Politik | Leistbares Wohnen

„Wir werden sie nicht enttäuschen!“

Landeshauptmann Arno Kompatscher kündigte heute ein eigenes Omnibus-Gesetz an, mit welchem das Thema des leistbaren Wohnens in Angriff genommen werden soll.
Kompatscher Brunner
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
  • Die Landesregierung hat heute (23. April) einen knapp 40 Artikel umfassenden Sammelgesetzentwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen in verschiedenen Sachbereichen beinhaltet, genehmigt. Damit sollen notwendig gewordene Gesetzesanpassungen oder Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Diese Änderungs- und Anpassungsvorschläge aus den unterschiedlichsten Bereichen sind in den vergangenen Wochen im Landesamt für Gesetzgebung zu einem Gesetzentwurf zusammengefasst worden. Dieser wird nun nach seiner Genehmigung durch die Landesregierung und nach Einarbeitung der heute vorgenommenen Änderungen dem Südtiroler Landtag zur weiteren Behandlung übermittelt. Dort wird er zunächst von den Gesetzgebungsausschüssen unter die Lupe genommen, bevor die Debatte im Plenum folgt. 

  • Vom Landesdienst bis zum Schwarzfahren

    Die Gesetzesmaßnahme zielt unter anderem auf eine Vereinfachung der Aufnahme in den Landesdienst und die Regelung von Lehrpersonal ab; sie schafft die gesetzliche Grundlage für eine stärkere euregionale Zusammenarbeit in Feuerwehrwesen und bei Zivilschutzdiensten, regelt Unfälle mit Wildtieren, enthält Bestimmungen zur Gewässernutzung und für die Konzessionsvergabe großer Wasserableitungen zur Stromerzeugung. Neue Regelungen sind im Bereich der Sachwalterschaft sowie bei den Unterhaltsvorschussleistungen zum Schutz minderjähriger Kinder vorgesehen. Mehrere Gesetzesänderungen betreffen die Wohnbauförderung, das Gesundheitswesen sowie die öffentliche Mobilität. Im Bereich der Mobilität sind eine strengere Ahndung des Schwarzfahrens und engmaschigere Kontrollen vorgesehen.  

  • Eigenes Omnibus-Gesetz

    „Zum Thema leistbares Wohnen werden wir einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen“, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen der heutigen Pressekonferenz an. „Leistbares Wohnen ist ein Kern-Thema dieser Regierung“, betonte der Landeshauptmann, der auf die Details zwar nicht näher eingehen wollte, aber zumindest soviel verriet, dass man das zinslose Darlehen einführen wolle und weitere wesentliche Zielrichtungen erörtert habe. Zum gegebenen Zeitpunkt werden die zuständigen Landesräte und Landesrätinnen, Rosmarie Pamer (Soziales), Ulli Mair (Wohnbau) und Peter Brunner (Raumordnung), die entsprechenden Vorschläge vorstellen. Letzterer ergänzte auf Nachfrage, dass man von diesem Gesetz einiges erwarten dürfe. Neben dem bereits angesprochenen zinslosen Darlehen, sollen unter anderem Förderungen angepasst werden bzw. neu hinzukommen. „Für dieses Maßnahmenpaket wollen wir einiges an finanziellen Mitteln bereitstellen und wir werden damit ein neues Kapitel aufschlagen“, so Landesrat Brunner, der  zuversichtlich meinte: „Wir werden die Bürger und Bürgerinnen nicht enttäuschen!“.