Politica | Countdown
„Weg frei für die Rechte“
Foto: TAZ
„Ich bin eindeutig für ein Ja. Mittlerweile ist der gesamte Wahlkampf ja eine einzige Kampagne gegen Renzi geworden. Meritorisch wird kaum mehr geredet. Es geht nur mehr um „Renzi si, Renzo no“. Alle wollen die Gelegenheit ergreifen, um Renzi zu stürzen. Wenn man bedenkt, dass Forza Italia mit dem Patto del Nazareno diese Reform zuerst mitgeschrieben hat und jetzt aus internen Kontroversen und Machtkämpfen dagegen stimmt, dann halte ich das für schäbig. Und noch schäbiger ist der linke PD, der jetzt, um Renzi zu eliminieren, als Anti-Regierungspartei auftritt und gegen die eigene Regierung stimmt. Hier passiert das Übliche: Die Linke stellt sich selber ein Bein und macht damit den Weg für die Rechte frei. Renzi soll bleiben und das ist für mich einer der Gründe um für die Reform zu stimmen.
„Der Magnago hat auch nicht gesagt: Ich nehme das Paket nicht, weil die Republik zentralistisch ausgerichtet ist.“
Inhaltlich habe ich natürlich auch gewisse Bedenken anzubringen. Ich hätte den Senat zum Beispiel völlig abgeschafft. Aber das war nicht möglich. Das war letztlich der Kompromiss, den man erreicht hat. Es ist geradezu revolutionär, dass sich die Senatoren selbst abgeschafft haben. Das war eigentlich nie denkbar und wird meiner Meinung auch kein zweites Mal passieren, sollte diese Reform nicht durchgehen.
Auch was Südtirol betrifft, hat sich Renzi doch fürs Land als insgesamt wohltuend erwiesen. Erst am Donnerstag ist die Durchführungsbestimmung zur Jagd durchgegangen. Wenn ich denke, ich war noch im Landtag, da hat man bereits über diese Kompetenz verhandelt. Ich bin überzeugt, dass man mit ihm noch einige weitere Errungenschaften für die Autonomie erreichen kann.
Der ganze Tamtam um die Südtirol-Klausel ist für mich Humbug. Man bedenkt nicht, dass die gesamte Südtirol-Autonomie in einem absolut zentralistischen Staat entstanden ist. Der Magnago hat auch nicht gesagt: Ich nehme das Paket nicht, weil die Republik zentralistisch ausgerichtet ist. Auch alle weiteren Errungenschaften sind unter zentralistischen Regierungen erreicht worden. Deshalb wundert mich dieser Furor der Südtiroler-Nein-Kämpfer vor dem neuen Zentralismus. Die Regierung war immer schon zentralistisch.“
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Dazu noch einige Überlegungen
Dazu noch einige Überlegungen: ein Nein - behaupten manche - würde nichts besonderes anrichten, was soll auch schon groß passieren? Eben, ein Nein lässt die Dinge wie sie waren und für die nächsten zwanzig Jahre ist das italienische System wieder festgefahren und alle schimpfen über fehlende Reformen und lange Zeiten.
Ein Nein wäre gegen die sog. Populisten? Darüber lässt sich streiten. Unsere tolle Verfassung hat ja einen davon (Berlusconi) nicht abgehalten, Regierungschef zu werden. Die Cinque Stelle Bewegung lacht sich eins...
Was haben wir Südtiroler für einen Gewinn davon, dass Renzi geht und womöglich Parteien an die Macht kommen, die Europa zurückstutzen wollen, den Euro abschaffen wollen, den Brenner dicht machen werden? (Ist doch die logische Folge von gewissen Gedankengängen) . Alles Übertreibungen? Dann liebe Südtiroler hört zu, was die Leader Grillo, Salvini, Meloni - um nur einige zu nennen, von Europa bzw. dem Euro halten.
Die Reform ist nicht perfekt? Gewiss. Sie ist ein Kompromiss, für den eine solide Mehrheit im Parlament gestimmt hat. Und sie ist sogar revolutionär: wann ist es je in Italien passiert, dass eine Kaste gegen sich selber stimmt? Dass da dann plötzlich der eine und andere um seinen gekippten Sessel bangt und sich das ganze anders überlegt ist menschlich.
Man (und frau) muss kein Renzi-fan sein um Arnold Tribus zuzustimmen: wir sind ebenfalls eindeutig für ein Ja!
Nino Fink und Annie Corradi
Auch ich sehe das Nein als
Auch ich sehe das Nein als Einfrieren des Status Quo! Ein Ja macht den Weg frei für eine Weiterentwicklung der Verfassung, die auch wieder weniger zentralistisch werden könnte!