Nach dem Eklat beim Sonderlandtag zur Autonomiereform, bei dem die Opposition geschlossen den Saal verließ, verlief die gestrige Sitzung des Sonderausschusses deutlich gesitteter und sachlicher. Wie berichtet, hat dieses Gremium – in dem die Vorsitzenden aller Landtagsfraktionen oder deren Bevollmächtigte vertreten sind und das nach dem Prinzip des gewichteten Stimmrechts arbeitet – die Aufgabe, ein Gutachten zum Gesetzesentwurf zu erarbeiten, über das am 6. Mai abgestimmt werden soll.

Positiv bewertet wird von mehreren Seiten auch die Senkung der Ansässigkeitsklausel auf zwei Jahre – ein Schritt, der als Anpassung an die Realität einer modernen, mobilen Gesellschaft in Südtirol verstanden wird. Zustimmung findet zudem die Änderung hinsichtlich der Vertretung im Gemeindeausschuss: Künftig kann auch dann ein Vertreter der italienischen Sprachgruppe in den Ausschuss berufen werden, auch wenn im Gemeinderat nur ein Mitglied dieser Sprachgruppe vertreten ist. Kritisch – insbesondere von konservativen Kräften wie der Freien Fraktion und der Süd-Tiroler Freiheit – wird hingegen die geplante Möglichkeit gesehen, die Vertretung der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung auf Grundlage des Proporzsystems auszubauen. „Nicht, weil wir nicht hinter einer stärkeren Repräsentanz der italienischsprachigen Minderheit stehen – ganz im Gegenteil. Doch wir befürchten, dass diese Regelung der SVP zu viel politischen Spielraum für fragwürdige Absprachen eröffnen könnte“, so Foppa. Als nächster Schritt steht nun die Abstimmung im Landtag an, die für den 6. Mai angesetzt ist.