würde der Menschen, den Pluralismus und die Substanz der Autonomie und des Zusammenlebens betreffen. Werte, auf die Sie sich in den vergangenen Jahren oft mit klaren, mutigen und innovativen Erklärungen bezogen haben, denen heute aber keine konsequenten Handlungen zu folgen scheinen.“

  • Der offene Brief: Die Südtiroler Partisanenvereinigung kritisiert die Ausrichtung der neuen Landesregierung und die Vorgehensweise bei der Autonomie-Reform scharf. Foto: Anpi

    ANPI betont, dass es jenseits der mündlichen Zusicherungen oder schriftlichen Garantien in offiziellen Dokumenten auf das konkrete Handeln der Politik und Institutionen ankomme. Unterzeichnet ist der Brief vom aktuellen ANPI-Vorsitzenden Guido Margheri. Er kritisiert außerdem, dass die Erneuerung und Reform der Südtiroler Autonomie zu wenig transparent ablaufen würden. 

    „Diese heiklen Fragen können und dürfen nicht zu einem bloßen Druckmittel für politische und institutionelle Verhandlungen reduziert werden.“ 

  • „Diese heiklen Fragen können und dürfen nicht zu einem bloßen Druckmittel für politische und institutionelle Verhandlungen reduziert werden, die sich auf einige führende Gruppen bestimmter Parteien und einen Teil der Regierung beschränken, die sehr undurchsichtig sind und offenbar darauf abzielen, ein anachronistisches ‚ethnisches‘ Projekt der ‚kleinen Heimatländer‘ wiederzubeleben, anstatt eine echte Erneuerung der Autonomie im Namen der Beteiligung, des Dialogs, der Teilhabe, der Offenheit, aber auch der Wiederherstellung einer Effizienz, die unter den Schlägen einflussreicher ‚Interessenlobbies‘ in vielen strategischen Sektoren sehr stark gelitten hat“, erklärt die Partisanenvereinigung Südtirols. Das wachsende Misstrauen der Bürger*innen gegenüber der Politik und den Institutionen verdiene „eine ganz andere Antwort und ein ganz anderes Zuhören der Zivilgesellschaft“

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Salto User
Martin Brugger Ven, 12/22/2023 - 18:39

Man kann sich nur erfreut zeigen, dass mit Guido Margheri, dem ehemaligen politischen Schwergewicht von SEL (Sinistra Ecologia e Libertà), ein weiterer Mahner in den Ring gegen Rechts steigt. An dieser Stelle ein Link auf die Website von "Il fatto quotidiano" mit einem Artikel, der vor fünf Jahren ins Netz gestellt wurde. Dieser sollte eine Antwort auf die "moderne Autonomie", wie sie die "fratelli" meinen, sein: "Die zehn Erkennungszeichen des Faschismus" von Umberto Eco.

https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/12/18/il-fascismo-e-ancora-tra-no…

Ven, 12/22/2023 - 18:39 Collegamento permanente